# taz.de -- Kein Börek für Kurdistan
       
       > PKK Bei einem kurdischen „Kulturfestival“ in Köln wird PKK-Chef Öcalan
       > gehuldigt. Das türkische Außenministerium bestellt aus Protest den
       > deutschen Botschafter ein
       
 (IMG) Bild: Farbenlehre mit Öcalan: Porträts des PKK-Chefs auf weißem Grund sind erlaubt
       
       Von Sebastian Weiermann
       
       ISTANBUL/KÖLN dpa/taz | Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat
       die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins
       Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die
       von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt
       und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“,
       erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Das Auswärtige Amt in Berlin
       äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.
       
       Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an dem Festival
       teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor,
       im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in
       Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt,
       Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem
       der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.
       
       Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit
       Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor
       dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben Grün und Gelb – untersagt.
       Nachdem Zehntausende Kurden im März in Frankfurt gegen die türkische
       Kurdenpolitik demonstrierten, leitete die Polizei nachträglich
       Ermittlungen ein. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen,
       um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In
       einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“.
       
       Seit 25 Jahren feiern linke, PKK-nahe Kurden in Deutschland ein
       „Internationales Kurdisches Kulturfestival“, das in den vergangenen Jahren
       an verschiedenen Orten stattfand. Im vergangenen Jahr wurde das Festival
       von rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es
       nicht stattfinden. Stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am
       Rhein ausweichen.
       
       Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es
       im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und
       Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde
       nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben.
       „Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung,
       sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.
       
       Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der
       Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen
       Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass
       Druck des türkischen Staats bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt
       haben könnte.
       
       Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
       Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten
       sie die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah
       Öcalan und einen „Status für Kurdistan“.
       
       Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die
       Aufhebung des PKK-Verbots. Seine Partei fordere dies als einzige Partei
       konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das
       Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als
       „undemokratisch“.
       
       Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und Plakaten in diesem Jahr mit weißem
       und damit „neutralen“ Hintergrund versehen waren, griff die Polizei kaum
       ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde sichergestellt, eine Beamtin bei einer
       Auseinandersetzung vor Beginn der Veranstaltung verletzt. Gegen zwei
       Männer, bei denen „konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie
       Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach
       die Polizei Platzverweise aus.
       
       18 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Weiermann
       
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