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       > Prekär Flüchtlingsinitiativen fordern eine bessere Gesundheitsvorsorge
       > für Menschen ohne Papiere – doch die bleibt vorerst auf einem Minimum.
       
       Die Humanitäre Sprechstunde für Menschen ohne Papiere leidet unter
       Sparmaßnahmen. Das anfängliche Jahresbudget von 23.000 Euro wurde auf 8.000
       Euro gesenkt. Doch die Nachfrage an medizinischer Betreuung für
       MigrantInnen ohne definierten Aufenthaltsstatus hat nicht nachgelassen, wie
       die Hilfsorganisation Medinetz bei einer Podiumsdiskussion zum Thema
       kritisiert hat.
       
       Seit 2009 gibt es die Humanitäre Sprechstunde für MigrantInnen ohne Papiere
       beim Gesundheitsamt in Kooperation mit der Inneren Mission. An zwei Tagen
       in der Woche bieten dort eine Gynäkologin und eine Allgemeinmedizinerin
       medizinische Grundversorgung an. Die Behandlung ist anonym und kostenfrei.
       
       Doch die Sprechstunde hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Nach Vera
       Bergmeyer, Mitglied beim Medinetz, einer medizinischen Vermittlungs- und
       Beratungsstelle für Geflüchtete, mangelt es an Personal und medizinischen
       Ressourcen. Eine ausreichende Budgeterhöhung steht jedoch nicht in
       Aussicht, denn dafür „fehlt das Geld“, so Stephanie Dehne, Sprecherin für
       Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz der SPD bei der Diskussion.
       
       „Für viele der Menschen, die zur Sprechstunde kommen, genügt die
       Untersuchung“, sagt Bergmeyer. Unter den über 500 PatientInnen waren vor
       allem Schwangere. Es komme jedoch immer wieder zu „Versorgungslücken“, so
       Bergmeyer. Solche Lücken entstehen, wenn die Grundversorgung für die
       Beschwerden der Illegalisierten nicht ausreicht und eine fachärztliche
       Behandlung oder eine Operation nötig ist. Aufgefangen werden sie dann von
       MedizinerInnen, die sich ehrenamtlich um die Papierlosen kümmern. Die
       Sicherung des Rechts auf Gesundheit wird somit auf die Zivilbevölkerung
       abgewälzt.
       
       Ein Alternativmodell zur Humanitären Sprechstunde erprobt etwa
       Niedersachsen seit einiger Zeit. Im Großraum Hannover und Göttingen können
       sich Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus anonyme Krankenscheine
       ausstellen lassen.
       
       Diese funktionieren wie Überweisungen und gestatten eine freie
       ÄrztInnenwahl – die Illegalisierten sind im Regelsystem, ohne ihre Namen zu
       nennen und Gefahr zu laufen, nach der Behandlung abgeschoben zu werden.
       
       Auch Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitssprecherin der Grünen, möchte das
       Ehrenamt entlasten. Den anonymen Krankenschein hält sie jedoch für
       ungeeignet: „Es darf neben der Humanitären Sprechstunde keine weitere
       Parallelstruktur im Gesundheitswesen geben“, sagte sie.
       
       Stattdessen will Kappert-Gonther lieber die Humanitäre Sprechstunde
       ausbauen und mit dem Regelsystem verbinden. Konkrete Vorschläge, wie
       Papierlose systematisch im Gesundheitssystem versorgt werden können, machte
       sie allerdings nicht.
       
       Bergmeyer sagt: „Der anonyme Krankenschein kann in die Humanitäre
       Sprechstunde integriert werden.“ Wenn die Grundversorgung nicht ausreiche,
       gebe es einen Schein für den Facharzt. Von einer zweiten „Parallelstruktur“
       könne also kaum gesprochen werden.
       
       Möglich ist auch, dass der Grund für die Ablehnung ganz woanders zu suchen
       ist: Niedersachsen subventioniert den anonymen Krankenschein im Raum
       Göttingen und Hannover mit 800.000 Euro im Jahr – das Hundertfache von dem,
       was Bremen derzeit bezahlt.
       
       Florian Schlittgen
       
       21 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Schlittgen
       
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