# taz.de -- Erklärung einer Wahlbeobachterin: „Das Ergebnis ist nicht legitim“
       
       > Die österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun beobachtete das
       > Referendum. 2,5 Millionen Stimmen könnten manipuliert sein, sagt sie.
       
 (IMG) Bild: Demonstrant*innen erkennen das „Ja“ nicht an.
       
       Eine neue Erklärung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter stellt
       erneut die Legitimität des Referendumsergebnisses in Frage. Alev Korun,
       Grünen-Abgeordnete in Österreich, wurde vom Europarat entsandt, um das
       Referendum in der Türkei zu verfolgen.
       
       Die 47-Jährige erklärt, dass rund 2,5 Millionen Stimmen manipuliert sein
       könnten. Nicht nur das Ergebnis, auch die Abstimmung an sich sei fragwürdig
       verlaufen, so Korun. Die Wahlbeobachterin macht deutlich, dass es unter
       diesen Umständen unmöglich sei, das Wahlergebnis für gültig zu erklären.
       
       ## Das Referendum an sich illegal
       
       “Schon im Vorfeld des Referendums kam es zu fragwürdigen Verfahrensweisen
       gegen die ‚Nein‘-Kampange. Der Wähler wurde daran gehindert, von seinem
       demokratischen Recht Gebrauch zu machen und frei zu wählen“, erklärt Korun
       am Telefon und fügt hinzu, dass es vor allem in den kurdischen Gebieten zu
       Unstimmigkeiten kam.
       
       In diese Region, in der übrigens die höchste Anzahl von ungültigen Stimmen
       registriert wurde, seien die Wahlbeobachter kaum reingelassen worden: “Der
       Weg nach Diyarbakır wurde blockiert. Die Mitglieder wurden unterwegs
       zweimal von der Polizei angehalten. Allein, dass dieses Referendum während
       des Ausnahmezustands gemacht wurde, verstößt gegen das Recht.“
       
       ## Verblüffende Reaktion
       
       Nachdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
       schon am Montag die späte Wahlgesetzesänderung durch das Hohe Wahlamt (YSK)
       kritisiert hatte, wies Recep Tayyip Erdoğan die Vorwürfe in gewohntem
       Tonfall zurück: “Eure politischen Berichte sehen wir nicht, hören wir
       nicht, und erkennen wir nicht an.“ Auch das Hohe Wahlamt meldete sich zu
       Wort: “Es gab keinen Wahlbetrug.“
       
       Alev Korun merkt an, dass Aussagen dieser Art in einem Rechtsstaat
       verblüffend und unerklärlich seien: “Der YSK-Leiter sagt, es habe keinen
       Betrug gegeben. Doch wir wissen nicht, auf welcher Grundlage er das
       behauptet. Denn es ist schlicht unmöglich 2,5 Millionen Stimmen innerhalb
       eines Tages zu überprüfen.“
       
       ## Illegitimes Ergebnis
       
       Auffällig ist, dass auch in den Berichten der Oppositionsparteien CHP und
       HDP die Rede von 2,5 Millionen ungültiger Stimmen ist. Die Erkenntnisse der
       internationalen Wahlbeobachter und der Opposition stimmen eindeutig
       überein. Was die nächsten Schritte angeht, äußert sich Korun so:
       
       “Die Opposition beantragt beim Hohen Wahlamt gerade die Annullierung des
       Referendums. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, muss man sich an den
       Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wenden. Der EGMR wird
       bestätigen, dass dieses Ergebnis nicht legitim ist und die Türkei wird
       darauf reagieren müssen. Die Vorwürfe und Erkenntnisse sind eindeutig. Auch
       die EU wird das Ergebnis nicht anerkennen.“
       
       In Ankara und in Istanbul haben sich am Dienstagmittag zahlreiche
       Bürger*innen vor den Büros des YSK versammelt, um ihre schriftlichen
       Einsprüche gegen die Wahlgesetzesänderung einzureichen.
       
       Abgeordnete der Oppositionspartei CHP waren ebenfalls dort und kündigten
       an, sich anschließend zum Verfassungsgericht zu begeben. Daraufhin wurde
       bekannt, dass sich der Präsident des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, mit
       Staatspräsident Erdoğan in dessen Palast verabredet hat.
       
       18 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erk Acarer
       
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