# taz.de -- Kurdische Studierende: Terror auf dem Campus
       
       > Das Innenministerium weitete das PKK-Verbot auf 33 Symbole aus. Eine
       > Gruppe kurdischer Studierende ist auch betroffen. Die aber hält sich
       > nicht an das Verbot.
       
 (IMG) Bild: Kuschen kommt für sie nicht in Frage
       
       Das Wort, das Malou Demir und Hevi Yılmaz in der Stunde vor der
       Filmvorführung im Berliner Eiszeitkino am Häufigsten verwenden, lautet
       „kriminalisiert“. Es fällt, wenn es um kurdische Organisationen in
       Deutschland geht, es entfährt den beiden Studentinnen, wenn sie an die
       Raumvergabe an der Uni denken. Und man hört es, wenn man nach dem aktuellen
       Verbot mutmaßlicher PKK-Symbole fragt.
       
       „Wir lassen uns aber nicht kriminalisieren. Nicht von den Unis, und nicht
       von der Bundesregierung“, sagt Yılmaz , eine zierliche Frau mit fester
       Stimme. Seit zwei Jahren ist die 23-Jährige bei der Berliner
       Hochschulgruppe „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) aktiv. Ihre
       Freundin Demir nickt zustimmend.
       
       Wie ernst die beiden es mit der Ankündigung meinen, sieht man an den Flyern
       auf dem Tisch, die Demir und Yılmaz später hier, im Kinofoyer, verteilen
       wollen – und damit bewusst eine Straftat begehen. Das liegt an dem
       kreisrunden Symbol in leuchtendem Gelb, das unter der Einladung zum
       Jugendkonzert mit Hip-Hop und traditionellem Tanz prangt.
       
       Es zeigt das geeinte Kurdistan, darin ein aufgeschlagenes Buch, das Symbol
       der Studierendengruppe YXK. Weil das Innenministerium es neuerdings der
       kurdischen Terrororganisation PKK zuordnet, darf es ab sofort nicht mehr im
       öffentlichen Raum gezeigt werden. Unlogisch, findet Yılmaz : „Die YXK
       selbst ist ja nicht verboten.“
       
       ## Flyer wegschmeißen kommt nicht in Frage
       
       An 15 deutschen Unis ist die Studierendengruppe vertreten, sie lädt zu
       Vorträgen auf dem Campus, nutzt Uni-Räume für Veranstaltungen, wirbt in der
       Mensa um Mitglieder. Das alles dürfen sie auch künftig. Mit einer
       Einschränkung: Auf Fahnen, Transparente und Flyer mit dem farbigen Symbol
       müssen sie dabei verzichten.
       
       Die Universität Duisburg-Essen hat die Raumvergabe der dortigen YXK-Gruppe
       soeben an diese Bedingung geknüpft – zu ihrem eigenen Schutz, wie eine
       Pressesprecherin es formuliert. Denn wer sich mit dem Symbol erwischen
       lässt, riskiert eine Strafanzeige nach Paragraph 20, Vereinsgesetz:
       Zuwiderhandlung gegen Verbote.
       
       Für die beiden Kurdinnen Demir und Yılmaz, die in Deutschland geboren und
       aufgewachsen sind, heißt das: Wenn sie die Berliner Polizei mit einem Flyer
       erwischt, könnten sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Ein Umstand,
       der Yılmaz nicht beeindruckt: „Wir werden weiter unsere Fahnen und Symbole
       zeigen“.
       
       Die Alternative – Kuschen und Flyer wegschmeißen – kommt für sie nicht in
       Frage. Aus diesem Grund sind Demir und Yılmaz in dieser Geschichte
       Pseudonyme. An welcher Uni sie studieren und wie sie genau aussehen, soll
       hier ebensowenig stehen. Das war ihre Bedingung für das Treffen.
       
       ## Neun Zeichen sind neu auf der Verbotsliste
       
       Die beiden Frauen haben guten Grund, vorsichtig zu sein. Mehrfach haben sie
       nun schon erlebt, wie ernst die Polizei die neuen Verbote nimmt, die seit
       dem 2. März gelten. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben an die
       Bundesländer verschickt, in dem sie insgesamt 33 PKK-Symbole und
       Ersatzsymbole auflistet. Einige sind wie die kurdische Arbeiterpartei
       selbst seit 1993 verboten.
       
       Neun Kennzeichen hat das Innenministerium neu auf die Liste gesetzt,
       darunter das der syrisch-kurdischen Kampfgruppen YPG/YPJ, die in Syrien
       aktive „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) sowie der Verband der
       Studierenden aus Kurdistan (YXK).
       
       Auf einer Solidaritätskundgebung für einen mutmaßlichen PKK-Aktivisten Ende
       März filmte die Berliner Polizei, beschlagnahmte die frisch verbotenen
       Flaggen der syrisch-kurdischen Kampfgruppen YPG und nahm die Personalien
       zweier Männer auf. In der Hannoveraner Innenstadt beschlagnahmte die
       Polizei die Flagge der örtlichen YXK-Gruppe.
       
