# taz.de -- Ermittlungen gegen Pariser Bank: „Half beim Völkermord“ in Ruanda
       
       > Frankreichs Justiz ermittelt gegen die größte Bank des Landes wegen des
       > Zahlungsverkehrs für Waffen. Der habe den Völkermord in Ruanda
       > unterstützt.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann steht in Kigali (Ruanda) vor einem Mahnmal, das an den Völkermord von 1994 erinnert
       
       Brüssel taz | Der Kampf von Ruandas Völkermordopfern um Gerechtigkeit
       erreicht eine neue Dimension. Die zuständige Abteilung des Bezirksgerichts
       Paris hat am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Völkermord
       gegen die französische Bank BNP-Paribas aufgenommen. Dies folgt auf eine am
       29. Juni eingereichte Klage mehrerer Organisationen.
       
       Es geht darum, dass Frankreichs bis 1993 staatliche „Banque Nationale de
       Paris“ (BNP) am 14. und 16. Juni 1994 – mitten im ruandischen Völkermord –
       den Transfer von 1,3 Millionen US-Dollar von einem Konto der ruandischen
       Zentralbank bei ihr auf ein Konto des südafrikanischen Waffenhändlers
       William Tertius Ehlers bei der Schweizer Bank UBP zuließ, trotz geltenden
       UN-Waffenembargos gegen Ruanda.
       
       Ehlers hatte mit einem der wichtigsten Militärführer des damaligen
       ruandischen Regimes, Oberst Théoneste Bagosora, bei einem Treffen auf den
       Seychellen am 17. Juni 1994 einen Deal zur Lieferung von 80 Tonnen Waffen
       und Munition getätigt. Der Deal wurde bei einem Treffen auf den Seychellen
       am 17. Juni 1994 besiegelt, die Waffen kamen über Zaire nach Ruanda und
       wurden dort an Hutu-Milizen verteilt.
       
       Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Schon 1992 hatte die
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Waffendeal im Wert von
       6 Millionen US-Dollar zwischen den damaligen Verteidigungs- und
       Finanzministern Ruandas, Augustin Ndindiliyimana und Enoch Ruhigira, und
       Ägypten enthüllt. Das Geld sollte auf das Konto des ruandischen
       Militärattachés in London bei der französischen Crédit Lyonnais fließen –
       zu einem Zeitpunkt, als im französischen Fernsehen bereits über staatlich
       ermutigte Massaker an Tutsi in Ruanda berichtet worden war.
       
       Die im April 1992 ernannten Nachfolger der beiden Minister bestätigten,
       dass die Bank für die Summe bürgte. 1993 ermöglichte nach Recherchen des
       französischen Forschers Jacques Morel die belgische Bank Belgolaise eine
       12-Millionen-Dollar-Zahlung von Ruanda an die Firma DYL-Invest für die
       Lieferung französischer Sturmgewehrmunition und weiterer Rüstungsgüter.
       
       ## Kanonen als Ausgaben des Verkehrsministeriums
       
       Belgische Forscher weisen zudem auf eine Mitverantwortung der Weltbank hin,
       die zugelassen habe, dass ihre Finanzhilfen an Ruandas Regierung ab 1990
       für Waffenkäufe benutzt wurden. Während mit internationalen Geldern Ruandas
       Armee von 5.000 auf 40.000 Mann vergrößert wurde, um Tutsi-Rebellen zu
       bekämpfen, habe die Regierung nichts gegen den Ruin der ruandischen
       Kaffeebauern durch den Verfall der Kaffeepreise getan – die verarmten
       Bauern strömten dann in großer Zahl zu den Hutu-Milizen, um Tutsi
       umzubringen.
       
       Mit Weltbankgeldern seien auch Macheten gekauft worden – die dann nicht zur
       Feldarbeit, sondern zum Töten verwendet wurden. Ruandas damalige Regierung
       habe, so der belgische Politologe Eric Toussaint, diese Ausgaben
       verschleiert: Kanonen wurden als Ausgaben des Verkehrsministeriums
       deklariert, Treibstoffrechnungen des Militärs liefen über das
       Gesundheitsministerium.
       
       Noch nach dem Sturz des ruandischen Völkermordregimes durch die bis heute
       regierenden Tutsi-Rebellen und seine Flucht in den Kongo habe Frankreichs
       Zentralbank Forderungen der ebenfalls geflohenen ruandischen Zentralbank
       honoriert, so der sozialistische Senator Pierre Galand. Als im August 1994
       die Waffen ins kongolesische Goma geliefert wurden, von wo aus die
       Hutu-Milizen Ruanda zurückerobern wollten, stand Gomas Flughafen unter
       Kontrolle französischer Soldaten.
       
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       26 Sep 2017
       
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