# taz.de -- Reproduktive Rechte in Chile: Abtreibungsverbot wird gelockert
> Schwangerschaftsabbrüche sind in Chile grundsätzlich verboten. Jetzt hat
> der Senat drei Ausnahmeregelungen gebilligt. Das Gesetz muss aber noch
> bestätigt werden.
(IMG) Bild: Präsidentin Bachelet im Juli in Peru
Santiago de Chile/Quito epd | In Chile hat das Gesetz zur Lockerung des
strikten Abtreibungsverbots eine entscheidende Hürde genommen. Der Senat
billigte in der Nacht zu Mittwoch drei Ausnahmeregelungen, wie die Zeitung
„La Tercera“ berichtete. Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch nach
einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter oder wenn der
Fötus nicht überlebensfähig ist, zulässig sein.
Die Senatoren stimmten einzeln über jede Ausnahmeregelung ab. Am
strittigsten war die Ausnahme im Falle einer Vergewaltigung. 18 Senatoren
stimmten für diese Regelung, 16 votierten dagegen. Die
Frauenrechtsorganisation Miles begrüßte die Entscheidung des Senats. „Chile
hat einen Schritt zur Anerkennung von Frauenrechten getan“, erklärte die
Organisation auf Twitter.
Bisher sind Abtreibungen in Chile grundsätzlich verboten. Der
Gesetzesartikel, der Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten
der Pinochet-Diktatur abgeschafft. Seither werden Schwangerschaftsabbrüche
mit Gefängnisstrafen geahndet.
Die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet hatte den
Gesetzentwurf zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots bereits 2015
ins Parlament eingebracht. Er gilt als eines der zentralen Wahlversprechen
der Präsidentin. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Projekt 2016
grundsätzlich zu, muss das Gesetz in dritter Lesung aber noch endgültig
beschließen. Die konservative Opposition kündigte Verfassungsklage an.
Die Lockerung des Abtreibungsverbots ist im konservativ geprägten Chile
äußert umstritten. Während Menschenrechtsorganisationen und
Frauenrechtlerinnen sich seit Jahren für das Projekt einsetzen, machen
Kirchen und konservative Kreise dagegen mobil. Die Bevölkerung spricht sich
laut Umfragen mehrheitlich für die drei Ausnahmeregelungen aus.
Für die Umsetzung des Gesetzes bleibt der Regierung nur noch wenig Zeit. Im
November stehen Präsidentenwahlen an. Bachelet darf laut Verfassung nicht
direkt noch einmal antreten.
19 Jul 2017
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