       Nur in Frankfurt, wo Zehntausende Kurd*innen im März das kurdische
       Neujahrsfest „Newroz“ feierten, wurden so viele PKK-Fahnen und Porträts des
       Kurdenführers Abdullah Öcalan gesichtet, dass die Polizei davon absah, das
       Fahnenverbot umzusetzen. Die Situation hätte eskalieren können, lautete die
       Begründung.
       
       ## Studierende werfen BRD „heuchlerische Politik“ vor
       
       Was für viele hierzulande vernünftig klingt, löste in der Türkei wütende
       Proteste aus. Das Außenministerium verurteilte das „unaufrichtige
       Verhalten“. Präsident Erdoğan behauptet schon länger, Deutschland
       unterstütze PKK-Terroristen – anstatt sie zu verfolgen. Tatsächlich wird
       derzeit gegen 241 mutmaßliche PKK-Mitglieder ermittelt, seit 2004 waren es
       insgesamt 2.500 strafrechtliche Verfahren „mit PKK-Bezug“, teilt das
       Innenministerium mit.
       
       Und es dürften mehr werden, schätzt der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune,
       der seit Jahren kurdische Mandanten vertritt. Derzeit berät er auch einen
       der Männer, den die Berliner Polizei mit einer YPG-Fahne erwischt hat. „Ich
       sehe für das Verbot keine Tatsachengrundlage“, sagt Theune. „YPG oder auch
       die Studierendengruppe YXK verfolgen vielleicht ähnliche Ziele wie die PKK,
       sind aber unabhängige Organisationen“.
       
       Spricht man mit Kurd*innen, hört man eine andere Begründung: Die türkische
       Regierung nehme Einfluss auf die deutsche Innenpolitik. Der Bundesverband
       der kurdischen Studierenden wirft der Bundesregierung eine „heuchlerische
       Politik“ vor: halbherzige Kritik bei Menschenrechtsverletzungen in der
       Türkei, gleichzeitig kriminalisiere sie die diejenigen, die vor Erdoğan
       fliehen. Urteil: politische Abhängigkeit vom Erdoğan-Regime. Die
       Bundesregierung, ein Befehlsempfänger Ankaras? Mit dem Innenministerium als
       Adjutanten?
       
       ## Kein Zugeständnis an Erdoğan
       
       Das Rundschreiben sei kein Zugeständnis an Erdoğan, heißt es aus dem
       Innenministerium. Dass das Timing missverstanden werden könne, sei aber
       allen im Haus bewusst. Man habe sogar erwogen, die Aktualisierung der unter
       das Verbot fallenden Kennzeichen deswegen erst zu einem anderen Zeitpunkt
       an die Landesbehörden zu schicken.
       
       Schlussendlich habe man aber entschieden, das „fachlich Notwendige“ deshalb
       nicht zu verschieben. Ausschlaggebend war das bevorstehende kurdische
       Neujahrsfest. Den Strafverfolgungsbehörden sollten alle notwendigen
       Erkenntnisse der Bundessicherheitsbehörden vorliegen.
       
       Der Erklärung schenkt Yılmaz keinen Glauben. Sie meint zu beobachten, dass
       Erdoğans Arm schon längst bis an deutsche Hochschulen reicht. „Wenn sich
       türkische Studierende oder Politiker bei der Uni beschweren, wird unsere
       Veranstaltung abgesagt“. Zum Beweis schickt sie eine mehrseitige
       Dokumentation zu der Veranstaltungsreihe „Ditib, die Marionetten
       Erdoğans?“, mit der die YXK vor ein paar Monaten an verschiedenen Unis zu
       Gast war. An dreien wurde sie abgesagt. An der Universität Koblenz Landau
       wegen Sicherheitsbedenken.
       
       ## Einschüchterungsversuche nicht dulden
       
       „Mindestens 500 Protest- und Drohmails gingen bei uns ein“, erinnert sich
       Hochschulleiter Roman Heiligenthal am Telefon. Die Veranstaltung wurde dann
       abgesagt, weil es für ein Sicherheitskonzept mit der Polizei zu kurzfristig
       gewesen sei – nicht weil die Uni dem Druck nachgegeben hätte. Rückblickend
       stört den Rektor jedoch, dass der Moscheenverband Ditib so viel Einfluss
       nehmen konnte: „Die E-Mails kamen klar aus deren Ecke. Auch das Türkische
       Konsulat hat sich beschwert.“
       
       Auch an der Uni Duisburg Essen intervenierte vorab das Konsulat –
       erfolglos. Und auch an der TU Berlin gab es vorab Umstimmungsversuche von
       türkischen Bürger*innen, bestätigt Sprecherin Stefanie Terp. Die
       Hochschulleitung entschied sich aber dazu, die freie Meinungsbildung nicht
       einzuschränken.
       
       Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu warf der TU Berlin
       daraufhin auf Twitter vor, dem „Ableger der Terrororganisation PKK“ ein
       „Propagandaforum“ zu bieten. Die kurdische Studentin Yılmaz, die an jenem
       Tag im Hörsaal saß, spricht von Einschüchterungsversuchen. „Die AKP macht
       in Deutschland dasselbe wie in der Türkei: Sie bezeichnet jede Kritik als
       Terrorismus. Das dürfen die Unis nicht dulden“.
       
       26 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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