# taz.de -- Geänderter B-Plan bietet keine Sicherheit
       
       > Trägerwechsel Die Stadt will sicherstellen, dass die Heime von Pflegen
       > und Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Ob es hilft, diese in den
       > Bebauungsplänen festzuschreiben, ist zweifelhaft
       
       Die Zukunft der Heime von Pflegen und Wohnen bleibt ungewiss. Der Senat
       plant, eine Spekulation mit den Grundstücken der Pflegeheime zu verhindern,
       indem er deren Nutzung festschreibt. Doch ob das funktioniert, ist
       keineswegs sicher. Schließlich könnte sich der Investor auf die alten
       Bebauungspläne berufen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch galten.
       
       Pflegen und Wohnen ist Hamburgs größter privater Pflegeanbieter. 2007
       wurden die 13 Hamburger Standorte an die Pflegeanbieter Vitanas und die
       Andreas-Franke-Gruppe verkauft. Zehn Jahre lang durften sie nicht
       weiterverkauft werden. Nun ist die Frist um, und Franke und Vitanas wollen
       die Heime an die US-amerikanische Finanzgesellschaft Oaktree Capital
       weiterverkaufen. Die Kapitalgesellschaft ist für risikoreiche Investments
       bekannt und hat sich 2010 in die inzwischen pleitegegangene Bremer Reederei
       Beluga eingekauft.
       
       Der Investor hat im politischen Raum große Befürchtungen ausgelöst. „Damit
       steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und
       Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der
       stationären Altenpflege auf“, warnt Deniz Celik von der
       Bürgerschaftsfraktion der Linken. Auch Gesundheitssenatorin Cornelia
       Prüfer-Storcks (SPD) äußerte Bedenken: „Alten- und Pflegeeinrichtungen
       sollten keine Spekulationsobjekte sein.“
       
       Prüfer-Storcks versprach, die Pflegeheime durch eine Änderung der
       Bebauungspläne in ihrem Bestand zu sichern. Wie Martin Roehl, der
       Pressesprecher des Bezirksamtes Altona bestätigt, „besteht die Möglichkeit
       in einem Bebauungsplan Gemeinbedarfsflächen auszuweisen“. Eine
       möglicherweise lukrativere Nutzung für Büros oder Wohnungen wäre damit
       ausgeschlossen.
       
       So eine Änderung könne relativ zügig gehen, bestätigt eine Hamburger
       Anwältin. „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Standorte gesichert sind“,
       sagt die Verwaltungsrechtlerin. Denn der Investor könne klagen und sich
       darauf berufen, dass zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch das alte Planrecht
       galt.
       
       Schon heute sind jedoch sieben der 13 Standorte planrechtlich gesichert.
       Vertraglich ist außerdem festgelegt, dass die Heime auch von einem neuen
       Eigentümer zehn weitere Jahre betrieben werden müssen. Damit sind die 2.690
       Pflegeplätze und rund 1.700 Pflegekräfte ohnehin für die nächsten Jahre
       geschützt.
       
       Dem Brancheninformationsdienst Care Invest gegenüber äußert
       Vitanas-Geschäftsführer Nikolai P. Burkart kürzlich, dass er auf einen
       Betrag von 500 Millionen Euro hofft. Der Verkauf soll bis Ende des Monats
       abgewickelt werden. Katharina Kücke
       
       28 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Kücke
       
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