# taz.de -- Gegen 130.000 Unterschriften
       
       > BrandenburgRot-Rot lehnt weiterhin die Volksinitiative gegen die
       > Kreisreform ab
       
       Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform wird im Landtag wohl wie
       erwartet abgelehnt werden. Zwar signalisierten Vertreter der
       Regierungsfraktionen von SPD und Linken am Dienstag ein Entgegenkommen in
       zwei von drei Punkten der Initiative. Bei dem wesentlichen Anliegen – die
       Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen deren Willen zu
       verändern – bleibt es aber bei einer Ablehnung.
       
       „Wir haben einen Gestaltungsanspruch für dieses Land, wir sehen die
       Notwendigkeit der Reform, und deshalb können wir dem nicht zustimmen“,
       sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Daniel Kurth.
       Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte sollen aber im weiteren Verfahren
       berücksichtigt werden. Auch die freiwillige Zusammenarbeit zwischen
       Kommunen werde weiter gefördert, hieß es.
       
       An diesem Donnerstag wird der Innenausschuss seine Empfehlung für den
       Umgang mit der Volksinitiative abgeben. In der kommenden Woche tagt der
       Hauptausschuss dazu, bevor das Thema im Mai-Plenum behandelt wird.
       
       Knapp 130.000 Unterschriften waren gegen die Kreisreform zusammengekommen.
       CDU, BVB/Freie Wähler und AfD lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. Sie halten
       die Reform für unnötig und befürchten unter anderem, dass die Wege zur
       Verwaltung zu lang werden.
       
       Neben der Koalition wollen dagegen auch die Grünen, die Bedarf für
       Veränderungen sehen, die Initiative ablehnen. Die kommunalpolitische
       Sprecherin Ursula Nonnemacher warf den Gegnern der Reform vor, gar nicht
       auf Kompromissangebote der Regierung einzugehen.
       
       Im Zusammenhang mit der geplanten Neufassung der Aufgaben und des
       Zuschnitts der Landkreise und kreisfreien Städte will Rot-Rot unterdessen
       die achtjährige Amtszeit einiger Landräte verlängern. Nach einem eigenen
       Gesetzentwurf könnten Verwaltungschefs, deren Amtszeit noch vor den
       Kommunalwahlen 2019 endet, ihren Posten bis zu diesem Termin behalten.
       Wollen die Amtsinhaber nicht verlängern, könnten für die Übergangszeit
       Nachfolger von den Kreistagen gewählt werden. Als dritte Möglichkeit könnte
       der Stellvertreter die Landratsaufgaben bis zu den Kommunalwahlen
       übernehmen. Betroffen von dieser Regelung wären derzeit sechs der 14
       Kreise. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zur Kreisreform im Mai
       vorgelegt wird. (dpa)
       
       3 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Pollmann
       
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