# taz.de -- Menschenrechtler kaltgestellt
       
       > Philippinen Unterhaus verweigert Duterte-kritischer
       > Menschenrechtskommission für 2018 das Budget
       
       BERLIN taz | „Das hat er davon“, lautete der schadenfrohe Kommentar des
       philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu einer skandalösen
       Entscheidung des Unterhauses am Dienstagabend. Da hatten seine Getreuen
       ihre deutliche Mehrheit dazu genutzt, José „Chito“ Gascon, den Chef der
       Menschenrechtskommission, abzustrafen. Für das Jahr 2018 bewilligten die
       Abgeordneten der Kommission, die als Kontrollorgan Opfern staatlicher
       Gewalt oder Unterdrückung beisteht, nur noch absurd niedrige 1.000 Peso (16
       Euro). 2017 waren es noch 678 Millionen gewesen.
       
       Dabei hatte Gascon nur seinen Job gemacht. Er hatte beherzt den von Duterte
       angezettelten brutalen Drogenkrieg mit bisher rund 13.000 Todesopfern
       kritisiert und sich der Opfer und Hinterbliebenen angenommen. Doch Kritik
       kommt bei Duterte nicht gut an. Die Etatverhandlungen kamen da sehr
       gelegen. Gascon versprach nach der Abstimmung tapfer, er werde seinen Weg
       dennoch weitergehen, und erst mal beim Senat, der noch zustimmen muss,
       Protest einlegen.
       
       Die Vizepräsidentin Leni Robredo, ebenfalls eine bereits abgestrafte
       Duterte-Kritikerin, äußerte sich über den Kongress „enttäuscht und
       alarmiert“. Der zeige mangelnden Respekt für die Verfassung und die
       Menschenrechte. Die Menschenrechtskommission sei nach der Marcos-Diktatur
       geschaffen worden, um zu verhindern, dass sich erneut ein
       unterdrückerisches Regime in den Philippinen etablieren könne.
       
       Robredo hat recht: Es gibt allen Grund, alarmiert zu sein. Weder mit den
       Menschenrechten noch mit der Demokratie ist es auf den Philippinen zum
       Besten bestellt. Die Vorgänge im Kongress sind ein weiteres deutliches
       Zeichen dafür, dass Präsident Duterte ruchlos abstraft, wer ihm im Wege
       steht.
       
       HILJA MÜLLER
       
       14 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hilja Müller
       
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