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> Brüssel kämpft gegen den Zigarettenschmuggel. Berlin irgendwie auch –
> aber lieber gemeinsam mit der Tabakindustrie
(IMG) Bild: Tabakschmuggel ist ein lukratives Geschäft: beschlagnahmte Ware
Aus Straßburg Robert Schmidt
Steuerbanderolen auf Zigarettenschachteln könnten bald ausgedient haben.
Das ist deshalb interessant, weil Brüssel ein härteres Vorgehen im Kampf
gegen den Schwarzmarkt angekündigt hat und derzeit über die letzten
technischen Details eines Kontrollmechanismus für Tabakwaren berät. Und
bislang gelten die klassischen Banderolen als wichtigster Herkunftsnachweis
für Zigaretten. Schon an diesem Mittwoch könnte der Ministerrat zu einem
abschließenden Ergebnis kommen.
Der Kontrollmechanismus soll als Teil der neuen Tabakrichtlinie ab Mai 2019
in der gesamten EU angewendet werden und den illegalen Handel eindämmen.
Dieser kostet die Mitgliedstaaten laut der EU-Kommission Jahr für Jahr 10
Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Unabhängige Experten fürchten, dass sich ein von den vier weltgrößten
Tabakkonzernen entwickeltes Kontrollsystem mit Namen Codentify durchsetzt.
Schützenhilfe dafür könnte ein bisher unbeachtetes deutsches Pilotprojekt
leisten.
Träger ist die Bundesdruckerei. Als „Partner“ nennt sie in einer der taz
vorliegenden Broschüre mit dem Titel „Sendung und Rückverfolgung und
Sicherheitsmerkmal“ die Tabakindustrie. Statt der Steuermarke, so heißt es
in dem Heft, setze man „aufgrund der Bedürfnisse der Industrie“ auf
sogenannte UID-Codes, die durch die ISO-Industrienorm definiert sind. Diese
Codes drucken die Tabakkonzerne in vielen Ländern selbst in Kleinschrift
auf die Verpackungen. Dem deutschen Konzept zufolge könnte die
Bundesdruckerei diese Nummern künftig in einer Datenbank verwalten.
Kontrollieren und die Einhaltung der neuen EU-Tabakrichtlinie gewährleisten
soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Seit
vergangener Woche werben BMEL-Vertreter nun im Brüsseler Rat für dieses
Konzept. Unterstützt werden sie dabei vor allem von Österreich und
osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen.
Tabakexperten wundern sich über die Idee. Sie halten die UID-Codes für
nicht fälschungssicher und wenig geeignet, den gesamten Transportweg von
Tabakwaren zu überblicken. Die Bundesdruckerei und das BMEL bestätigten auf
Anfrage zwar, dass es das Pilotprojekt gibt. Sie wollten sich aber weder zu
den laufenden Verhandlungen noch zu einer möglichen EU-weiten Ausweitung
des Modells äußern.
Auch die Tabakkonzerne Philip Morris, Japan Tobacco, British American
Tobacco, Imperial Tobacco wollten keinen Kommentar zum laufenden Verfahren
abgeben. In der Vergangenheit haben sich die Firmen klar vom Tabakschmuggel
distanziert. Von Philip Morris etwa heißt es dazu: „Illegaler Handel
schadet unserem Geschäft und unseren Einnahmen.“ Und: „Wir investieren
stark in strenge Kontrollen unserer Lieferkette.“ Die
EU-Antischmuggel-Regelungen seien eine „gute Gelegenheit für Regierungen
und die Industrie, effektive, dauerhafte Lösungen im Kampf gegen das
komplexe Thema Tabakschmuggel zu schaffen“. In Stellungnahmen an die EU
plädierten die Tabakfirmen allesamt dafür, die UID-Codes, also die selbst
vergebenen Nummern, aufdrucken zu dürfen. Wenn Zahlencodes von außen zur
Verfügung gestellt würden, erschwere das die Produktionsprozesse und sei
deshalb „nicht zu akzeptieren“.
Luk Joossens, Brüsseler Experte für illegalen Tabakhandel, spricht von
einem „schäbigen Manöver“ mehrerer im Tabakanbau und der
Zigarettenherstellung sehr aktiver Länder und der Industrie. Auch die in
Brüssel ansässige Antitabak-Initiative Smoke Free Partnership, die die taz
auf das deutsche Projekt aufmerksam gemacht hat, kritisiert den deutschen
Vorstoß. Ebenso Vinayak Mohan Prasad, Leiter des Antitabak-Programms der
Weltgesundheitsorganisation WHO. „In den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren
waren alle großen Zigarettenfirmen am Schmuggel beteiligt“, sagt er. Sie
hätten auch durchaus ein Interesse daran: Verschwinden die Zigaretten auf
dem Schwarzmarkt, müssten die Konzerne weniger Steuern zahlen und könnten
zudem noch klamme Jugendliche ansprechen.
