# taz.de -- Deutsche und die Wahrheit
       
       > Rechte II Die Kleinpartei „Deutsche Mitte“ warb zwei Wochen lang mit
       > Verschwörungs-Ideologie für Unterschriften zur Bundestagswahl. Dabei half
       > die Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“
       
       Reisende am Hauptbahnhof wurden in den vergangenen zwei Wochen nicht nur
       von der Baustelle gestört. Gemeinsam mit der Band „Die Bandbreite“
       veranstaltete die Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ eine „Friedensmahnwache“
       am Bahnhofsvorplatz. Die Partei sammelte Unterschriften, um im September an
       der Bundestagswahl teilnehmen zu können.
       
       Denn dafür müssen Parteien sich erst einmal qualifizieren. Dazu benötigen
       Parteien eine bestimmte Anzahl an Unterschriften. In den meisten
       Bundesländern braucht es 2.000 UnterstützerInnen, damit eine Partei eine
       Landesliste einreichen darf. In Bremen reichen wegen der niedrigeren
       Bevölkerungszahl schon 484 Unterschriften.
       
       Bis heute müssen Parteien ihre Unterschriften beim Bundeswahlleiter
       einreichen. Am Freitag sagte ein Parteisprecher, die „Mitte“ sei in Bremen
       „fast durch“ – ein paar Unterschriften seien noch auf dem Postweg. In vier
       Bundesländern – Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland
       – darf sie bereits teilnehmen.
       
       Die Partei ordnet sich zwar selbst in der politischen Mitte ein, im
       Wahlprogramm sind jedoch verschwörungstheoretische wie rechte Inhalte zu
       finden. So verspricht sie, im Falle eines Wahlsiegs, ein neues
       „Ausländergesetz“ einzuführen, um „Massenzuwanderung“ mit „niedrigen
       Obergrenzen“ zu unterbinden. Auch will sie „Zockerei, Zins und Zinseszins“
       abschaffen.
       
       Aus Sicht der „Mitte“ verdiene Deutschland endlich einen „Friedensvertrag“
       und müsse wieder „volle Souveränität“ erlangen. Wie auch ReichsbürgerInnen
       sagt die Partei, dass Deutschland kein freies Land sei, weil der
       Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1991 kein Friedensvertrag sei. Außerdem gehöre
       der „Zwangsbeitrag“ der GEZ abgeschafft, um wieder „transparente“
       Berichterstattung zu sichern. Aus den Lautsprechern am Bahnhof tönte es
       zudem: „Momentan erlebt Deutschland eine Gleichschaltung, die Goebbels
       stolz machen würde!“ – die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist
       offenbar auch ein wichtiger Teil des Parteiprogramms.
       
       Unterstützt wird die Aktion von einer Hip-Hop-Band, die sich selbst als
       „politisch links“ bezeichnet: „Die Bandbreite“ und ihr Frontmann Marcel
       Wojnarowicz. Schon 2015 sprach der „Rapper“ in Bremen vom Gaza-Bombardement
       der vermeintlich „rechtsradikalen israelischen Regierung“. In ihren Songs
       wendet sich die Band auch gegen die US-Politik. Sie singen davon, die USA
       hätten die Anschläge des 11. Septembers selbst inszeniert. Und auch die
       Mondlandung hat es laut ihrer Songtexte nicht gegeben. Der rechte Publizist
       Jürgen Elsässer bezeichnete das Duisburger Duo als „erfolgreichste Band der
       Wahrheitsbewegung“.
       
       Immerhin: Am Wochenende war es politisch und musikalisch am Hauptbahnhof
       wieder ruhig. Die „Deutsche Mitte“ hat ihre Mahnwache beendet. Auch die
       „Bandbreite“ ist weitergezogen: Sie nervte am Wochenende die Gehörgänge von
       PassantInnen in der Hannoverschen Innenstadt. Lukas Thöle
       
       17 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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