# taz.de -- Regieren im Ausnahmezustand: MIT allen Mitteln
       
       > Warum der Geheimdienst MIT nun dem türkischen Staatspräsidenten
       > unterstellt ist und was das zu bedeuten hat – Gastbeitrag von Baha
       > Güngör.
       
 (IMG) Bild: Güldene Zeiten: Geheimdienstchef und Staatschef vereint
       
       Das Setting könnte nicht erstklassiger sein: das Kongress- und
       Kulturzentrum im Präsidialpalast von Recep Tayyip Erdoğan erinnert an das
       Ambiente eines Opernhauses. Der Hauptdarsteller auf der Bühne ist der
       Präsident der Türkei und in Personalunion Orchesterchef, Tenor und
       Regisseur des Abends.
       
       In der Nebenrolle als fragender Journalist steht ihm Oğuz Haksever zur
       Seite. Als langjähriger Moderator bei NTV, einem regierungsfreundlichen
       Privatsender, stimmt er die rund 2000 Bürger*innen auf zwei Balkonebenen
       und Parterre auf das Interview mit dem „Reis“, dem großen Meister, ein. Und
       der Meister genießt sichtlich den Applaus des Publikums.
       
       Das Interview, das am 25. August vom Staatssender TRT übertragen und allen
       anderen loyalen TV-Anstalten kostenlos zur Verfügung gestellt wird, dauert
       knapp zwei Stunden. Evaluiert werden die ersten drei Jahre von Erdoğans
       Zeit als Staatspräsident der Türkei. Zwischenfragen, Nachhaken oder gar
       eine Diskussion mit dem „Reis“ der Republik gibt es nicht.
       
       Am Ende wird sich Erdoğan bedanken und sein Volk darum bitten, für ihn zu
       beten und mit ihm gemeinsam in die Zukunft zu marschieren.
       
       ## Faktisch wird die Türkei schon präsidial regiert
       
       Erdoğan setzt seine Pläne für das Land am geographischen Rand Europas –
       umgeben von Konfliktherden und Bürgerkriegen an seinen Grenzen – Schritt
       für Schritt um. Die Türkei wird faktisch nicht mehr nach den Regeln der
       parlamentarischen Demokratie regiert. Das Präsidialsystem ist dank vieler
       Dekrete mit Gesetzeskraft seit dem ominösen Putschversuch vom 15. Juli 2016
       bereits eingeführt worden.
       
       Die Neuwahlen für das Amt des Präsidenten und des Parlaments, welche in
       zwei Jahren anstehen, könnten bereits jetzt für überflüssig erklärt werden.
       Spannend ist, ob diese Wahlen auf 2018 vorverlegt oder gar auf unbestimmte
       Zeit vertagt werden.
       
       Ausgeschlossen ist nichts, solange es den Ausnahmezustand und das
       Instrumentarium des Regierens mit Dekreten gibt. Eine demokratische
       Legitimation seines Tuns könnte auch nach hinten losgehen, wenn Erdoğan
       sein Hauptziel nicht erreicht, ergo die 50 Prozent plus eine Stimme nicht
       schafft.
       
       ## Der Geimdienst ohne Kontrolle
       
       Vor allem das Dekret mit der Nummer 694 vom 25. August zeigt, wie sehr sich
       die Türkei von der demokratischen Gewaltenteilung entfernt hat. Auf
       insgesamt 58 Seiten mit 205 Paragraphen wird der Geheimdienst MIT(“Millî
       İstihbarat Teşkilatı“, Nationaler Geheimdienst), direkt dem
       Staatspräsidenten untergeordnet. Im Interview rechtfertigt der Machthaber,
       dadurch werde die Mobilität in der Staatsführung gewährleistet.
       
       Das sei in den USA so und in Frankreich auch. Damit er die richtigen
       Schritte einleiten könne, sei der MIT nur ihm gegenüber verantwortlich und
       müsse geheimdienstlichen Erkenntnisse ihm direkt zur Verfügung stellen.
       
       Christian Rumpf, Anwalt mit Expertise im türkischen Verfassungsrecht, ist
       der Auffassung, dass Erdoğan sich bei seinen Hinweisen auf Frankreich und
       die USA gewaltig irre: „Der französische Präsident hat keinen Einfluss auf
       die Geheimdienste seines Landes. Das ist ein ganz wichtiger Faktor im
       System der Checks und Balances in Frankreich.
       
