# taz.de -- Kein grünes Licht für Lobbytransparenz
       
       > RegierungDer Verein LobbyControl zieht negative Bilanz der schwarz-roten
       > Bundesregierung
       
       BERLIN taz | Unter dem Motto „aussitzen statt anfangen“ hat der
       gemeinnützige Verein LobbyControl am Mittwoch in Berlin seinen Lobbyreport
       über die Große Koalition vorgestellt. Fazit: Lobbyismus ist in Deutschland
       weitgehend intransparent und schlecht reguliert.
       
       „Schwarz-Rot hat bei der Lobbykontrolle versagt“, sagte Imke Dierßen,
       politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Die Union habe notwendige
       Reformen blockiert und der SPD sei die Lobbyregulierung nicht wichtig genug
       gewesen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien umgesetzt
       worden, jedoch ohne den nötigen Biss. LobbyControl fordert ein
       verpflichtendes Lobbyregister, eine transparente und regulierte
       Parteienfinanzierung, die Neuregelung der gesetzlichen Regelungen zur
       Abgeordnetenbestechung und neue gesetzliche Karenzzeiten.
       
       Im Bericht gibt es sechs Handlungsfelder, die LobbyControl nach einem
       Ampelsystem bewertet: Grün bedeutet, dass in diesem Bereich kein
       Handlungsbedarf vorhanden ist. Bei Orange gab es leichte Verbesserungen,
       aber es sind noch weitere Maßnahmen nötig. Rot heißt, dass großer
       Handlungsbedarf besteht, es keine Regelungen gibt oder die bisherigen
       schlecht sind. In den sechs Bereichen vergab LobbyControl dreimal Gelb und
       dreimal Rot. „Im Bericht 2015 haben wir von einem langsamen Fortschritt
       gesprochen, dieser ist jetzt zum Stillstand gekommen“, so Dierßen.
       
       In Berlin arbeiten nach Angaben von LobbyControl täglich mehrere tausend
       Lobbyisten. „Seitens der Behörden und Parteien gibt es ein mangelndes
       Problembewusstsein mit dem Umgang der Lobby“, sagte Timo Lange, Autor des
       Berichts. Skandale wie „Rent-a-Sozi“, „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ hätten
       einen finanziellen Milliardenschaden angerichtet. Der allgemeine Schaden
       sei jedoch viel höher: „Solche Skandale zerstören das Vertrauen der
       Bevölkerung in politische Institutionen, unsere Demokratie steckt in einer
       tiefen Krise“, so Dierßen. Diese hätten auch den Aufstieg des
       Rechtspopulismus gefördert und seien Steilvorlagen für Protestwähler. „Das
       Pflichtenheft der neuen Regierung ist gut gefüllt“, resümiert Lange.
       
       Ein Beispiel für das mangelnde Problembewusstsein der amtierenden
       Bundesregierung: Angela Merkel ernannte Anfang April als
       Bundestagswahlkampfmanager Joachim Koschnicke. Davor war dieser in der
       freien Wirtschaft tätig, wechselte dann zur CDU, danach zu Opel. Laut
       LobbyControl war er in den „Dieselgate“-Skandal verwickelt. Laura Weigele
       
       22 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Weigele
       
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