# taz.de -- Argentiniens Präsident Macri räumt ab: Kirchner gesteht Niederlage ein
       
       > Bei der Teilwahl zum Kongress schaffte Kirchner zwar den Einzug in den
       > Senat. Doch das neoliberale Bündnis Cambiemos wurde stärkste politische
       > Kraft.
       
 (IMG) Bild: Hat deutlich verloren: Cristina Kirchner wurde nur Zweite
       
       BUENOS AIRES taz/rtr | „Es hat nicht gereicht.“ Noch am Wahlabend gestand
       Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner ihre Niederlage ein.
       Zwar schaffte sie mit 37,3 Prozent der Stimmen in der Provinz Buenos Aires
       den Einzug in den Senat, landete damit aber nur auf dem zweiten Platz.
       Klarer Sieger ist mit 41,4 Prozent der Stimmen der frühere Bildungsminister
       Esteban Bullrich vom Regierungsbündnis Cambiemos.
       
       Der Sitz im Senat sichert Kirchner Immunität gegen eine Inhaftierung, aber
       nicht gegen ein Ermittlungsverfahren. [1][Kirchner steht unter
       Betrugsverdacht.]
       
       Im Laufe des Sonntags wurden bei den Teilwahlen zum argentinischen Kongress
       die Hälfte der 274 Delegierten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des
       72-köpfigen Senats neu gewählt. Rund 33 Millionen Wahlberechtigte waren
       aufgefordert, zu den Urnen zu kommen. 78 Prozent der Wahlpflichtigen hatten
       bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimmen abgeben.
       
       Mit landesweit 42,3 Prozent der Stimmen etablierte sich Macris neoliberales
       Bündnis Cambiemos dabei deutlich als stärkste politische Kraft.
       Abgeschlagen kamen Cristina Kirchners Parteilisten auf 20,1 Prozent der
       Stimmen, während die traditionelle Peronistische Partei (PJ) nur noch knapp
       16 Prozent erhielt.
       
       Sichtlich zufrieden trat Präsident Mauricio Macri vor seine jubelnde
       Anhängerschaft. „Wir sind die Generation, die die Geschichte verändert“, so
       der große Gewinner. Er meinte damit nichts Geringeres als die Ablösung des
       Peronismus als dominante politischen Kraft der letzten Jahrzehnte.
       
       „Wir sind die stärkste Opposition“, versuchte die unterlegene Cristina
       Kirchner noch das Beste aus der Schlappe abzuleiten. Zum ersten Mal in
       ihrer langen Politkarriere verlor die 64-Jährige als Kandidatin eine Wahl.
       Ihr Nimbus der Unbesiegbarkeit ist gebrochen. Ob sie im zukünftigen
       Kongress ihren oppositionellen Führungsanspruch auch beim traditionellen
       Peronismus durchsetzen kann, ist seit Sonntagabend mehr als fraglich. Ihr
       Pluspunkt: Alle peronistischen Führungsaspiranten mussten Federn lassen.
       
       ## Santiago Maldonado ist tot
       
       Trotz des großen Wahlerfolgs wird Macris Regierungsbündnis auch im
       zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 108 von 257 Sitzen weit von einer eigenen
       Mehrheit entfernt sein. Der Präsident muss wie bisher auf eine
       zersplitterte Opposition setzen. Cristina Kirchner stellt mit ihrer Liste
       Unidad Ciudadana künftig 69 Abgeordnete, während die traditionelle PJ 47
       Mandate hält. Die Koalition des PJ-Abtrünnigen Sergio Massa verfügt nur
       noch über 22 Mandate. Einen Achtungserfolg erzielten die kleinen
       linksradikalen Parteienbündnisse mit 7,2 Prozent und dem Erhalt von fünf
       Mandaten.
       
       Anders die Sitzverteilung im zukünftigen Senat. Hier bleibt die
       traditionelle PJ mit 26 Senatoren auch weiterhin die stärkste Kraft. Zwar
       konnte Cambiemos neun Mandate hinzugewinnen, mit 24 Senatoren bleibt sie
       aber die zweitstärkte Fraktion. Verlierer ist auch hier eindeutig Cristina
       Kirchners Unidad Ciudadana, die sechs Mandate abgeben muss und nur zwölf
       über Senatsmandate verfügt.
       
       Während Macris Kampagnenmacher vor allem Cristina Kirchners Kandidatur
       gebetsmühlenhaft als Rückfall in eine finstere Vergangenheit ausmalten,
       präsentierte sich die Ex-Präsidentin als Verteidigerin der Verlierer der
       neuen neoliberalen Regierung. Bereits Mitte August mussten die
       Wahlberechtigten bei den Vorwahlen zu den Urnen. Deshalb hatten die meisten
       den schon seit Juni laufenden Wahlkampf gründlich satt.
       
       Mit dem spurlosen Verschwinden von Santiago Maldonado änderte sich das
       politische Klima. Der 28-jährige Kunsthandwerker war seit der Räumung einer
       Straßenblockade durch die staatliche Gendarmerie unauffindbar. Maldonado,
       selbst kein Mapuche, hatte sich den Protestaktionen der Mapuchegemeinschaft
       Lof Cushamen in der Provinz Chubut angeschlossen, mit denen diese um die
       Rückgabe ihrer angestammten Ländereien kämpft. Die Ländereien befinden sich
       heute im Besitz der Holding Tierras Sud Argentino, besser bekannt unter dem
       Namen des Textilherstellers Benetton.
       
       Maldonados Verschwinden setzte die Regierung gehörig unter Druck und wurde
       zum zentralen Wahlkampfthema. Was da zu brodeln begann, war ein Kessel mit
       Spekulationen, Schuldzuweisungen, wahrer, erfundener oder bewusst
       lancierten Meldungen. Keine Veranstaltung, keine Politsendung mehr ohne die
       Frage: Wo ist Santiago Maldondo?
       
       Bis sechs Tage vor der Wahl ein lebloser Körper im Fluss Chubut gefunden
       wurde. Alle Parteien brachen daraufhin ihre Kampagnen ab. Am Donnerstag war
       die Leiche unter großen Sicherheitsvorkehrungen in die Hauptstadt Buenos
       Aires überführt und am Freitag im Beisein von 50 Spezialisten einer ersten
       Obduktion unterzogen worden. Für Aufatmen im Präsidentenpalast dürfte
       gesorgt haben, dass Richter Gustavo Lleral noch kurz vor Mitternacht vor
       die Presse trat und bestätigte, dass es sich um die Leiche Maldonados
       handelt, diese aber keine Verletzungen aufweise. Am Samstag protestierten
       Tausende für Gerechtigkeit und verlangten Aufklärung über die wahren
       Todesumstände.
       
       23 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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