# taz.de -- Früherer Präsident Georgiens: Saakaschwili ist jetzt ein Papierloser
> Der ukrainische Präsident entzieht dem Exgouverneur von Odessa und
> früheren georgischen Staatschef die ukrainische Staatsbürgerschaft.
(IMG) Bild: Michail Saakaschwili in besseren Tagen in der Ukraine
Kiew taz | Über hundert Menschen sind am Donnerstagnachmittag spontan dem
Aufruf der Partei des georgisch-ukrainischen Politikers Michail
Saakaschwili, Bewegung der neuen Kräfte gefolgt, um auf dem Maidan in Kiew
gegen den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ihres Parteichefs zu
protestieren.
Nach vierzig Minuten machten sie sich auf den Weg zur
Präsidialadministration. Doch dort wurde ihnen von Polizisten ein weiteres
Vordringen verwehrt. Es kam zu einem Handgemenge. Schließlich wurden sieben
Demonstranten vorgelassen
Am Mittwoch hatte Poroschenko per Erlass dem ehemaligen Präsidenten
Georgiens und früheren Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail
Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Saakaschwili
habe in seinem Antrag auf Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft
falsche Angaben gemacht, begründete der ukrainische Migrationsdienst die
Entscheidung. Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien
ermittelt werde
Der 50-jährige Saakaschwili hatte 2003 mit einer „Rosenrevolution“ den
damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestürzt und bis
2013 Georgien regiert. Im Februar 2015 hatte ihn sein Studienfreund Petro
Poroschenko als Präsidentenberater in die Ukraine berufen, ihm die
ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und ihn zum Gouverneur des
Gebietes Odessa ernannt.
## Saakaschwili will zurück in die Ukraine
Doch bald war es mit der Freundschaft vorbei. Im November 2016 reichte
Saakaschwili seinen Rücktritt als Gouverneur ein. In der Folgezeit
kritisierte er ständig Poroschenko und dessen Regierung. Für den
Präsidenten war der ehemalige Freund „Mischa“ zunehmend zu einer Bedrohung
geworden.
Durch den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist Saakaschwili nun
staatenlos, hatte er doch seine georgische Staatsbürgerschaft mit dem
Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft vor 26 Monaten automatisch
verloren.
Sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten
wandte sich Saakaschwili, der sich derzeit in den USA aufhält, per Video an
seine Anhänger. Mit seiner Entscheidung habe der Präsident eine rote Linie
überschritten. Gleichzeitig kündigte Saakaschwili seine Rückkehr in die
Ukraine an.
Dies wird allerdings kaum möglich sein, glaubt der ukrainische
Parlamentsabgeordnete Sergej Leschtschenko vom Block Petro Poroschenko.
Sollte Saakaschwili mit einem annullierten Pass einreisen, werde man ihn
sofort am Flughafen in Gewahrsam nehmen. Und von dort, so Leschtschenko,
könnte er mit dem nächsten Flieger nach Georgien ausgeliefert werden.
## Ermittlungen in Georgien
In Georgien wartet man auf den ehemaligen Präsidenten. Bereits zwei
Auslieferungsgesuche der georgischen Behörden gegen Saakaschwili hatten die
ukrainischen Behörden verweigert. In Georgien wirft man dem Expräsidenten
nicht nur Amtsmissbrauch vor. So soll er auch fünf Millionen Euro aus dem
Staatshaushalt für private Zwecke ausgegeben haben. 2014 beschuldigte ihn
die georgische Staatsanwaltschaft gar der Beteiligung an einem Mord.
In der Ukraine findet Präsident Poroschenko mit seiner Entscheidung gegen
seinem Widersacher Saakaschwili kaum Unterstützung. Lediglich Oleg
Ljaschko, Parteichef der Radikalen Partei, begrüßt den Schritt.
„Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft von Michail Saakaschwili
ist das Dümmste, was man in dieser Situation hat machen können“ meinte
hingegen der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem vom Block
Petro Poroschenko. „Poroschenko führt sich auf wie ein Zar“, kritisierte
die Abgeordnete Nadija Savchenko den Präsidialentscheid. Diese
Entscheidung, so Savchenko, sei verfassungswidrig und ungesetzlich.
Und für Julia Timoschenko, Exregierungschefin und Vorsitzende der
Vaterlandspartei, markiere der Poroschenko-Erlass gar „den Beginn einer
Diktatur“. Vorerst wird Saakaschwili wohl in den USA bleiben, dort
möglicherweise gar einen Status als Flüchtling beantragen müssen.
Ausliefern werden die USA ihn kaum. Saakaschwili ist einer der wenigen
ukrainische Politiker, die auf Donald Trump und nicht Hillary Clinton
gesetzt hatten.
28 Jul 2017
## AUTOREN
(DIR) Bernhard Clasen
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