# taz.de -- Reaktionen auf Festnahmen in Türkei: „Das erinnert an eine Diktatur“
       
       > Deutsche Politiker geben sich angesichts der neuen Festnahmen in der
       > Türkei entsetzt. Die Bundesregierung nennt die Haft „ungerechtfertigt“.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Festnahme von Idil Eser, der türkischen Vorsitzenden von Amnesty International
       
       Berlin taz/afp | Entsetzen, Empörung, Dialogbereitschaft: Nach der
       Verhaftung des deutschen Menschenrechtstrainers Peter Steudtner durch
       türkische Behörden haben sich in Deutschland Politiker nahezu aller großen
       Parteien geschockt gezeigt. Der außenpolitische Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der taz: „Die Art und Weise, wie
       hier die türkische Justiz missbraucht wird, um die Wünsche des Präsidenten
       umzusetzen, das sind Instrumente, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen.“
       
       Der Fall Steudtner zeige, dass selbst jemand, der zuvor überhaupt keine
       Beziehungen zur Türkei gehabt habe, willkürlich verhaftet werden könne,
       wenn die türkische Regierung dessen Handeln als politisch nicht opportun
       bewertet, sagte Annen. Der SPD-Außenpolitiker forderte die türkischen
       Behörden auf, Peter Steudtner umgehend wieder freizulassen. Deutschland
       müsse jedoch auch im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen
       weiterhin dialogbereit bleiben.
       
       Auch aus anderen Parteien gab es harsche Reaktionen auf die jüngsten
       Verhaftungen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im
       Bundestag, Michael Brand, sagte: „Willkürliche Verhaftungen sind keine
       innere Angelegenheit der Türkei.“ Als Mitglied des Europarats habe sich das
       Land zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
       verpflichtet. „Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz.“
       FDP-Chef Christian Lindner verlangte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit
       der Türkei.
       
       Die Grünen drangen angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen auf einen
       härteren Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. „Es ist ein unerträglicher
       Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch
       Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt. Da stellt sich die Frage,
       wer als Nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?“, sagte
       Spitzenkandidat Cem Özdemir.
       
       Auch die Bundesregierung erklärte sich am Dienstag zu den Vorgängen.
       Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb via Twitter: „Wir sind
       solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft
       sitzt.“ Die Bundesregierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn
       einsetzen“, schrieb Seibert weiter.
       
       Zuvor hatte die [1][Bundesregierung bereits mitgeteilt], dass sie die Klage
       des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel vor
       dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterstützen wird. Der frühere
       taz-Redakteur sitzt seit fünf Monaten in der Türkei in Haft. Er ist einer
       von 22 Deutschen, die seit dem Putschversuch vor einem Jahr inhaftiert
       worden sind. 13 von ihnen sind inzwischen wieder frei.
       
       18 Jul 2017
       
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 (DIR) Martin Kaul
       
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