# taz.de -- Quittung gegen Rassismus
       
       > Racial Profiling Bremens Grüne wollen, dass die Polizei bei Kontrollen
       > Quittungen ausstellt. Die Idee kommt aus der Polizei, doch die will es so
       > nicht gemeint haben
       
 (IMG) Bild: „Die Quittung bitte!“: Junge Männer afrikanischer Herkunft müssen besonders häufig verdachtsunabhängige Kontrollen über sich ergehen lassen, können das aber meist nicht beweisen
       
       von Paulina Hemesath
       
       Die Polizei in Bremen soll Personenkontrollen in Zukunft schriftlich
       begründen müssen. Das haben die Bremer Grünen in der Innendeputation am
       vergangenen Donnerstag gefordert. Die Kontrollierten sollten eine Quittung
       erhalten, auf der der Grund der Kontrolle vermerkt ist. „Es erreichen uns
       immer wieder Beschwerden, dass die Polizei unbegründet kontrolliert“, sagt
       Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der
       Bürgerschaft. Vor allem Menschen mit dunkler Haut- und Haarfarbe würden
       häufig angehalten.
       
       Dass es für solche Vorfälle keine konkreten Fallzahlen gibt, kritisiert
       Dennis Brandt von der Bremer „Kampagne von Opfern rassistischer
       Polizeigewalt“ (KOP). Laut Brandt sind vor allem schwarze Jugendliche im
       Steintorviertel und in der Bahnhofsvorstadt den verdachtsunabhängigen
       Kontrollen ausgesetzt. Allerdings meldeten sich nur wenige Betroffene bei
       der KOP, da häufig Beweise für eine unangebrachte Kontrolle fehlten.
       Deswegen findet Brandt Kontrollquittungen gut: „Dann werden solche Fälle
       endlich statistisch erfassbar werden und die Opfer können die Vorfälle
       besser dokumentieren.“
       
       Welche Folgen dieses sogenannte Racial Profiling haben kann, macht der Fall
       Laye-Alama Condé deutlich: Am 31. Dezember 2004 hatte die Polizei den aus
       Sierra Leone stammendem Asylbewerber festgenommen. Aufgrund seiner
       Hautfarbe und seines Aufenthalts im Bremer Steintorviertel, wo regelmäßig
       aus afrikanischen Ländern stammende junge Männer Drogen verkaufen, wurde er
       verdächtigt, Drogen verschluckt zu haben, damit er nicht wegen Dealens
       verhaftet werden könnte. Condé wurde damals gewaltsam ein Brechmittel
       verabreicht. Er wehrte sich gegen die Einnahme und starb später an einer
       Wasserlunge sowie an Hirnschäden.
       
       Seit 2011 hat sich die Bremer Polizei auf mehreren Fachtagungen mithilfe
       von Expertinnen und Experten mit dem Thema Racial Profiling
       auseinandergesetzt. Daraus entstand bei der Ortspolizei Bremerhaven auch
       die Idee für den Einsatz von Kontrollquittungen. Davon erhoffte man sich
       eine Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen für Racial Profiling im
       Zusammenhang mit Personenkontrollen.
       
       Diesen Vorschlag haben die Bremer Grünen nun aufgegriffen und in der
       Innendeputation einen zeitlich begrenzten Testlauf vorgeschlagen. Bremens
       Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse räumte zwar ein, dass es wichtig sei, die
       Beamtinnen und Beamten in Bezug auf Racial Profiling zu sensibilisieren –
       dies solle allerdings mithilfe des Verhaltenskodexes für die Polizei
       stattfinden. Auch in Bremerhaven gebe es derzeit keine Bestrebungen,
       Kontrollquittungen einzuführen.
       
       Bei CDU, SPD und FDP stößt der Vorschlag der Grünen ebenfalls auf
       Ablehnung. Holger Welt (SPD) hält Kontrollquittungen für „aktuell nicht
       notwendig“. Laut Wilhelm Hinners (CDU) sind sich die Polizistinnen und
       Polizisten der Personenkontrolle als „sensibles Instrument“ bewusst und
       werden in ihrem Dienst genügend darauf vorbereitet. Innensenator Ulrich
       Mäurer (SPD) fügt hinzu, dass der Tagungsbericht „missverständlich
       formuliert“ sei. Schon im nächsten Absatz habe die Polizei in ihrem Bericht
       auf das Risiko hingewiesen, die Quittungspflicht könne zu einer
       „Diffamierung“ von Polizeiarbeit führen. Deshalb gebe es nach Rücksprache
       mit der Polizei keine guten Gründe, Kontrollquittungen einzuführen.
       
       Auch für den Grünen Fecker stellen die Kontrollquittungen kein
       Allheilmittel für eine transparente Polizeiarbeit dar. Einen Testlauf sei
       diese Maßnahme allerdings allemal wert. Dann könne sich im Alltag ja
       zeigen, ob sie ein effektives Mittel gegen das Racial Profiling darstellt.
       
       12 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paulina Hemesath
       
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