# taz.de -- Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg: Stellungnahme ohne neue Beweise
       
       > Die lange erwartete Stellungnahme der türkischen Regierung zum Fall Deniz
       > Yücel ist beim EGMR angekommen – und enthält nicht mehr als die bisher
       > bekannten Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätskundgebung für Deniz Yücel am 10. September vor dem Bundeskanzleramt
       
       Die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des
       Türkei-Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, vor dem Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist [1][laut Welt] dessen Anwälten
       zugestellt worden. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, seien vom
       türkischen Justizministerium keine neuen Beweise gegen Yücel vorgelegt
       worden. Der Schriftsatz wiederhole die Vorwürfe des Haftbefehls,
       Terrorpropaganda und Volksverhetzung, und verweise auf Artikel Yücels als
       Beweise.
       
       Der ehemalige taz-Redakteur Deniz Yücel ist seit Februar in der Türkei in
       Gefangenschaft. Yücel hatte im April Beschwerde vor dem EGMR gegen seine
       fortgesetzte Inhaftierung eingelegt. Sie verstoße unter anderem gegen seine
       Grundrechte auf Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung. Das
       Gericht hatte die Klage angenommen und beschlossen, sie mit Vorrang zu
       behandeln. Die Türkei wurde daraufhin aufgefordert, zu Yücels Beschwerde
       Stellung zu nehmen.
       
       Das Dokument war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil man sich
       daraus Aufschluss über den tatsächlichen Umfang der Vorwürfe gegen Yücel
       erhoffte. Eine Anklageschrift gegen ihn wurde bisher nicht vorgelegt. Die
       Ermittlungsakten sind geheim.
       
       ## Keine neuen Vorwürfe
       
       Die Welt zitiert aus dem am Dienstag eingereichten Schriftsatz des
       türkischen Justizministeriums: „In den einschlägigen Artikeln des
       Antragstellers, die in der Begründung des Haftbefehls angeführt werden, ist
       erkennbar, dass er die Terrororganisation PKK als eine legitime
       Körperschaft erscheinen ließ“.
       
       Der genannte Vorwurf bezieht sich vor allem auf ein Interview mit Cemil
       Bayik, dem Exil-Chef der kurdischen Organisation, das Yücel 2015
       veröffentlichte. Weiter zitiert die Welt die Stellungnahme wie folgt: „Die
       Gewalttaten der Terrororganisation, vor allem im Osten und Südosten unseres
       Landes wurden damit gutgeheißen“. Zudem, so heiße es in der Stellungnahme,
       habe Yücel den türkischen Präsidenten Erdogan als „Putschisten“ bezeichnet.
       
       Yücels Beschwerde seiner Menschenrechte sei nicht zulässig, heiße es in der
       Stellungnahme. Für das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit sowie für das
       Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe die Türkei wegen des
       Putschversuches vom Juli 2016 eine Ausnahme geltend gemacht. Das Yücel
       derzeit nicht arbeiten könne sei zudem lediglich die Folge seiner
       Inhaftierung. „Es kann folglich nicht behauptet werden, dass die
       Untersuchungshaft gegen den Antragsteller verhängt wurde, um seine
       journalistischen Aktivitäten zu behindern“, zitiert die Welt den
       Schriftsatz.
       
       ## Beschwerde vor dem EGMR sei unzulässig
       
       In diesem wird laut Welt zusätzlich behauptet, Yücels Beschwerde vor dem
       EGMR sei unzulässig, weil das türkische Verfassungsgericht noch nicht über
       die Beschwerde des Journalisten entschieden habe: „Die Regierung weist
       darauf hin, dass eine Beschwerde vor diesem Gericht vor Abschluss des
       Verfahrens vor nationalen Gerichten oder dem nationalen Verfassungsgericht
       nicht vereinbar ist mit dem Subsidiaritätsprinzip, das ein grundlegendes
       Prinzip der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt“. Demnach
       müssten zunächst die Gerichte eines Mitgliedsstaates einen Fall geprüft
       haben, bevor der EGMR ihn behandeln könne.
       
       Yücel hatte die Beschwerde vor der höchsten türkischen Instanz am 27. März
       eingereicht. Seither hat es keine Verhandlung des Falles vor dem türkischen
       Verfassungsgericht gegeben. Der türkische Schriftsatz, so die Welt sage
       dazu, dass angesichts der Vielzahl von Verfassungsklagen seit dem
       Putschversuch diese Bearbeitungszeit „durchaus angemessen“ sei.
       
       1 Dec 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/ausland/article171166940/Tuerkische-Stellungnahme-enthaelt-keine-neuen-Beweise-gegen-Yuecel.html
       
       ## AUTOREN
       
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