# taz.de -- Erster Tag des Cumhuriyet-Prozesses: Stickige Luft, kenntnislose Fragen
       
       > Beim ersten Prozesstag verteidigten sich Cumhuriyet-Mitarbeiter*innen
       > gegen absurde Vorwürfe. Der Staatsanwalt wusste wenig von der
       > Anklageschrift.
       
 (IMG) Bild: Cumhuriyet-Leser*innen lassen als Zeichen der Freiheit bunte Luftballons steigen
       
       Am Montagmorgen hat im Justizpalast von Istanbul-Şişli einer der
       bedeutendsten Gerichtsprozesse der türkischen Geschichte begonnen. 17
       Mitarbeiter*innen der Tageszeitung Cumhuriyet stehen die ganze Woche vor
       Gericht, neben Journalist*innen befinden sich auch Personen aus der
       Geschäftsleitung, zwei Anwälte und ein Karikaturist unter den Angeklagten.
       Elf von ihnen sind seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
       
       Zum Prozessauftakt erschienen zahlreiche Journalist*innen und
       Menschenrechtler*innen vor Ort. In diesem Verfahren geht es nämlich nicht
       nur um die Cumhuriyet, sondern um uns alle. Um unser Jetzt und um unsere
       Zukunft.
       
       ## Symbol des Laizismus
       
       Die Cumhuriyet ist die älteste und wirkmächtigste überregionale
       Tageszeitung des Landes. Ihre Gründung wurde in den ersten Stunden der
       Republik von Atatürk persönlich in Auftrag gegeben, als Zeichen des neuen,
       modernen, laizistischen Regimes.
       
       So übernahm der Journalist Yunus Nadi die Federführung für das 1924
       erstmals erschienene Blatt, dessen Name auf deutsch schlicht „Republik“
       bedeutet. Darüber hinaus fungiert die Zeitung in der türkischen
       Presselandschaft wie eine Schule für Journalist*innen, und viele von uns
       haben früher oder später für die Cumhuriyet gearbeitet.
       
       Hunderte von Menschen treffen um 9 Uhr zur Pressekonferenz vor dem
       Justizpalast ein. Neben Abgeordneten der beiden größten Oppositionsparteien
       CHP und HDP, sind auch Vertreter*innen der EU wie Rebecca Harms und Arne
       Lietz vor Ort, sowie zahlreiche Organisationen wie PEN und Reporter ohne
       Grenzen, um Solidarität zu bekunden.
       
       ## Zuversicht unter Beobachter*innen
       
       Nach der Konferenz lassen Leser*innen der Cumhuriyet als Zeichen der
       Freiheit hunderte bunte Luftballons steigen. Die Stimmung unter Ihnen ist
       äußerst positiv, da offenbar Konsens darüber besteht, dass diese „leere“
       Ermittlungsakte nur zu Freilassungen führen kann.
       
       Der 2011 als angeblich „größtes Gerichtsgebäude Europas“ eröffnete und
       insgesamt 275.000 Quadratmeter große Istanbuler Justizpalast bietet in
       seinem größten Gerichtssaal leider nur Platz für 200 Personen. Das
       bedeutet, dass am Montagmorgen die meisten Angehörigen der Angeklagten,
       sowie Journalist*innen und Beobachter*innen draußen bleiben müssen.
       
       Als die Angeklagten in den überfüllten, stickigen Saal gebracht werden,
       geht ein großer Beifall los. Viele Angehörigen haben nach Monaten erstmals
       die Chance, ihre Angehörigen wiederzusehen und ihnen aus der Ferne
       zuzuwinken.
       
       ## Gericht kennt Anklageschrift kaum
       
       In der Anklageschrift wird der Zeitung vorgeworfen, von ihrer
       „kemalistischen Redaktionslinie abgewichen“ zu sein, als ob dies eine
       Straftat darstellt. Zudem besteht der Vorwurf, „Terrororganisationen
       sympathisch und legitim dargestellt“ zu haben. Als Beweismittel werden aus
       der Redaktion veröffentlichte Nachrichten und Tweets aufgeführt.
       
       Gleich zu Beginn verschiebt der angeklagte Cumhuriyet-Chefredakteur Murat
       Sabuncu seine Verteidigungsrede auf Dienstag, da die Zeitungen und Bücher,
       die er als Beweismittel mitbringen wollte, von der Polizei beschlagnahmt
       wurden.
       
       Der ebenfalls angeklagte Redaktionsberater und Autor Kadri Gürsel
       verteidigt sich mit der Aussage, seine Telefonmitschnitte seien anscheinend
       nicht geprüft worden, denn er sei – anders als ihm vorgeworfen wird – nie
       in Kontakt mit Nutzer*innen der App „Bylock“ gewesen (die App wird
       angeblich zur Kommunikation unter Gülen-Anhänger*innen genutzt, Anm. d.
       Red.).
       
       Zudem erklärt Gürsel, dass er mit seinen Texten den Staatspräsidenten nie
       zur Zielscheibe erklärt hätte. Er habe lediglich Prognosen eines
       autoritären Regierungsstils aufgestellt, und diese Prognosen hätten sich
       inzwischen ja bewahrheitet, und so plädiert er auf seine Freilassung. An
       den Fragen des Staatsanwalts ist am Montag zu erkennen, dass dieser nicht
       einmal die Anklageschrift gelesen hat.
       
       ## Auch gegen Staatsanwalt wird ermittelt
       
       Immer wieder gibt es kurze Pausen während des ersten Verhandlungstags.
       Cumhuriyet-Justiziar und Vorstandsmitglied Akın Atalay, der zu den
       Angeklagten gehört, beginnt seine Verteidigung mit der Anmerkung, dies sei
       das erste Mal, dass er an einer Verhandlung ohne Krawatte teilnehme, da ihm
       dies nicht erlaubt wurde.
       
       Aus seiner Sicht, fährt Atalay fort, diene dieser Prozess zwei Zwecken: 1.
       Die Cumhuriyet zum Schweigen zu bringen oder ganz aufzulösen. 2. Der freien
       Presse zu drohen. Atalay sagt, die Cumhuriyet werde nicht aufgeben, da ihre
       einzige Tätigkeit daraus bestünde, Journalismus auf einer legitimen und
       legalen Grundlage zu betreiben.
       
       Atalay machte ferner darauf aufmerksam, dass der Staatsanwalt, der die
       Cumhuriyet-Ermittlungen durchführte, ebenfalls wegen der Mitgliedschaft in
       der terroristischen Organisation FETÖ angeklagt ist und zwei lebenslange
       Haftstrafen für ihn gefordert werden. Unter diesen Umständen sei es
       respektlos gegenüber dem Gericht, dass diese Anklageschrift überhaupt
       angenommen werde.
       
       Es wird erwartet, dass alle Angeklagten sich innerhalb dieser Woche
       verteidigen. Am Freitag soll es ein Urteil geben.
       
       24 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mehves Evin
 (DIR) Mehveş Evin
       
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