# taz.de -- Meuterei an der Elbe
       
       > VERKEHR In Altona wird über den Radweg am Elbstrand abgestimmt. Die
       > Grünen-Fraktion zerwirft sich darüber
       
       von Philipp Steffens
       
       Elbstrand retten“ oder „Elbstrandweg für alle“: In Altona wird per
       Bürgerentscheid über den geplanten Radweg am Strand von Övelgönne
       abgestimmt. Doch vor dem Abstimmungsende am 15. September streitet sich die
       Grünen-Fraktion in Altona öffentlich über ihre Haltung zu dem Vorhaben. 15
       Grüne veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie sich gegen den Radweg
       stellen. Dabei war der Weg an der Elbe eine Idee von SPD und Grünen, die in
       der Bezirksversammlung von Altona die Mehrheit stellen.
       
       Die Unterzeichner der Erklärung kritisieren, dass der Strand durch den
       Radweg kleiner werden würde, die Kosten zu hoch seien und der Strand nur
       ohne Radfahrer ein Wahrzeichen Hamburgs sei – so argumentiert auch die
       Bürgerinitiative „Elbstrand retten“.
       
       Um nicht in den demokratischen Prozess einzugreifen, haben sich Grüne und
       SPD eigentlich zur Neutralität verpflichtet. In den Wahlunterlagen, die an
       über 200.000 Stimmberechtigte im Bezirk verschickt wurden, gibt es ein
       großes Infoheft, in dem alle Fraktionen und Gruppen ihre Meinung zu dem
       geplanten Radweg kundgeben. Die Stellungnahme der SPD und Grünen ist
       bewusst neutral gehalten, die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab.
       
       Die abtrünnigen Grünen brechen nun mit der Neutralität, die von der
       Fraktion in Altona beschlossen wurde. Unterzeichnet wurde das Schreiben
       sowohl von Grünen aus Altona wie auch aus anderen Bezirken.
       
       Gesche Boehlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Altona, ist sauer
       über das eigensinnige Vorgehen ihrer KollegInnen. Sie selbst habe von der
       Erklärung nichts gewusst und erst über die Medien davon erfahren. „Bei dem
       Bürgerentscheid verhalten wir uns neutral, das hat die Fraktion
       beschlossen“, sagt Boehlich. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei in
       Gefahr. Wie es jetzt innerhalb der Fraktion weitergeht, wisse sie noch
       nicht. Die Unterzeichner „müssen sich fragen, ob sie noch in der richtigen
       Partei sind“, meint sie. Dass auch Grüne aus anderen Bezirken bei der
       Stellungnahme beteiligt sind, ärgert sie: „Es ist üblich, dass man sich
       nicht in die Angelegenheiten anderer Bezirke einmischt. Man bleibt in
       seinem Revier.“
       
       Das sieht Gudrun Schittik anders. Die Grüne gehört zur Fraktion in Harburg
       und hat sich öffentlich gegen den Radweg gestellt. „Der Strand gehört allen
       Hamburgern, es ist nicht allein die Sache von Altona, darüber zu
       entscheiden“, meint sie. Persönlich störe sie an dem Vorschlag, dass das
       Naherholungsgebiet an der Elbe den Verkehrswegen untergeordnet würde, dabei
       sei der Strand etwas Besonderes. Auch die Kosten für die Instandhaltung des
       Weges seien zu hoch.
       
       Schittik geht noch weiter und kritisiert etwas Grundsätzliches an dem
       Radweg: Er zementiere das Bild der Grünen als Partei der Fahrradfahrer.
       „Die Grünen in Altona haben uns extrem geschadet. Wir werden nur noch als
       Fahrradlobby-Partei angesehen. Das ist ein Riesenfehler“, sagt sie.
       
       Vor dem Bürgerentscheid waren die Pläne der Bezirksversammlung in der
       Öffentlichkeit zum Teil scharf kritisiert worden. Denn ein erster Vorschlag
       sah den Bau eines sechs Meter breiten Betonradwegs mitten über den Strand
       vor. Die Initiative „Elbstrand retten“ sammelte daraufhin über 13.000
       Unterschriften gegen das Vorhaben und hatte damit genug Stimmen für einen
       Bürgerentscheid.
       
       SPD und Grüne entschlossen sich Ende Juni deshalb dafür, ein zweites
       Bürgerbegehren, „Elbstrandweg für alle“, das für den Radweg in abgeänderter
       Form eintritt, ebenfalls zur Abstimmung freizugeben. Laut der Welt sorgte
       dies in der Bezirksversammlung für Tumulte, die anderen vier Fraktionen
       verließen den Saal.
       
       Auf dem Wahlzettel stehen nun beide Initiativen und eine Stichfrage.
       Sollten beide Vorschläge mehrheitlich angenommen werden, wird über die
       Stichfrage entschieden, welches Begehren gelten soll. Zwei getrennte
       Abstimmungen wurden vermieden, damit die Initiativen nicht gegeneinander
       ausgespielt werden können.
       
       26 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Steffens
       
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