# taz.de -- Referendum in Venezuela: Kein Anlass zur Euphorie
       
       > Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die
       > geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau
       > getötet.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Pläne von Präsident Maduro nach der Teilnahme an der Volksabstimmung
       
       BUENOS AIRES taz | Rund 7,2 Millionen VenezolanerInnen haben sich am
       Sonntag an einem von der Opposition organisiertem Referendum beteiligt.
       Abgestimmt wurde über die verfassunggebende Versammlung, die Präsident
       Nicolás Maduro Anfang Mai einberufen hatte und deren Mitglieder am 30. Juli
       gewählt werden sollen. Nach der Auswertung von 95 Prozent der Stimmen
       sprachen sich 6,4 Millionen gegen das Vorhaben des Präsidenten aus. Das
       Resultat ist jedoch nicht bindend.
       
       Schon seit Wochen tobt in Venezuela der Streit darüber, ob der Präsident
       die Kompetenz besitzt, eine solche Versammlung direkt zu initiieren, oder
       zuvor die Zustimmung der Bevölkerung einholen muss. Die Opposition spricht
       Maduro die Legitimation dafür ab. Für sie verbergen sich dahinter die
       totalitären Ambitionen seiner Regierung, gegen die sie seit mehr als 100
       Tagen mit intensiven Straßenschlachten Sturm laufen und die bisher über 90
       Todesopfer gefordert haben.
       
       Unter dem Motto „El Pueblo decide! – Das Volk entscheidet!“ konnten alle
       VenezolanerInnen ab 18 Jahren bei drei Fragen ein Ja oder Nein ankreuzen.
       Knapp 700.000 VenezolanerInnen gaben ihr Votum im Ausland an einem der
       Wahltische in weltweit 532 Städten ab, darunter auch 16 Städte in
       Deutschland. Die Abstimmung war zunächst friedlich verlaufen.
       
       Bei einem bewaffneten Überfall auf Oppositionsanhänger im Westen von
       Caracas wurden eine 61-jährige Frau getötet und drei weitere Menschen
       verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Unbekannte hätten von
       Motorrädern aus auf Bürger geschossen, die ihre Stimme abgeben wollten,
       hieß es. Die Opposition machte „paramilitärische Gruppen“ aus dem Umkreis
       Maduros für den Angriff verantwortlich. Der Überfall ereignete sich in
       einem Arbeiterviertel im Westen der Hauptstadt Caracas. Fernsehaufnahmen
       zeigten Menschen, die in Panik vor den Schüssen flohen. Viele suchten
       Schutz in einer nahe gelegenen Kirche.
       
       ## Reine Formsache
       
       Organisiert hatte die Consulta die im ‚Tisch der demokratischen Einheit‘
       (Mesa de la Unidad Democrática – MUD) zusammengeschlossene Opposition, ein
       Bündnis aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Partien.
       Rechtlich stützte sie sich auf den Artikel 71 der Verfassung, der ein
       konsultatives Referendum vorsieht und für dessen Durchführung die
       Zustimmung der Nationalversammlung ausreicht. Die Zustimmung der
       oppositionellen Mehrheit im Parlament war reine Formsache.
       
       Zielte die erste politische Frage der Consulta direkt auf die
       verfassunggebende Versammlung ab, so gingen die beiden folgenden darüber
       hinaus: 1. Ich lehne die Durchführung der von Präsident Nicolás Maduro
       vorgeschlagenen verfassunggebenden Versammlung ohne die vorherige
       Zustimmung des venezolanischen Volkes ab und erkenne sie nicht an. 2. Ich
       verlange von den Streitkräften und allen staatlichen Funktionären, dass sie
       die gegenwärtige Verfassung von 1999 verteidigen und die Entscheidungen der
       Nationalversammlung unterstützen. 3. Ich befürworte, dass die öffentlichen
       Behörden unter den von der gültigen Verfassung vorgegebenen Bedingungen
       erneuert werden und die Durchführung von freien und transparenten Wahlen,
       sowie auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, um die
       verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen.
       
       Nüchtern betrachtet dürfte das Ergebnis trotz der
       Organisationsschwierigkeiten hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein.
       Gemessen an den rund 19 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung bei
       unter 40 Prozent. Auch in absoluten Zahlen bietet das Ergebnis keinen
       Anlass zur Euphorie. So gaben beispielsweise bei der letzten
       Präsidentschaftswahl vor drei Jahren knapp 15 Millionen Wahlberechtige ihre
       Stimmen ab, von denen Maduro rund 7,6 Millionen erhielt und der
       Oppositionskandidat Henrique Capriles 7,4 Millionen. Capriles erhielt
       damals mehr Stimmen als am Sonntag die Ablehnung der Constituyente.
       
