# taz.de -- Kommentar Todesstrafe in Weißrussland: Putins gnadenloser Freund
       
       > Schon wieder hat Weißrussland einen Menschen hingerichtet. Kritik der EU
       > wird nicht fruchten, weil Lukaschenko sie nicht braucht.
       
 (IMG) Bild: Hinrichten und Teetrinken: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko
       
       Zum ersten Mal in diesem Jahr ist in Weißrussland wieder ein Mensch
       hingerichtet worden. Gnade gibt es dort für verurteilte Mörder nicht. In
       zwanzig Jahren hatte Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko nur ein
       einziges Mal Gnade walten lassen – bei über 400 Todesurteilen. Es ist zu
       befürchten, dass bald zwei weitere Menschen in Belarus hingerichtet werden.
       Gemeinsam mit dem türkischen Todesstrafenbefürworter Erdoğan macht
       Präsident Lukaschenko die Todesstrafe salonfähiger.
       
       Europarat und EU haben die Hinrichtung von Sergei Ostrikow kritisiert.
       Überzeugend ist das Eintreten der Europäer für Menschenrechte in
       Weißrussland aber nicht: Zu gern würde man dem weißrussischen Diktator die
       Schmutzarbeit bei der Migrationspolitik überlassen und ihm
       Abschiebegefängnisse finanzieren.
       
       Doch aus einem anderen Grund wird die europäische Kritik an Lukaschenkos
       Regime nichts fruchten: Politisch überleben kann der Diktator nur, wenn er
       ständig die Angst wachhält. Seine Bevölkerung fürchtet die schwarzen Wagen
       des Geheimdienstes, die immer wieder missliebige Personen verschwinden
       lassen.
       
       In Minsk hat der Geheimdienst den Namen KGB behalten. Und im Gegensatz zu
       Moskau wurde die Statue des Gründers der berüchtigten Geheimpolizei
       Tscheka, der Vorläuferorganisation des KGB, Felix Dzerschinski, nicht
       geschleift. Dieser sieht weiter von seinem Podest auf das KGB-Gebäude im
       Minsker Zentrum.
       
       Solange Lukaschenko die Unterstützung Moskaus hat, kann er Kritik aus der
       EU an sich abtropfen lassen. Moskau hält ihn mit Milliardenkrediten und
       militärischen Stützpunkten an der Macht. Und das ist für Lukaschenko
       wichtiger als gute Beziehungen zur EU. In Moskau beobachtet man genau, was
       in Weißrussland passiert. Bei einer neuen Diskussion über die Todesstrafe
       wird sich Moskau eher an den Nachbarn Weißrussland und China als an Europa
       orientieren.
       
       7 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Todesstrafe
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Inklusion
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Bericht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weißrussland kürt erste „Miss Rollstuhl“: Kaum Chance auf Teilhabe
       
       Auch wenn in Post-Sowjetstaaten über Inklusion geredet wird, kann von
       Teilhabe keine Rede sein. Ob die „Miss Rollstuhl“ daran etwas ändern kann?
       
 (DIR) Kommentar Weißrussland: Sanktionen müssen bleiben
       
       Die Wahl in Weißrussland hat mit Demokratie nichts zu tun. Trotzdem denkt
       die EU ernsthaft darüber nach, die Sanktionen aufzuheben.
       
 (DIR) Kommentar Weißrussland: Barmherzigkeit aus Kalkül
       
       Weißrusslands Präsident Lukaschenko lässt politische Gefangene frei. Das
       ist vor allem ökonomischen Interessen geschuldet.
       
 (DIR) Amnesty-Bericht zur Todesstrafe: 607 Hinrichtungen in 22 Ländern
       
       Die meisten vollstreckten Todesstrafen 2014 gab es im Iran, berichtet
       Amnesty International, wobei Zahlen zu China fehlen. Weltweit gab es aber
       weniger Exekutionen.