# taz.de -- Prügelleibwächter bleiben zu Hause
       
       > SCHLÄGER Erdoğans Bodyguards, die in Washington auf Demonstranten
       > einschlugen, sollen den türkischen Staatspräsidenten nicht zum Gipfel
       > begleiten.
       
       HAMBURG taz | Prügelattacken von Sicherheitskräften auf Demonstranten will
       die Polizei in Hamburg verhindern. Nach den gewalttätigen Übergriffen von
       Recep Tayyip Erdoğans Leibwächtern auf Demonstranten in der amerikanischen
       Hauptstadt Washington hat die Hamburger Polizei versichert, dass sie so
       etwas nicht dulden werde.
       
       „Wir würden wirklich dagegen vorgehen, bis hin zur Frage der vorläufigen
       Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist“, versprach
       Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ein Übergriff wie in
       Washington sei nichts anderes als eine Körperverletzung. Der türkische
       Staatspräsident wird die Leibwächter, die an der Prügelattacke in
       Washington beteiligt waren, gar nicht erst zum G-20-Gipfel mitbringen –
       davon geht zumindest die Bundesregierung aus. Der Sprecher des Auswärtigen
       Amtes, Martin Schäfer, sagte in Berlin, die Regierung sei sich sehr sicher,
       „dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach
       Hamburg begleiten werden“.
       
       Klar ist, dass die Leibwächter der Staatsgäste keine polizeilichen
       Befugnisse haben. Sie dürften ihren Chefs allenfalls im Rahmen der Nothilfe
       beistehen, sagte Polizeipräsident Meyer. Das sei den ausländischen
       Delegationen verdeutlicht worden. Das Recht, Waffen zu tragen, können die
       Leibwächter bei der Bundesregierung beantragen.
       
       Erdoğan soll sich für das Hotel Sofitel am Alten Wall unweit des Rathauses
       entschieden haben. Über die Größe und Zusammensetzung seiner Delegation
       gibt die Türkische Botschaft „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft. Der
       Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Erdoğan-Anhänger mit linken und
       vor allem kurdischen Gruppen aneinander geraten könnten.
       
       Nicht zuletzt aus Sorge darum, dass innenpolitische Konflikte der Türkei in
       Deutschland ausgetragen werden könnten, hat die Bundesregierung einen
       öffentliche Auftritt Erdoğans vor oder nach dem G-20-Gipfel untersagt. Die
       Bundesregierung hat am Freitag zudem Wahlkampfauftritte ausländischer
       Regierungsvertreter drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren
       Ländern grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Staaten der Europäischen
       Union.
       
       Außerdem müssen alle politischen Auftritte ausländischer
       Regierungsmitglieder künftig von der Bundesregierung genehmigt werden. Die
       neuen Regeln betreffen auch andere verbündete Staaten außerhalb der EU wie
       die USA. Auch US-Präsidenten dürfen in Zukunft also im Wahlkampf nicht mehr
       in Deutschland auftreten.
       
       Gernot Knoedler
       
       3 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knoedler
       
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