taz.de

# taz.de -- Einfluss von Google und Facebook: Jamaika ohne Agenda

> Der US-Senat diskutiert über die Rolle von Facebook, Google und Twitter
> in der Russland-Affäre. Es geht um mehr, wie auch die deutsche Politik
> zeigt.

(IMG) Bild: CDU-Politiker Armin Laschet (l.) und FDP-Chef Christian Lindner in einer Verhandlungspause

Ganz überrascht gaben sich die Top-Juristen von Facebook, Google und
Twitter vor dem US-Senat. Am Dienstag und Mittwoch wurden sie geladen, um
Licht in die Russland-Affäre zu bringen. Wie groß war denn nun der
russische Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen?

Konkret ging es in der Anhörung um Anzeigen und Fakeaccounts, die von
Russland aus geschaltet wurden, um die politische Stimmung massiv zu
beeinflussen. So tauchten während des Wahlkampfs zum Beispiel auf Facebook
„Nieder mit Hillary“-Anzeigen auf und Anzeigen, in denen die Schwarze
Bevölkerung aufgerufen wird, sich mit Waffen gegen weiße Unterdrückung zu
wehren.

## Nur Luftballons

Mit den Anzeigen wurden mehr als 126 Millionen User in den USA erreicht.
Die Vertreter der drei Unternehmen sagten nun diese Woche, dass sie eine
solche Einflussnahme nicht für möglich gehalten hätten, aber dass jetzt
alles besser werden würde. Man wolle mehr Geld investieren – rhetorisches
Luftballonaufblasen.

Es geht in dieser Frage um viel mehr als um Russland und Trump. Wie können
Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, für die Technik, die sie
erfinden? Es geht um den Diskurs-Dreiklang, der uns derzeit wohl am meisten
beschäftigt: Fake News, Hate Speech, Filterbubble. Falschmeldungen, die
sich rasant verbreiten. Hass und Hetze, die im Netz geschürt werden, oft
technisch durch Roboter verstärkt. Und Echokammern, die es fast unmöglich
machen, eine gesellschaftliche Stimmung zu identifizieren, weil man im Netz
oft nur die Stimmen all jener hört, die sagen, was man selbst denkt. Alles
Symptome eines massiven gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir mitten drin
stecken.

Dieses Thema müsste eigentlich ganz oben auf der Agenda der
Jamaika-Sondierungen stehen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden für
eine netzpolitische Agenda der kommenden vier Jahre – in Deutschland sowie
auf EU-Ebene. Da sollte sich doch etwas machen lassen. Schließlich wurde
Angela Merkel vom Forbes-Magazin zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten
Frau der Welt gekürt.

## Maas und seine Mission

Hasspostings löschen, automatisch geschaltete Anzeigen überprüfen,
Algorithmen transparent machen – wenn von gesellschaftlicher oder
politischer Seite Forderungen an Google, Facebook oder Twitter
herangetragen werden, heißt es oft: Na ja, das dauert, das kostet und ist
technisch kaum umsetzbar.

Doch das eigentliche Wirkungsprinzip ist ein anderes: Wer Geld bezahlt,
bekommt Platz. Und wo sich viele Menschen tummeln, kann man gut Anzeigen
verkaufen. Wenn es um die eigenen unternehmerischen Interessen geht, gibt
es in der Regel keine Hürden.

Deshalb stellt sich die Frage: Wer übernimmt in der nächsten
Bundesregierung Heiko Maas’ Mission? Seit 1. Oktober gilt das NetzDG, mit
dem Maas die Unternehmen dazu bewegen will, schneller strafrechtlich
relevante Inhalte zu löschen. Belächelt wurde er dafür und inhaltlich
massiv kritisiert. Das Gesetz sei ein Eingriff in die Grundrechte.

Was Maas richtig erkannt hat: Demokratische Grundwerte müssen gegen
unternehmerische Interessen durchgesetzt werden. Face your enemy, könnte
man sagen.

Am Montag stand das Thema Digitalisierung auf der Jamaika-Tagesordnung.
Festgehalten wurde allerdings nur: [1][„Umsetzung der
Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der
Algorithmen“]. Solange man nicht benennt, worum es wirklich geht, kann
politisches Handeln nicht wirksam werden. Es reicht nicht zu sagen: Wir
sind gegen Diskriminierung. Denn das ist auch nicht mehr als ein
rhetorischer Luftballon.

3 Nov 2017

## LINKS

(DIR) [1] https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Sondierung_Digitales_final_fu__r_Verteilung_30.12.2017.pdf

## AUTOREN

(DIR) Amna Franzke

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Meta
(DIR) Russland
(DIR) USA
(DIR) Jamaika-Koalition
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) Jamaika-Koalition
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
(DIR) Jamaika-Koalition
(DIR) Bildung
(DIR) Schwerpunkt Meta

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Facebook-Kampf gegen Propaganda: Angst vor Russen? Angst vor Regeln!

Facebook kündigt ein Tool an, das russische Propaganda entlarven soll. Der
Konzern reagiert mit Aktionismus, da er unter politischem Druck steht.

(DIR) Schwierige Jamaika-Sondierungen: Keine Einigung, nirgends

Die Unterhändler verabschieden Papiere zu den Themen Landwirtschaft bis
Klima. Diese zeigen, wie wenig sie bisher vorangekommen sind.

(DIR) Kommentar Sondierung zu Mieten: Leise Hoffnung

Die Gespräche der Jamaika-Parteien zum Thema Wohnen bleiben vage. Trotzdem
könnten einige Punkte zum Mietwohnungsbau etwas ändern.

(DIR) Sondierungen der Jamaika-Koalition: Mehr Geld für Bildung

Union, FDP und Grüne sondieren zu den Themen Bildung, Forschung und
Digitales. Bis 2025 wollen sie mehr als 10 Prozent des BIP für Bildung und
Forschung aufwenden.

(DIR) Kommentar Google-Software in der Schule: Klassenzimmer unter Konzerneinfluss

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung auch in der Bildung hinterher.
Dass jetzt Google ein großer Sponsor wird, schafft Abhängigkeiten.

(DIR) Facebooks Umgang mit Fake News: Grundlos gelöscht – und dann?

Selbst die Union fordert einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht
gelöschter Äußerungen auf Facebook. Das Justizministerium schweigt.