# taz.de -- Kommentar Staatspleite in Venezuela: Wenn der Staat nicht investiert
       
       > Der drohende Bankrott ist keine Überraschung: Die Regierung Maduro macht
       > Wohlfahrtsprogramme für ihre Anhänger und schreckt Inverstoren ab.
       
 (IMG) Bild: Anhänger von Präsident Maduro am 25. Oktober in Caracas
       
       Der drohende Staatsbankrott in Venezuela ist alles andere als eine
       Überraschung. Ebenso wenig wie die Regierung von Nicolás Maduro
       demokratische Spielregeln beachtet, beherrscht sie das Einmaleins des
       Wirtschaftens. Ein trauriges Beispiel (für beides) ist der Streit um den
       Haushalt für 2018.Laut Verfassung muss die Regierung dem Parlament den
       Entwurf vorlegen.
       
       Da Präsident Maduro aber das Abgeordnetenhaus durch ein Scheinparlament
       ersetzt hat, haben nicht Wirtschaftsexperten den Entwurf geprüft, sondern
       Regierungsanhänger und Kommunalräte. Und die haben – kaum verwunderlich –
       zugestimmt, dass auch im kommenden Jahr wieder der Großteil der
       Staatsgelder (73 Prozent) in Wohlfahrtsprogramme fließen soll,
       dasSteckenpferd der Sozialisten.
       
       Nur: Das Geld dafür ist nicht da, weil die Regierung nicht investiert, wie
       man am Beispiel der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sieht. Jährlich nimmt
       die Fördermenge um rund 10Prozent ab, 2017 machten die Erdöleinnahmen nur
       mehr 3Prozent des Haushalts aus. Dabei exportiert Venezuela quasi nichts
       anderes. Dazu kommt, dass die politische Krise ausländische Geldgeber
       abschreckt. 
       
       Das kanadische Fraser Institutelistet Venezuela beim Thema wirtschaftliche
       Freiheit mittlerweile auf dem weltweit letzten Platz. Doch anstatt marode
       Technik zu erneuern und andere Industriezweige aufzubauen, tauscht Caracas
       seit Jahren bei Russland und China Erdöl gegen Cash. Heute kommt Maduro mit
       den Schuldenzahlungen kaum mehr hinterher. Und bei den Sozialprogrammen
       kann der Präsident nicht kürzen. Mit ihnen belohnt er die Treue seiner
       Anhänger.
       
       Ein Dilemma, in das sich schon andere „linke“ Regierungen in Lateinamerika
       gebracht haben. Will Maduro bei seinen chavistas nicht als Verräter da
       stehen, muss er sich immer weiter verschulden. Gerade machte er in
       Algerien, Russland, Belarus und der Türkei frische Deals klar. Den
       Staatsbankrott können sie aber nur aufschieben.
       
       30 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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