# taz.de -- Noch eine Rentenkürzung mehr
       
       > Griechenland Nach monatelangen Verhandlungen meldet die Regierung in
       > Athen eine Einigung mit den Kreditgebern. Wieder auf Kosten der Mehrheit
       > der Bevölkerung
       
 (IMG) Bild: Für die meisten Griechen ist auch weiterhin keinerlei Besserung in Sicht
       
       Aus Athen Jannis Papadimitriou
       
       Dienstagmorgen um kurz nach sechs verlässt Finanzminister Eukleid
       Tsakalotos sichtlich müde die Verhandlungsrunde im Athener Hilton. Was er
       zu vermelden hat, lässt aufhorchen: Die Regierung und die Gläubiger hätten
       ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nun seien die Schuldenerleichterungen für
       Hellas endgültig fällig, es gäbe keine „Ausrede“ mehr, die Verhandlungen
       darüber zu verschieben. Bereits Ende April hatte Linkspremier Alexis
       Tsipras im TV-Interview den Kompromiss angedeutet und dabei erklärt, er
       würde die nötigen Sparmaßnahmen durchbringen, damit sich Griechenland
       möglichst schnell von seiner „Vormundschaft“ durch die Kreditgeber
       verabschiedet.
       
       Auf die Griechen kommt nun ein weiteres Sparpaket in Gesamthöhe von 3,6
       Milliarden zu. Dabei musste Athen bittere Pillen schlucken: Entgegen
       früheren Zusagen werden ab 2019 die Renten um durchschnittlich neun Prozent
       und die ohnehin bescheidenen Sozialausgaben um weitere 447 Millionen Euro
       gekürzt. Sollten die haushaltspolitischen Ziele in den nächsten Jahren
       nicht erfüllt werden, dann wäre ab 2020 auch eine Senkung des jährlichen
       Steuerfreibetrags von derzeit 8.636 auf 5.681 Euro fällig. Außerdem wird
       ein Aktienpaket des einstigen Strommonopolisten DEH zum Verkauf angeboten.
       
       Für die Athener Regierung ist die Einigung mit den Geldgebern dennoch ein
       Erfolg. Aus mehreren Gründen: Erstens soll nun die Rückkehr an die
       Finanzmärkte und somit das Ende der internationalen Sparaufsicht näher
       rücken. Zweitens kommt die Debatte über Schuldenerleichterungen in Gang.
       Drittens werden weitere Sozialmaßnahmen fällig, um die vereinbarten
       Sparauflagen auszugleichen. Dazu gehören etwa staatliche Zuschüsse für
       Mieter, höheres Kindergeld, schneller Zugang zu Kitas sowie bessere
       Finanzierung von Schulessen.
       
       Für die Oppositionsparteien ist all das bestenfalls eine
       Milchmädchenrechnung. „Tsipras hatte eine Finanzierung ohne neue
       Sparauflagen verlangt und bekam stattdessen Sparauflagen ohne neue
       Finanzierung“ ,poltert der konservative Oppositionschef Kyriakos
       Mitsotakis. Die regierende Linkspartei Syriza habe die Wähler betrogen.
       Auch Sozialistenchefin Fofi Gennimata klagt über ein neues Sparabkommen
       ohne „Legalisierung“ durch das Volk.
       
       Die nächsten Tage werden spannend. Am Dienstag erklärte Regierungssprecher
       Giannakopoulos die Sparauflagen würden Anfang nächster Woche ins Parlament
       eingebracht. Davor müsste Premier Tsipras allerdings seine eigene Fraktion
       von der Notwendigkeit weiterer Einsparungen überzeugen.
       
       3 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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