# taz.de -- Gewaltbilder in sozialen Medien geteilt: Le Pens Immunität ist aufgehoben
       
       > Die rechte französische Politikerin Le Pen hat Bilder von IS-Gräueltaten
       > auf Twitter geteilt, was in Frankreich strafbar ist. Nun hob das
       > Parlament ihre Immunität auf.
       
 (IMG) Bild: Wollte sich mit den Fotos gegen einen Vergleich mit dem IS wehren: Rechtspopulistin Marine Le Pen
       
       Paris dpa/ap | Die französische Nationalversammlung hat die
       parlamentarische Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben.
       Das zuständige Parlamentsgremium machte am Mittwoch den Weg frei, um Le Pen
       in Ermittlungen wegen der Verbreitung von Gewaltbildern zur Vernehmung
       einzubestellen.
       
       Es geht um Fotos von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
       Nach französischem Recht kann die Veröffentlichung von Gewaltbildern mit
       bis zu drei Jahren Haft und einer Geldbuße von 75 000 Euro bestraft werden.
       Ohne Aufhebung der Immunität können französische Ermittler eine Abgeordnete
       nicht zwingen, sich ihren Fragen zu stellen.
       
       Le Pen wird vorgeworfen, [1][Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben], auf
       denen die Ermordung von IS-Geiseln zu sehen ist. Eine der Aufnahmen zeigte
       den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Le Pen reagierte
       mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der
       aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN)
       und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der
       IS-Opfer hatte sie geschrieben: „Das ist der IS.“
       
       Das EU-Parlament hatte Le Pens Immunität in dieser Angelegenheit
       [2][bereits im März aufgehoben]. Weil Le Pen zwischenzeitlich in die
       Nationalversammlung gewählt wurde und damit aus dem Europaparlament
       ausschied, liegt die Zuständigkeit nun beim Pariser Parlament. Le Pen
       wiederholte am Mittwoch ihren Vorwurf, das Vorgehen sei politisch
       motiviert. Bei einer Vernehmung könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren
       gegen die FN-Chefin eingeleitet werden.
       
       9 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ermittlungen-gegen-Le-Pen/!5262185
 (DIR) [2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0056&language=DE&ring=A8-2017-0047
       
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