# taz.de -- „Wir müssen Incirlik verlassen“
       
       > Diplomatie Nach dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei
       > droht Merkel dem türkischen Präsidenten damit, die Bundeswehr aus
       > Incirlik abzuziehen
       
 (IMG) Bild: Bundeswehr vielleicht bald nicht mehr auf dem Luftwaffenstützpunkt?
       
       Von Klara Weidemann
       
       BERLIN taz | Wegen der Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete auf dem
       Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei
       mit dem Abzug der deutschen Soldaten gedroht. Sie werde im Gespräch mit dem
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels „sehr
       deutlich machen“, dass die Besuche „unabdingbar“ seien, sagte Merkel am
       Donnerstag in Brüssel. „Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.“
       
       Eine überfraktionelle Delegation um die Vizepräsidentin des Bundestags,
       Claudia Roth (Grüne), konnte am Donnerstag nicht wie geplant in die Türkei
       reisen. Von „allerhöchster Stelle“ habe die türkische Seite erklärt, dass
       ein Besuch der Abgeordneten nicht opportun sei, sagte Roth. Auf dem
       Programm standen Treffen mit türkischen Regierungsmitgliedern, der
       Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft wie etwa dem
       Goethe-Institut.
       
       „Es ist einmalig, dass eine solche Reise, die seit April geplant und
       angefragt wurde, so kurzfristig abgesagt wird“, sagte Roth. Vorher hatte
       der stellvertretende türkische Außenminister dem deutschen Botschafter in
       der Türkei, Martin Erdmann, mitgeteilt, dass es keine offiziellen
       politischen Gespräche und keine protokollarische Begleitung während der
       Reise geben werde. Insofern sei auch kein Schutz für die Delegation
       gegeben. „Wir wären faktisch als Touristen gereist“, sagt Roth. Nicht
       einmal das Parlamentsgebäude hätte man besuchen können.
       
       Gemeinsam mit Roth sollten Matthias Zimmer (CDU), Vorsitzender des
       Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Grünen-Abgeordnete Luise
       Amtsberg und der außenpolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Niels Annen,
       mit in die Türkei reisen. Annen betonte, dass bei der Reise gemeinsame
       Interessen, wie der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, im Fokus
       gestanden hätten. „Es ging nicht nur um rein innenpolitische Themen“,
       sagte Annen.
       
       „De facto ist das eine Absage an den politischen Dialog“, ergänzte Roth.
       Mit dieser „politischen Provokation“ habe eine neue Eskalationsstufe der
       deutsch-türkischen Beziehungen begonnen. „Das ist eine Rote Karte für den
       Bundestag, unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte Roth. SPD und Grüne
       sprechen sich weiterhin dafür aus, den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht
       abreißen zu lassen.
       
       26 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klara Weidemann
       
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