# taz.de -- „Fluchtabwehr“ soll jetzt Entwicklungspolitik werden
       
       > EU Das neue Konzept soll „migrationspolitische Ziele“integrieren. Das
       > stößt auf breite Kritik
       
       Aus Brüssel Danièle Weber
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer „neuen Art,
       Entwicklung anzuschauen“, als sie Mitte Mai die neuen Leitlinien für die
       europäische Entwicklungspolitik bis 2030 vorstellte, über die das
       Europaparlament am heutigen Donnerstag abstimmt. „Wir passen unsere Politik
       der Komplexität der Weltlage an“, sagte die Italienerin. Neben der
       Bekämpfung von Armut ziele Entwicklungspolitik darauf ab, „andere Felder“
       abzudecken.
       
       Eins davon ist die Migration. Diese sei „sowohl für Entwicklungs- wie für
       Industrieländer zunehmend zu einem akuten Problem geworden“, heißt es im
       55-seitigen Grundsatzpapier mit dem Titel „Europäischer Konsens zur
       Entwicklungspolitik“. Die Lösung dieses Problems wird nunmehr auch zur
       Aufgabe europäischer Entwicklungspolitik gemacht.
       
       Das breitere Konzept stößt auf Kritik. Entwicklungshilfe-Organisationen
       beklagen eine Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik. Der Text trage
       die Handschrift der EU-Innenminister und habe in vielen Passagen nichts mit
       Entwicklungspolitik zu tun, findet Maria Heubuch, Europa-Abgeordnete der
       Grünen. „Hier geht es vor allem um Fluchtabwehr“, so Heubuchs
       Interpretation. Die neuen Leitlinien lieferten zudem die Legitimation für
       eine Zweckentfremdung der Entwicklungsgelder“, so ihre Befürchtung. „Dieser
       Text wird als Leit-Dokument dienen, wenn die entwicklungspolitischen
       Instrumente im mehrjährigen Finanzrahmen der EU definiert werden.“
       
       Tatsächlich könnten Geberländer bestimmte Leistungen an die Bereitschaft
       der Empfänger knüpfen, Maßnahmen gegen Migrationsströme zu ergreifen. Die
       EU-Staaten „werden koordiniert an Migration herangehen“, dabei „Synergien
       maximieren“ und „den nötigen Hebel ansetzen“, in dem sie auf die
       entsprechenden Instrumente, „inklusive der Entwicklungspolitik,
       zurückgreifen“, lautet eine entscheidende Passage, über die besonders viel
       in den Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Mitgliedstaaten und
       Europaparlaments diskutiert wurde. Der Druck, an dieser Formulierung
       festzuhalten, kam unter anderem aus Polen.
       
       Auf Wunsch der ungarischen Regierung wurde zudem eingefügt, dass
       Migrationspolitik insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten nicht
       einschränken darf, „das Volumen der Aufnahme von Bürgern aus Drittstaaten“
       festzulegen. Immerhin habe das Parlament „in schwierigen Verhandlungen mit
       den mehrheitlich konservativen Mitgliedstaaten“ negative Anreize wie etwa
       eine Kürzung der Entwicklungshilfe, falls die Partnerländer nicht
       kooperieren, verhindert“, sagt Norbert Heuser (SPD), einer der
       Verhandlungsführer des Parlaments, dessen Analyse deutlich positiver
       ausfällt. Migration sei „nur ein thematischer Punkt unter vielen anderen“,
       der Text stelle anderenorts einen Fortschritt dar, indem er etwa rechtlich
       bindende Umwelt- und soziale Standards für Investitionen festschreibt.
       
       Seine Fraktion wird ebenso wie die der Christdemokraten die neuen
       Leitlinien gutheißen. Gegen diese Mehrheit rufen Liberale, Grüne und die
       Linke dazu auf, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Der Text stelle einen
       Rückschritt im Vergleich zu den Leitlinien von 2005 dar, heißt es in einer
       gemeinsamen Resolution. Unter Verweis auf Artikel 208 des EU-Vertrags solle
       Armutsbekämpfung weiterhin das alleinige Ziel europäischer
       Entwicklungshilfe bleiben.
       
       1 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Danièle Weber
       
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