       Präsident Maduro hatte das Vorhaben stets als verfassungswidrig abgelehnt,
       da es nicht vom Obersten Wahlrat organisiert sei, der allein dazu
       legitimiert sei. Noch am Vorabend nannte er den Vorgang eine „interne
       Consulta der Oppositionsparteien ohne Wahlregister, ohne Lesegeräte für
       Fingerabdrücke und ohne Überprüfung.“
       
       ## „Nur ein Warmlaufen“
       
       Als Counterpart hatte die Regierung für den Sonntag eine Wahlsimulation für
       die Delegiertenwahl zur verfassunggebenden Versammlung angesetzt.
       Eigentlich eine übliche Maßnahme, die in der Regel vor allen wichtigen
       Wahlen durchgeführt wird und bei der das Funktionieren der elektronischen
       Wahlgeräte getestet wird. Zugleich wird die Mobilisierung der Mitglieder
       der Regierungspartei PSUV geprobt. Nach der Formel „Einer für Zehn“ muss
       jedes Mitglied zehn weitere Wahlberechtigte zur Stimmabgabe bringen.
       
       Maduro feierte denn auch am Abend die rege Beteiligung an der Übung, „die
       nur ein Warmlaufen für die Wahl der Asamblea Nacional Constituyente (ANC)
       am 30. Juli war“. Den ganzen Tag über strahlten die staatlichen und
       regierungsfreundlichen Fernsehsender Bilder von Menschen aus, die vor den
       Wahlgeräten warteten, die ihre Personalausweise vorlegten und ihre
       Fingerkuppen auf die Lesegeräte drückten. Wer an der Übung teilnahm, wurde
       registriert.
       
       Die Livestreams der Opposition lieferten ausschließlich Bilder und
       Interviews von und über die Consulta. Wer an der Consulta teilnahm, wurde
       zwar auch notiert, aber diese Unterlagen werden aus Sicherheitsgründen nach
       der Auszählung vernichtet. Was in einigen Bundesstaaten schon geschehen
       ist, wie die Bilder von brennenden Registern zeigten. Die Angst vor
       Repression sitzt gerade bei den Staatsangestellten tief.
       
       17 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Referendum
 (DIR) Verfassungsänderung
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Venezuela vor der Abstimmung: Generalstreik und Schicksalswahl
       
       Am Sonntag will Präsident Nicolás Maduro wählen lassen, um seiner
       Verfassungsreform näherzukommen. Seit Beginn der Proteste bereits 128 Tote.
       
 (DIR) Verfassungskrise in Venezuela: Justiz und Militär unter Feuer
       
       Die venezolanische Regierung geht gegen einen parallelen Obersten
       Gerichtshof vor. Die Opposition appelliert an die Armee überzulaufen.
       
 (DIR) Ausschreitungen in Venezuela: Zwei Tote bei Anti-Maduro-Protest
       
       Beim Generalstreik gegen Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela sind zwei
       Menschen umgekommen. Die Opposition spricht sogar von vier Toten.
       
 (DIR) Kritik an Venezuelas Präsident Maduro: Opposition ruft zu Generalstreik auf
       
       Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten
       Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig
       mit Sanktionen.
       
 (DIR) Proteste gegen die Regierung: 16-Jähriger in Venezuela getötet
       
       Bei den seit Monaten dauernden Demonstrationen gegen die Regierung sind
       Dutzende Menschen verletzt worden. Die Zahl der Toten stieg auf 93.
       
 (DIR) Parlamentsbelagerung in Venezuela: Sieben Abgeordnete verletzt
       
       Anhänger von Nicolás Maduro schlugen mit Stöcken auf Politiker ein und
       hielten das Parlament stundenlang besetzt. Der Staatschef distanziert sich
       von der Aktion.
       
 (DIR) Unruhen in Venezuela: Opferzahl steigt auf mindestens 85
       
       Vier weitere Menschen sind bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela
       getötet worden. In Caracas gingen erneut tausende Maduro-Gegner auf die
       Straße.
       
 (DIR) Fortgesetzte Proteste in Venezuela: Kundgebung gewaltsam aufgelöst
       
       In Venezuela gehen seit dem 1. April beinahe täglich tausende Menschen auf
       die Straße. Am Donnerstag hat die Polizei Dutzende Demonstranten
       festgenommen.
       
 (DIR) Putschaufruf in Venezuela: Paragraf 350 steht für die Freiheit
       
       Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden
       abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung.