# taz.de -- Neuwahl in Bad Bevensen wegen Grünen-Aussperrung: Neuwahl mit Grünen
       
       > Das Verwaltungsgericht Lüneburg gibt einer Klage der Grünen in Bad
       > Bevensen gegen ihre Nichtzulassung zur Kommunalwahl statt.
       
 (IMG) Bild: Bald auch wieder mit grünen Schwimmnudeln? Kurbad in Bad Bevensen
       
       Lüneburg taz | Überrascht war er nicht, aber dennoch „überglücklich“:
       Martin Feller (Grüne) ist erleichtert, dass das Lüneburger
       Verwaltungsgericht der Klage seiner Partei gegen den Stadtrat Bad Bevensen
       stattgegeben hat. Bis vor einem Jahr war er Bürgermeister der Stadt, von
       der vergangenen Kommunalwahl waren die Grünen jedoch wegen einer
       fehlerhaften Wahlliste ausgeschlossen worden.
       
       Der Kreisverband Uelzen von Bündnis 90/Die Grünen klagte und bekam nun
       Recht vorm Verwaltungsgericht, wie dieses in der vergangenen Woche
       mitteilte. Das Verwaltungsgericht verpflichtet den Rat der Stadt, die Wahl
       vom 11. September 2016 für ungültig zu erklären.
       
       Zwar erkannten die Richter an, dass der Wahlvorschlag der Grünen Mängel
       enthalte, das hätte jedoch nicht zur Zurückweisung des gesamten Vorschlags
       führen dürfen. Damit sei „die Wahl nicht den Vorschriften des
       Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend vorbereitet und
       durchgeführt worden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.
       
       Die Grünen hatten die Listenplätze 2, 4 und 6 untereinander vertauscht. „Es
       gab keine Betrugsabsicht, sondern es war ein Versehen, ein
       Flüchtigkeitsfehler“, sagt Martin Feller, der eigentlich erneut für das Amt
       des Bürgermeisters hatte kandidieren wollen.
       
       Als sie den Fehler bemerkten, zeigten die Grünen das selbst beim Wahlleiter
       an – allerdings nach Ablauf der Frist für Änderungen an den Wahllisten. Der
       Wahlausschuss schloss sie daher von der Wahl aus.
       
       Einen ähnlichen Fall hatte es bei der vergangenen Kommunalwahl auch in
       Hannover gegeben: Auf einer SPD-Liste waren zwei Plätze vertauscht worden.
       Der dortige Wahlausschuss hatte die Änderungen allerdings zugelassen.
       
       Wird die Wahl in Bad Bevensen für ungültig erklärt, stehen Neuwahlen an.
       Allerdings hat der Stadtrat „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
       Rechtssache“ einen Monat Zeit, um vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung
       einzulegen.
       
       Ob sie das Urteil anerkennen oder anfechten, entscheiden die Ratspolitiker
       in einer Sondersitzung am 29. November. Martin Feller geht jedoch davon
       aus, dass eine Mehrheit für die Neuwahlen stimmt. „Bisher haben mir alle
       Kollegen gesagt, dass ihnen die Entscheidung des Wahlausschusses leidtut –
       sie waren eben nur davon überzeugt, dass das rechtlich nicht anders möglich
       ist“, sagt Feller.
       
       Diese Ansicht bestätigt auch Stadtsprecher Jörn Nolting: Der Stadtrat habe
       sich juristisch beraten lassen – mit eben dem Ergebnis, dass die Grünen
       wegen der fehlerhaften Liste nicht zur Wahl zugelassen werden durften und
       die Kommunalwahl gültig sei. „Das Urteil kam schon überraschend“, räumt
       Nolting ein. Sollte der Rat dem Gerichtsurteil nun nachkommen und die
       Kommunalwahl für ungültig erklären, dauert es nicht mehr lange bis zur
       Neuwahl des Stadtrats Bad Bevensen. „Wenn alles glatt läuft, ist das Ende
       Februar oder Anfang März möglich“, so der Stadtsprecher.
       
       Die Grünen in Bad Bevensen bereiten sich nun auf den Wahlkampf vor – und
       rechnen sich gute Chancen aus, dass sich das Urteil positiv auf die
       Wählerstimmen auswirkt. „Ich kann kaum noch zu Fuß durch Bad Bevensen
       laufen, ohne dass die Leute mich ansprechen und beglückwünschen“, sagt
       Feller.
       
       Der Öko-Landwirt ist seit rund 20 Jahren als Kommunalpolitiker für die
       Grünen aktiv, war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister in Bad
       Bevensen und zuvor zehn Jahre lang Stellvertreter. Im Falle einer Neuwahl
       will er wieder für das Amt kandidieren. „Jetzt haben wir eine Situation,
       die wir so auch noch nicht hatten: Wir können uns ganz auf die Stadt Bad
       Bevensen konzentrieren“, sagt der 54-Jährige. Natürlich gilt die
       Konzentration auch der neuen Liste – „die werden wir mehrfach gegenlesen
       und alle Formalia genau einhalten“, kündigt Feller an und lacht.
       
       16 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Stein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kommunalwahlen
       
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