# taz.de -- Obamacare bleibt Gesetz
       
       > USA Trotz absoluter Mehrheiten im Kongress bekommen die Republikaner
       > erneut keine Mehrheit für die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform
       > zusammen
       
 (IMG) Bild: Proteste in den Fluren des Senatsgebäudes. Washington am Montag
       
       Aus New York Dorothea Hahn
       
       Am letzten Tag des vorerst letzten republikanischen Anlaufs, die unter
       Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform zu Fall zu bringen, legten
       Hunderte von RollstuhlfahrerInnen den Finanzausschuss des Senats lahm. 181
       von ihnen wurden festgenommen. Während Mitglieder der Capitol Police die
       Demonstranten wegrollten, hallten Rufe wie: „Keine Einschnitte in die
       Medicaid“ durch die Gänge des Senats. Am selben Tag beendete die
       republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, diese Debatte. Sie
       könne nicht für ein Gesetz stimmen, das Millionen Menschen ihrer
       Krankenversicherung beraube. Sie war die dritte SenatorIn ihrer Partei, die
       sich so positionierte.
       
       Wie kein anderes Gesetz der Obama-Ära war die Gesundheitsreform zum Zentrum
       der republikanischen Wut geworden. Sieben Jahre betrieben die Republikaner
       Fundamentalopposition dagegen. Organisierten Dutzende von Abstimmungen
       gegen Obamacare und mobilisierten die Straße gegen die „sozialistische
       Reform“. In seinem Wahlkampf nutzte auch Donald Trump diese Stimmung aus.
       Er nannte Obamacare eine „Katastrophe“ und versprach die sofortige
       Abschaffung bei seinem Amtsantritt. Mit absoluten Mehrheiten in beiden
       Kammern des Kongress schien das machbar.
       
       Doch fast neun Monate nach Trumps Amtsantritt bleibt Obamacare das Gesetz
       des Landes. Dafür haben vor allem die Proteste aus der Zivilgesellschaft,
       aus Gewerkschaften und der linken Opposition gesorgt. In den
       zurückliegenden Monaten sind sie gemeinsam gegen alle Abgeordneten
       vorgegangen, die Obamacare stürzen wollten. Mit Telefonanrufen, Petitionen
       und Demonstrationen machten sie Druck. Manche republikanische Abgeordnete
       haben nun bis spät abends und an Wochenenden Demonstrationen vor ihren
       Wohnhäusern. Auch prominente TV- und Hollywoodstars unterstützen die
       Proteste.
       
       Schon seit Monaten trauen sich republikanische Abgeordnete kaum noch in
       ihren Wahlkreisen aufzutreten. Statt persönlicher Sprechstunden und
       Diskussionen organisieren sie jetzt allenfalls noch Onlinediskussionen. Und
       all jene, die im nächsten Jahr bei den Halbzeitwahlen erneut antreten,
       versuchen das heikle Thema aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten. Die Angst
       vor der eigenen Basis sorgte auch in den Reihen der demokratischen
       Kongressabgeordneten dafür, dass niemand aus der Parteidisziplin
       ausscherte.
       
       Für Trump ist das Scheitern des Graham-Cassidy-Gesetzes, das zwei
       republikanische Senatoren vorgelegt haben, eine neue schwere politische
       Niederlage. Am Montag konzentrierte er sich bereits auf andere Themen.
       
       Doch es ist unwahrscheinlich, dass er und der republikanische Chef des
       Senats, Mitch McConnell, aufgeben werden. Schon ab Oktober könnten sie es
       mit einer neuen Gesetzesinitiative versuchen. Außerdem hat die Regierung
       die Möglichkeit, Obamacare finanziell auszutrocknen und administrativ zu
       behindern.
       
       Die Gruppen, die in den letzten Monaten den Widerstand gegen „Trumpcare“
       organisiert und jetzt einen neuen Sieg davongetragen haben, wissen, dass
       der Kampf weitergeht. Aber sie wissen jetzt, dass sie im öffentlichen
       Bewusstsein die Diskussion über Obamacare möglicherweise stärker
       vorangebracht haben als das jahrelange legislative Tauziehen hinter
       verschlossenen Türen. Zugleich sind sie um die Erfahrung reicher, dass sie
       mit Widerstand auf der Straße die Regierung zurückhalten können, obwohl
       deren Partei über absolute Mehrheiten verfügt.
       
       27 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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