# taz.de -- G20 in Hamburg: “Als würde Erdoğan nach China fahren…“
       
       > Eigentlich wollte der türkische Staatspräsident am Rande des Gipfels zu
       > den hiesigen Türkeistämmigen sprechen. Nun empfängt er im Hotel.
       
 (IMG) Bild: In Hamburg nur für den Gipfel: Die restliche Zeit werde Präsident Erdogan im Hotel verbringen
       
       Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die führenden Politiker der
       zwanzig größten Industriestaaten. Neben 28 angemeldeten Demonstrationen
       werden spontane Proteste der autonomen Gruppen erwartet. Der G20-Gipfel
       findet just in einer Stadt statt, die sich als „im Zweifel links“ verorten
       würde. Die kapitalistische Weltordnung und ihre Ungerechtigkeiten stehen
       auf der Tagesordnung der Demonstrant*innen.
       
       Erwartungsgemäß werden sich eine Vielzahl der Proteste gegen den türkischen
       Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie seine Amtskollegen Vladimir Putin
       und Donald Trump richten. Etwa 20.000 Polizeibeamte sind im Einsatz,
       weitreichende Sicherheitsvorkehrungen legen einen Großteil der Stadt lahm.
       Seit Tagen gehen Polizisten gegen die Zelte der Camper*innen in Parks vor
       und versuchten am Vorabend sogar, Protestierende mit Wasserwerfern zu
       vertreiben.
       
       Am Donnerstagabend wird nun der türkische Staatspräsident Hamburg
       erreichen. Im Gepäck: 60 Leibwächter sowie ein Gefolge von 250 Personen.
       Der Sprecher der Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, dass ein
       Zweiergespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant sei.
       Samstagabend wird der türkische Staatspräsident in die Türkei
       zurückfliegen.
       
       Ein Auftritt des Staatspräsidenten Erdogan vor türkischen
       Staatsbürger*innen in Deutschland wurde durch Außenminister Sigmar Gabriel
       unterbunden. In einem am Donnerstag erscheinenden Exklusivinterview mit der
       DIE ZEIT bezeichnete der türkische Staatspräsident dieses Auftrittsverbot
       als “Selbstmord“.
       
       ## Kein gemeinsames Freitagsgebet und nur kleine Treffen
       
       Laut Bülent Güven, Vorstandsmitglied der Lobbyvereinigung UETD (Union
       Europäisch-Türkischer Demokraten), ist bislang keine Veranstaltung geplant.
       “Normalerweise dachten wir an ein gemeinsames Freitagsgebet. Aber auch das
       wird es nicht geben. Außerhalb des üblichen Protokolls wird er nicht das
       Hotel verlassen. Der Besuch in Hamburg wird sich kaum von einem
       Staatsbesuch in China unterscheiden.“
       
       Und eine Versammlung im Sofitel, also in dem Hotel, in dem sich der
       Staatspräsident aufhalten wird, wäre das auch unmöglich? „Im Hotel wird es
       keine größeren Gruppenevents geben. Ihm liebgewordene Bekannte wird er
       treffen, aber im Anschluss an den G20-Gipfel wird er aufbrechen“, so Güven.
       
       Die nächste Woche steht in der Türkei ganz im Zeichen des 15. Juli 2016,
       dem Tag des Putschversuchs. Die UETD plane hier in mehreren Städten
       Veranstaltungen. Allerdings habe der Saalbetreiber die Veranstaltung für
       den 10. Juli in Hamburg gekündigt.
       
       ## Was war passiert?
       
       Erdogan wollte den G20-Gipfel nutzen, um während seines Hamburg-Besuchs zu
       den Türkeistämmigen in Deutschland zu sprechen. Allerdings war es den
       Organisatoren unmöglich, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Die
       Bundesregierung verschärfte im Vorfeld mit einer Lex Erdoğan das
       Auftrittsverbot für Staatsoberhäupter aus Nicht-EU-Ländern.
       
       Daraufhin erklärte der Presseattaché der türkischen Botschaft in Berlin,
       Refik Sogukoglu, dass Erdogan jedes Konsulatsgebäude der Türkei für
       Ansprachen nutzen könne. Außenamtssprecher Martin Schäfer musste wiederum
       verkünden, dass jede Veranstaltung von ausländischen Politikern ab dato
       genehmigungspflichtig sei.
       
       Für den 7. Juli planten knapp 100 Anhänger des Staatspräsidenten vor dem
       Hotel Sofitel eine Pro-Erdogan-Demonstration, die jedoch wegen
       Sicherheitsbedenken durch das Landesgericht Hamburg verboten wurde. Die
       UETD hätte die Demonstration nicht angemeldet, hieß es.
       
       5 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Celikkan
 (DIR) Ali Çelikkan
       
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