# taz.de -- EU und Afrika bleiben ungleiche Partner: „Europa bietet wenig an“
> Bei Joachim Schusters Tagung zu den Partnerschaftsabkommen von EU und
> afrikanischen Staaten warnt Francesco Marí vor neokolonialen Folgen
(IMG) Bild: Der afrikanische Widerstand gegen die EPA formierte sich beim Weltsozialforum 2007 in Nairobi und ist seither nicht abgerissen
taz: Herr Marí, was halten sie von Economic Partnership Agreements, kurz
EPA?
Francisco Marí: EPAs werden von Europa aus manchmal als Entwicklungabkommen
bezeichnet. Aber das sind sie für uns und vor allem für afrikanische
Zivilgesellschaften von Anfang an nicht gewesen. Es sind
Freihandelsabkommen wie alle anderen auch, die Europa mit Afrika
abschließen wollte.
Wollte?
Es hat nicht geklappt – die meisten afrikanischen Länder haben sich
verweigert. Im Moment gibt es nur mit vier südafrikanischen Ländern
vollständige EPAs. Woanders sind die Verhandlungen zwar beendet, aber viele
Staaten wollen nicht unterschreiben.
Warum?
Weil es ihre industrielle Entwicklung so stark behindern würde, dass es
sich für sie nicht lohnt. Marktzugang haben die meisten schon. Den 50
ärmsten Ländern der Welt gewährt die EU einseitig für ihre Exporte
zollfreien Zugang, davon sind 34 afrikanische Staaten. Diesen Marktzugang
haben sie mit oder ohne EPA. Mit den EPAs müssen sie aber nun zusätzlich
ihren Markt für EU-Waren öffnen. Andere Staaten wie Nigeria exportieren nur
Ölprodukte, die sowieso keinen Zoll in der EU haben. Europa bietet also
wenig an – dafür verlangt es freien Zugang zum afrikanischen Markt.
Joachim Schuster, Bremer EU-Abgeordneter und Veranstalter der Konferenz,
will gerade durch EPAs afrikanische Wirtschaftsstrukturen erhalten
Das mag der Wunsch der EU sein, aber das Gegenteil ist dabei
herausgekommen. Sie versuchen seit dem Beginn der Verhandlungen vor 15
Jahren, den Staaten Verträge aufzudrücken, von denen sie nichts haben. Das
größte Versprechen der EU, nämlich den zollfreien Zugang zum europäischen
Markt, haben sie längst. Warum sollten sie also verhandeln?
Das trifft nicht auf alle afrikanischen Länder zu.
Nur einige Staaten wie Ghana und Côte d’Ivoire haben den Zugang nicht, weil
die UN sie als Länder mittleren Einkommen einstuft. Die USA aber geben
ihnen trotzdem freien Zugang zu ihrem Markt für viele Produkte. Die EU
argumentiert, dass die Regeln der WTO das nicht zulassen, aber das ist ein
Scheinargument. Denn die EU hat auch ein sogenanntes Präferenzsystem, was
diesen wenigen „reicheren“ Staaten Afrikas ebenfalls einseitig Zollfreiheit
gewähren könnte, die Kapverden nutzen das. Wenn die EU wollte, könnte sie
das Problem also auch ohne EPAs lösen.
Tut sie aber nicht.
Nein, weil es ihr darum geht, selbst Produkte zollfrei nach Afrika
exportieren zu können. Das wollen die afrikanischen Staaten aber selber
bestimmen, anstatt sich für 25 Jahre festzulegen, wie es die EU anstrebt.
Ob sie Gold verarbeiten oder Autos bauen: Afrika kann heute noch nicht
wissen, welche Zölle in 25 Jahren sinnvoll sind. Das ist der Grund dafür,
dass viele Länder nicht unterschreiben wollen.
Ist eine Lösung in Sicht?
Alle afrikanischen Staaten, die das wollen, können ja nun zollfrei nach
Europa exportieren, so wie die EU das will. Da müsste sich also nichts
ändern. Die EU müsste nur zulassen, dass die wenigen Staaten mit
Übergangsabkommen ihre Zölle nicht weiter reduzieren. Sonst schaden sie der
wirtschaftlichen Integration mit ihren Nachbarn ohne EPAs. Das würde zu
Konflikten führen. Die EU will aber weiter die EPAs durchsetzen, weil sie
ansonsten das Gesicht verliert nach 15 Jahren Verhandlung. Es ist aber ein
großer Erfolg für Afrika, dass sie sich gegen diese fast schon tödliche
Umklammerung der EU mal gewehrt haben.
18 May 2017
## AUTOREN
(DIR) Hendrik Gerlach
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