# taz.de -- Abschiebungen ohne Kontrolle
       
       > MIGRATION Der Senat will erst nach der Sommerpause eine unabhängige
       > Beobachtungsstelle einrichten. Die Linke kritisiert die Verzögerung
       
       Frühestens nach der Sommerpause werden Abschiebungen von einer unabhängigen
       Stelle kontrolliert. Wie aus der Antwort des Senats auf eine kleinen
       Anfrage der Linken hervorgeht, soll dieses Abschiebemonitoring erst im 3.
       Quartal 2017 eingeführt werden.
       
       Angesichts der steigenden Abschiebezahlen kritisiert die Linke die
       Verzögerung. „Der Senat muss jetzt handeln“, sagt Christiane Schneider,
       flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Aus der Antwort auf ihre
       Anfrage geht hervor, dass der Senat mit der Diakonie und der Bundespolizei
       über die Wiedereinrichtung des Monitorings im Herbst dieses Jahres
       verhandelt. Viel zu spät, findet die Linkspartei. „Gerade jetzt, wo die
       Abschiebezahlen wieder steigen, ist ein Monitoring von besonderer
       Wichtigkeit“, kritisiert Schneider.
       
       Neben Hamburg nutzt auch Schleswig-Holstein den Hamburger Flughafen für
       Abschiebungen. Weil von Hamburg aus so häufig abgeschoben wird, ist eine
       unabhängige Beobachtung der Abschiebepraxis nach Ansicht der Linkspartei
       unverzichtbar. Ein solches Monitoring ermögliche, das Vorgehen der
       Bundespolizei kritisch unter die Lupe nehmen zu können.
       
       Dass der Senat eine unabhängige Beobachtung nicht durch öffentliche Gelder
       finanziere, ist in den Augen Schneiders „nicht akzeptabel“, da der Senat
       kein Problem damit habe, Geld für Abschiebemaßnahmen zu bewilligen.
       
       Die Einführung einer solchen Beobachtung ist Teil des Koalitionsvertrags
       zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Im Oktober vergangenen Jahres
       forderte die Bürgerschaft den Senat dazu auf, einen Träger mit der
       Durchführung eines Abschiebemonitorings zu beauftragen. „Es kann nicht
       sein, dass ein halbes Jahr nach dem Beschluss noch immer nichts geschehen
       ist“, kritisierte Schneider.
       
       Im Jahr 2009 hatte die Nordkirche eine unabhängige Abschiebebeobachtung am
       Hamburger Flughafen eingerichtet. Als jedoch eine Kofinanzierung durch die
       EU, den Bund und die Länder scheiterte, lehnte es die Nordkirche ab, die
       Stelle weiterhin alleine zu finanzieren. Damit endete das Projekt im April
       2015.
       
       Die Grünen räumen ein, dass es sofort eine Nachfolgeregelung hätte geben
       müssen, als das Projekt eingestellt wurde. „Es gab innerhalb der Koalition
       Diskussionsbedarf“, sagt Antje Möller innenpolitische Sprecherin der grünen
       Fraktion. „Umso zufriedener sind wir, dass das Abschiebemonitoring jetzt
       auf den Weg gebracht wird.“ Einer EU-Richtlinie zufolge sind die
       EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Rückführungen zu überwachen. Tobias Brück
       
       16 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Brück
       
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