# taz.de -- Frauen sind keine Wähler
       
       Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass bei Bundestagswahlen künftig auf
       Wahlscheinen der Begriff „Wähler“ durch „Wählerin“ ersetzt werden kann.
       Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Deren
       Anlass waren Beschwerden von Frauen, die bei der letzten Bundestagswahl auf
       den Wahlscheinen die Formulierung „Unterschrift des Wählers“ eigenhändig
       geschlechtergemäß korrigiert haben.
       
       Der Senat geht davon aus, dass die handschriftliche Ergänzung der
       weiblichen Form die Wahlzettel nicht ungültig macht. Feststellen lässt sich
       dies im Nachhinein jedoch nicht mehr ohne eine neue Überprüfung der
       Wahlscheine. Betroffene können nun einen Wahleinspruch beim Bundestag
       einlegen. Brisant ist das, weil es bei Wahlprüfungsverfahren nicht mehr nur
       um mandatsrelevante Fehler geht, sondern auch die Verletzung individueller
       Rechte eine Beschwerde begründen kann. Dies könnte für Frauen durch
       Auslassung der weiblichen Form der Fall sein.
       
       Paula Högermeyer
       
       10 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paula Högermeyer
       
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