# taz.de -- Kontakt zum falschen Pitaverkäufer reicht
       
       > Bei der Unterdrückung der Presse geht die türkische Regierung inzwischen
       > auf Rekordjagd
       
       Von Hayri Demir
       
       „Journalismus ist kein Verbrechen“, rufen Demonstranten vor
       Gerichtsgebäuden fast täglich in der Türkei. Im Februar 2017 saßen laut
       Bekir Bozdağ, dem ehemaligen Justizminister, 30 Journalisten in türkischen
       Gefängnissen. Recep Tayyip Erdoğan zählte in einem Interview, das er im
       Juli der BBC gab, sogar nur zwei. Der Verein Zeitgenössischer Journalisten
       ÇGD kommt auf 143, ohne diejenigen mitzurechnen, die bei Medienunternehmen
       arbeiten, aber nicht journalistisch. Vor dem Putschversuch im Juli 2016
       waren laut dem Verein nur 39 Journalisten inhaftiert. Die AKP behauptet,
       die „sogenannten Journalisten“ säßen nicht wegen ihrer Berichterstattung im
       Gefängnis, sondern wegen Anklagepunkten, die mit Terrorismus zu tun haben.
       
       Eine Reihe von Dekreten, die nach dem Putschversuch erlassen wurden, entzog
       778 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung: So sollte das
       Narrativ der Regierung gestützt werden. Die Anklageschriften gegen
       Journalisten zeigen, dass ihnen fast immer Texte und Meinungen, die sie
       womöglich auch in den sozialen Netzwerken teilten, zur Last gelegt werden.
       Ein bekanntes Beispiel hierfür sind die Ermittlungen gegen Angestellte der
       linksliberalen Cumhuriyet. Polizisten stürmten am 31. Oktober 2016 die
       Redaktionsräume und nahmen 14 Mitarbeiter fest, vier sind noch immer in
       Haft – darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu und der
       Investigativjournalist Ahmet Şık.
       
       Gegen Journalisten werden aber auch fadenscheinige Anschuldigungen erhoben
       wie etwa der Kontakt zu einem Fladenbrotverkäufer, dem vorgeworfen wird,
       ein Gülenist zu sein. Viele Journalisten sind mit derartigen
       Anschuldigungen konfrontiert und manche, so wie Deniz Yücel, werden in
       Isolationshaft gehalten, ohne Anklageschrift, ohne zu wissen, wessen sie
       eigentlich schuldig sein sollen.
       
       Die Unterdrückung der türkischen Medien beschränkt sich nicht auf die
       Inhaftierung von Journalisten. Laut Reporter ohne Grenzen wurden seit dem
       Putschversuch 178 Medien auf Dekrete hin geschlossen. Berichten des
       DİSK-Gewerkschaftsbunds zufolge sind 2.308 Menschen, die vorher bei Medien
       beschäftigt waren, heute arbeitslos. Die Pässe von 46 Journalisten wurden
       annulliert. In 54 Fällen, bei denen Journalisten auch Verbindungen zu
       Gülenisten unterstellt werden, konfiszierte die Regierung deren Eigentum.
       
       Auch Onlinemedien leiden unter dem Klima der Unterdrückung. Hunderte
       Websites wurden mit Zugangsbeschränkungen blockiert. Sendika.org, ein
       Nachrichtenportal, das sich auf Arbeiterrechte konzentriert, ist in dieser
       Hinsicht Spitzenreiter: 62 Mal wurde die Website gesperrt. Die Redaktion
       hat sich um einen Eintrag im Guinnessbuch der Rekorde beworben.
       
       11 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hayri Demir
       
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