       Auch in Bezug auf die USA irrt sich der türkische Präsident. Der
       US-Präsident könne zwar dem CIA Weisungen erteilen. Doch untersteht der CIA
       der Kontrolle des Senats. Alle Personalentscheidungen auf diesem Gebiet
       müssen beispielsweise durch den Senat bestätigt werden.“
       
       ## „Die Opposition hat nichts mitbekommen“
       
       Bei dem Referendum über die Verfassungsänderungen am 16. April 2016 habe
       das Volk den Übergang zum Präsidialsystem mit 51,4 Prozent der Stimmen
       bestätigt, so Erdoğan im Interview. Mit den nächsten Parlaments- und
       Präsidentenwahlen im November 2019 werde das Präsidialsystem endgültig
       sein.
       
       „Nur in parlamentarischen Demokratien sind die Geheimdienste dem
       Ministerpräsidenten untergeordnet. Wir befinden uns inzwischen im
       präsidialen Regierungssystem. Die Opposition ist noch immer nicht im
       präsidialen Regierungssystem angekommen“, sagt Erdoğan über seine
       politischen Gegner.
       
       Dass der Geheimdienst MIT künftig auch innerhalb der Armee recherchieren,
       das Personal in den Ministerien überwachen und die Ergebnisse nur Erdoğan
       mitteilen wird, wird nicht thematisiert. Auch etwaige Ermittlungen gegen
       den MIT-Chef mit der Funktion eines Staatssekretärs beim Präsidenten müssen
       von Erdoğan abgesegnet werden.
       
       ## Die Sonne der Wahrheit geht auf
       
       Haksever bemüht sich um den Anschein journalistischer Neutralität, bringt
       auch Kritik aus den Reihen der Opposition oder aus der Gesellschaft zur
       Sprache. Mit der Formel, „was sagen Sie dazu“, welches er an das Ende einer
       solchen Frage anhängt, gibt er dem Präsidenten ein verbales Sprungtuch für
       seine Art der Argumentation. So auch bei der Frage, ob es überhaupt keine
       Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Ministerpräsident Binali
       Yıldırım gebe.
       
       Erdoğan bekräftigt, dass „nur aus der Kollision von gegensätzlichen
       Meinungen die Sonne der Wahrheit“ aufgehen könne. „Wo es keine
       verschiedenen Meinungen gibt, gibt es auch Fehler“, sagt der Staatschef.
       Kein Wort darüber, dass es in spätestens zwei Jahren kein Amt des
       Ministerpräsidenten mehr geben wird.
       
       Von Erdoğan ist bekannt, dass er die Türkei als Rechtsstaat und als eine
       Hochburg der Presse- und Gedankenfreiheit viel weiter als die meisten
       Staaten Westeuropas sieht. Seine Erklärung, er habe eine „Operationsbasis“
       im Präsidialamt einrichten lassen, in dem alle Informationen aus 81
       Provinzen des Landes zusammenlaufen, zeigt, dass er das ganze Land rund um
       die Uhr zu kontrollieren wünscht.
       
       ## Der ständig besorgte Familienvater
       
       Er mache unangemeldete Besuche bei seiner „Operationsbasis“ und informiere
       sich aus erster Hand über die jüngsten Entwicklungen in allen Landesteilen,
       mit der Mimik und der Körpersprache eines ständig um das Wohl seiner
       Familie besorgten Familienvaters.
       
       Gegenwärtig gibt es viele kleine Hinweise, dass es die „neue Türkei“, wie
       von Erdoğan längst angekündigt, schon längst existiert. Über dem
       Haupteingang des Geheimdienstgebäudes im Bezirk Yenimahalle in der
       Hauptstadt Ankara steht nun : „T.C. Cumhurbaşkanlığı MİT Müsteşarlığı“
       (Staatssekretariat des MIT beim Amt des Präsidenten der türkischen
       Republik).
       
       Erdoğan mag es nicht, als Diktator bezeichnet zu werden. Das lehnt er
       kategorisch ebenso ab wie die Meinung über ihn, dass er jegliche
       Bodenhaftung verloren habe. Er ist, bislang zumindest, demokratisch
       legitimiert da, wo er ist.
       
       Wenn er wollte, könnte er eine Diktatur mit Links und per Dekret errichten.
       Könnte? Er hat es schon gemacht, aber nur 50 Prozent des türkischen Volkes
       hat das mitbekommen.
       
       Im September erscheint von Baha Güngör: [1][“Atatürks wütende Enkel – Die
       Türkei zwischen Demokratie und Demagogie“] im Dietz Verlag.
       
       5 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801205119/Atatuerks-wuetende-Enkel-Die-Tuerkei-zwischen-Demokratie-und-Demagogie-Baha-Guengoer
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Baha Güngör
       
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