# taz.de -- Verhandlungen über Brexit: Pläne für ungeregelten EU-Austritt
       
       > Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft
       > Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht
       > Stillstand.
       
 (IMG) Bild: Die britische Premierministerin Theresa May bereitet einen ungeregelten EU-Austritt vor
       
       London/Brüssel dpa | Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für
       einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte
       Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich.
       Obwohl es „fundamental“ im Interesse Londons liege, dass die
       Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der
       Regierung „für alle Eventualitäten vorzusorgen“, sagte May. Gleichzeitig
       verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei
       mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach
       dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
       
       Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt
       der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und
       Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die
       Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und
       EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld
       überließen.
       
       Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts
       und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen
       seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige
       Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in
       Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt“ bestätigt, soll
       die künftige Partnerschaft Thema werden.
       
       Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den
       Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament
       klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine „neue
       tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU
       angeboten“. Nun liege der Ball im Feld der EU.
       
       Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. „Der Ball liegt ausschließlich
       im Feld des Vereinigten Königreichs“, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe
       auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei
       den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für
       Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
       
       ## Die fünfte Verhandlungsrunde
       
       Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist
       gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine
       Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin
       „ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen und Phase zwei der Gespräche
       einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im
       Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
       
       Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten
       sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation
       (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier, das am Montagabend von
       der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Um lange Staus besonders an
       den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der
       EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse
       in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden.
       
       London will sich angeblich damit für ein Scheitern der festgefahrenen
       Brexit-Gespräche rüsten. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt jedoch den
       Versuch, Druck auf die EU aufzubauen.
       
       Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung
       in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die
       angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im
       Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister
       Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach
       düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt
       werden, heißt es.
       
       10 Oct 2017
       
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