Auch das Betreiben eines entsprechenden Rückverfolgungssystems ist schon
mit finanziellen Interessen verbunden. Seit Jahren tobt in Brüssel ein
Lobbykampf zwischen Anbietern unabhängiger Kontrollsysteme wie dem
Schweizer Konzern SICPA und der als besser vernetzt geltenden
Tabakindustrie.
Dass ausgerechnet die Deutschen so eng mit den Zigarettenfirmen
kooperieren, erstaunt. Im Oktober hat die Bundesrepublik als 33. Land das
WHO-Abkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Und dessen
Artikel 8.12 ist eindeutig: „Die Verpflichtungen der Vertragsparteien
dürfen nicht von der Tabakindustrie erfüllt werden, es darf auch nicht an
sie delegiert werden.“
Das Misstrauen gegen die Tabakindustrie hat Gründe. So gilt es als
erwiesen, dass die Tabakmultis in den 1990er Jahren Tausende Lkws mit
Originalware über die Balkanroute in die EU schleusen ließen. Schmuggler,
Mittelsmänner und Unternehmen steckten sich in dieser Zeit mehrere
Milliarden Mark in die eigene Tasche, die beim Fiskus hätten landen sollen.
Anfang der 2000er Jahre flog diese sogenannte Montenegro Connection auf.
Nach einem erfolglosen Rechtsstreit einigten sich einige EU-Staaten,
darunter Deutschland, wenig später mit den vier größten Tabakkonzernen.
Diese verpflichteten sich, ihre Ware besser zu schützen und insgesamt 2
Milliarden US-Dollar an die EU-Kommission zu zahlen.
Jahr für Jahr fließen so Gelder von der Tabakindustrie über Brüssel in die
Kassen der teilnehmenden EU-Staaten. Einen kleineren Teil nutzt die
Kommission zum Kampf gegen den Zigarettenschwarzmarkt.
Wie erfolgreich sie damit bisher ist, darüber gibt es unterschiedliche
Ansichten. Während die zuständige EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf ihrer
Webseite zunächst schreibt, es sei „schwierig, den Zigarettenschwarzmarkt
genau zu überblicken“, liest man in ihrem jüngsten Jahresbericht
erstaunlich präzise Zahlen zu den vermeintlichen Erfolgen der
Tabakkonzerne. Demnach gehe aus einer Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen von 2016 hervor, dass der „Schmuggel von echten
Philip-Morris-Produkten auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zwischen 2006
und 2014 um etwa 85 Prozent zurückgegangen“ sei.
Experten wie die britische Professorin Anna Gilmore, die seit Jahren zum
Thema Tabakkontrolle forscht, vertrauen diesen Zahlen nicht. Gilmore
verweist auf gezielte Überproduktionen der Konzerne .
Bei der WHO in Genf hofft man nun auf ein deutliches Zeichen aus Brüssel.
„Der Entscheidung der EU kommt eine wichtige Signalwirkung zu“, erklärt der
Leiter des WHO-Antitabak-Programms Prasad. Eine „klare Positionierung gegen
jegliche Beteiligung der Industrie“ sei wichtig für das noch junge
Programm, das voraussichtlich kommenden Sommer in Kraft treten soll.
Wenn es an diesem Mittwoch zur Sache geht, können Verfechter eines
industrieunabhängigen Systems nicht nur wegen des Pilotprojekts kaum auf
Deutschland bauen. Anders als in vielen anderen EU-Ländern wurde das
Gesundheitsministerium nicht an den Verhandlungen beteiligt. Aus der
dortigen Fachabteilung heißt es, man sollte bei der Schmuggelkontrolle die
Mitwirkung der Zigarettenfirmen „auf das notwendige Minimum beschränken,
wenn nicht sogar ganz lassen“.
Die langjährige WHO-Generaldirektorin Margaret Chan formulierte es
drastischer: „Die Tabakindustrie an den Verhandlungstisch zu holen ist in
etwa, als stellt man einen Fuchs ein, damit er über die Hühner wacht.“
15 Nov 2017
## AUTOREN
(DIR) Robert Schmidt
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