# taz.de -- Lärm am Frankfurter Flughafen: Es darf ein bisschen weniger sein
       
       > Am Flughafen in Frankfurt/Main soll künftig eine „freiwillige“ Obergrenze
       > gelten. Lärmgeplagte wünschen sich eine verbindliche Regelung.
       
 (IMG) Bild: Ein Jumbojet startet in Frankfurt – und macht dabei ordentlich Lärm
       
       FRANKFURT AM MAIN taz | Auch Grüne sind gelegentlich für eine Obergrenze zu
       haben. Etwa der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Am Dienstag
       präsentierte der Grüne gemeinsam mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft
       ein Bündnis zur Begrenzung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen.
       Mit einer Lärmobergrenze soll der Zuwachs des Fluglärms begrenzt werden.
       „Es wird nicht leiser werden, aber wir sorgen dafür, dass es nicht mehr
       sehr viel lauter wird“, sagte der Minister.
       
       Nach der gültigen Betriebsgenehmigung wären auf Rhein-Main 701.000
       Flugbewegungen pro Jahr zulässig. Zur Zeit sind es rund 470.000. Die
       Luftverkehrswirtschaft verpflichtet sich nun, bei zunehmender Auslastung
       des Flughafens das eigentlich genehmigte Lärmkontingent nicht
       auszuschöpfen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird im Gegenzug die
       geplanten Verschärfung der Instrumente gegen den Lärmzuwachs im
       Landesentwicklungsplan aussetzen.
       
       Condor-Vorstandsvorsitzender Ralf Teckentrup sagte, man habe
       „zähneknirschend“ erkannt, „dass es ohne nicht geht“. Tatsächlich hatten
       der Flughafenbetreiber Fraport und seine größten Kunden, Lufthansa und
       Condor, zunächst abgewunken, als der Minister sein Konzept für eine
       Lärmobergrenze vorgestellt hatte. Warum Einschränkungen akzeptieren, wenn
       es doch einen bestehenden Rechtsanspruch gibt?
       
       Es waren wohl zwei Beweggründe, die die Ablehnungsfront bröckeln ließen.
       Zum einen bleibt die Zahl der Flugbewegungen ohnehin hinter den Prognosen
       zurück, und neue Flugzeuge fliegen leiser. Zum anderen erhalten die
       Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit.
       
       ## Baustein zum besseren Miteinander
       
       Eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung, deren
       Ende nicht absehbar gewesen wäre, wird vermieden, die geplante Formulierung
       zum Lärmschutz im Entwicklungsplan gemildert. Al-Wazir sprach von einem
       „Baustein zum besseren Miteinander von Flughafen und Region“. Mit der
       Obergrenze werde das letzte Versprechen des Mediationsverfahrens eingelöst,
       das den Ausbau begleitet habe, so Al-Wazir.
       
       Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission,
       begrüßte die Vereinbarung. Auch wenn sich die Fluglärmgeplagten eine
       verbindlichere Regelung gewünscht hätten – „alle anderen Wege nach Rom
       hätten länger gedauert“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte mangelnde
       Verbindlichkeit und erinnerte die schwarz-grüne Landesregierung an ihr
       Versprechen.
       
       ## „Verdummungsaktion“
       
       Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, habe in seiner Regierungserklärung
       gesagt: „Es muss leiser werden, und es wird leiser werden“. Thomas Norgall
       vom BUND Hessen, sagte: „Die Idee der Fluglärmobergrenze ist gut. Sie muss
       aber auch einen rechtsverbindlichen Schutzanspruch gewährleisten.“
       
       Von einer „Verdummungsaktion“ sprach dagegen SPD-Landeschef Thorsten
       Schäfer-Gümbel. Die Vereinbarung löse keine zusätzlichen Investitionen in
       den Lärmschutz aus, ihr fehle jede Verbindlichkeit. Linken-Fraktionschefin
       Janine Wissler beklagte, von der technischen Entwicklung leiserer
       Anflugverfahren oder Maschinen würden lärmgeplagte Menschen nicht
       profitieren. Stattdessen werde den Airlines und Fraport ermöglicht, dem
       Lärmdeckel mit immer mehr Flugbewegungen näher zu kommen.
       
       7 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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