# taz.de -- „Es kann niemand verfolgt werden, den es nicht gibt“
       
       > Petition der Woche Hundert schwule Männer sollen in Tschetschenien in
       > geheimen Gefängnissen gefoltert worden sein. Die Regierung sagt, das
       > seien Lügen
       
       Von Nancy Waldmann
       
       In Tschetschenien nichts Neues, so scheint es: Ohne Rechtsgrundlage werden
       Menschen verhaftet. Verschleppt, gefoltert und ermordet. Es trifft Kritiker
       und Gegner des Präsidenten Ramsan Kadyrow, es trifft Menschen, die unter
       Extremismusverdacht stehen, deren Verwandte oder Klassenkameraden, Alkohol-
       und Drogenkonsumenten, die gegen den strengen muslimischen Sittenkodex
       verstoßen.
       
       Die Opfer der jüngsten, besonders brutalen Verfolgungswelle sind
       homosexuelle Männer. Davon berichtet seit dem 1. April die Zeitung Novaya
       Gazeta. Mindestens hundert Personen wurden in sechs geheimen Gefängnissen
       festgehalten und brutal misshandelt. „Präventive Maßnahmen“, nennen das die
       örtlichen Behörden. Freigelassen wurden die Personen, nachdem sie sich vor
       den einbestellten Verwandten aller Gefangenen geoutet hatten, während die
       Verwandten gezwungen wurden, ihr Familienmitglied als „entehrt“ zu
       erklären. Drei Tote sind bekannt, darunter zwei Fernsehstars.
       
       Doch etwas ist diesmal anders: die große Resonanz, die die Berichte von
       allen Seiten hervorriefen. In Tschetschenien, wo sonst zu solchen Vorwürfen
       geschwiegen wird, sah man sich zu perfiden Dementis gezwungen. „Es kann
       niemand verfolgt werden, den es in Tschetschenien nicht gibt“, sagte die
       Menschenrechtsbeauftragte Tschetscheniens. In Grosnys Zentralmoschee
       versammelte sich die geistliche und politische Elite, um die Journalisten
       der Novaya Gazeta zu Feinden des Landes zu erklären, die die religiösen
       Gefühle der Menschen verletzt hätten. Sogar bei einem Treffen zwischen
       Kadyrow und Putin kam das Thema auf den Tisch: „Lügen“ seien das,
       behauptete Kadyrow.
       
       In Moskau standen derweil kritische Journalisten und Aktivisten solidarisch
       zusammen, organisierten Hilfe für die Verfolgten, sammelten Spenden – all
       das mit Unterstützung aus dem Ausland, wo die Nachrichten große Empörung
       hervorriefen. „Die Schwulen sind wohl ein besonders hervorstechendes
       Beispiel für die Lage in Tschetschenien. An die verfolgten Menschenrechtler
       und Journalisten hatten sich die Menschen gewöhnt“, sagt der Moskauer
       LGBT-Aktivist Igor Iasine. Ein Beispiel, das man im Westen besser versteht.
       In Berlin, Warschau, London und anderswo wurde vor den russischen
       Botschaften demonstriert. Westliche Aktivisten schrieben von „Gay
       Concentration Camps“. Geheime Gefängnisse gebe es in Tschetschenien jedoch
       schon lange und nicht nur LGTB-Personen werden dort festgehalten, sagt
       Iasine. Er startete eine Petition, in der er Ermittlungen im Zusammenhang
       mit der Schwulenjagd, die Bestrafung der Täter und ein Ende der
       außergerichtlichen Gewalt in der Teilrepublik fordert. 340.000 Menschen in
       Russland und der ganzen Welt haben schon unterzeichnet. „Wir setzen darauf,
       dass wir durch die große Resonanz auch auf die Situation anderer Gruppen
       hinweisen können. Das Problem ist nicht allein Homophobie. Es geht auch um
       Ehrenmorde, um Frauenrechte, die seit Jahren missachtet werden. Kadyrow
       konnte unter der Protektion des Kremls eine brutale Diktatur errichten“,
       sagt Iasine.
       
       In den nächsten Tagen wollen Iasine und seine Mitstreiter die
       Unterschriften persönlich dem Generalstaatsanwalt Juri Tschaika übergeben,
       sowie der Ermittlungskommission Russlands, die Präsident Putin untersteht.
       Iasine ist nicht sehr zuversichtlich, dass es zu ernsthaften Ermittlungen
       kommt. „Wir tun alles uns Mögliche, um gesellschaftlichen Druck zu
       erzeugen“, sagt er. Denn den könne die Regierung nicht einfach an sich
       abperlen lassen. Die Ermittlungskommission Russlands, die auf den ersten
       Zeitungsbericht nicht reagiert hatte, gab inzwischen bekannt, die
       Informationen einer Voruntersuchung zu unterziehen, nachdem die Novaya
       Gazeta die Personalien von 26 Opferzeugen übergeben hatte – laut den
       Journalisten ein Novum.
       
       Auf einem anderen Blatt steht, wie viel Moskauer Ermittler, selbst wenn sie
       wollten, ausrichten dürfen gegen die Rechtlosigkeit im Kadyrow-Staat. Denn
       Kadyrow, ursprünglich von Putin eingesetzt, ist inzwischen viel mächtiger
       geworden, als Putin vielleicht lieb ist. Gleichzeitig ist er der Garant für
       den Verbleib der Republik in der Russischen Föderation.
       
       29 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nancy Waldmann
       
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