# taz.de -- Eilanträge von EZB-Kritikern abgewiesen: EZB darf weiter Inflation ankurbeln
       
       > Die EZB darf weiter munter Staatsanleihen kaufen. Das
       > Bundesverfassungsgericht hat die Anträge ehemaliger AfD-Politiker
       > abgewiesen.
       
 (IMG) Bild: 2014 hatten es Bernd Lucke (re) und Olaf Henkel (li) auch schonmal eilig
       
       Karlsruhe dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre
       milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter
       wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf
       Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am
       Mittwoch mitteilte.
       
       Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen
       Anordnung verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange
       über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB
       noch nicht entschieden worden ist. (Az.: 2 BvR 1651/15).
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in
       den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine
       einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das
       Bundesverfassungsgericht nun.
       
       Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015
       Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60
       Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen
       Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.
       
       18 Oct 2017
       
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