# taz.de -- Das dritte Versprechen des Präsidenten
       
       > Jahrelang geschah in Nigeria wenig im Kampf gegen Korruption, was der
       > Rede wert war. Aber seit einigen Monaten wird es ernst. Jetzt untersucht
       > die erfolgreiche Antikorruptionsbehörde auch den Präsidenten Obasanjo –
       > auf eigenen Wunsch
       
       AUS LAGOS HAKEEM JIMO
       
       Auch in Nigeria kennt man Glashäuser. Und man weiß ebenfalls, dass daraus
       besser keine Steine fliegen sollten. Das nigerianische Nachrichtenmagazin
       Tell titelte in einer vergangenen Ausgabe: „Korruptionskrieg! Wie weit kann
       Obasanjo gehen?“ Nicht sehr weit, antwortete prompt ein Gouverneur aus dem
       Osten des westafrikanischen Landes. Denn Präsident Olusegun Obasanjo habe
       selbst keine sauberen Hände, erklärte der Gouverneur. In einer
       Fernsehansprache sagte der Staatschef dann, wenn irgend jemand ihm oder
       seine Familie Korruption nachweisen könne, solle die Person dies öffentlich
       machen. Das tat dann auch der Gouverneur und beschuldigte den Präsidenten
       in einem offenen Brief unter dem Titel: „Für die Nachwelt, uns zu richten“.
       Prompt ließ sich Mitte diesen Monats Obasanjo selbst von einer
       Antikorruptionsbehörde verhören.
       
       Schon vor sechs Jahren, als Obasanjo die lange Herrschaft der Militärs
       beendete, versprach er, mit der Korruption ein für alle Mal Schluss zu
       machen. Aber erst in jüngster Zeit scheint es ernster damit zu werden.
       Mehrere hochrangige Politiker, darunter Minister, Abgeordnete und der
       Senatspräsident, mussten in den vergangenen Monaten ihren Hut nehmen. Auch
       europäische Firmen treiben mit im Korruptionssumpf. Die französische Firma
       Sagem soll zwei Millionen US-Dollars für den Auftrag der
       Personalausweisproduktion gezahlt haben. Im Juli beging der Leiter des
       Mercedes-Benz-Werks in Nigeria Selbstmord, nachdem Zweifel an seiner
       Lauterkeit aufgekommen waren.
       
       Am spektakulärsten aber war der Fall des obersten Polizeichefs des Landes
       Anfang diesen Jahres. In Handschellen wurde der Oberpolizist später vor den
       Richter geführt. Ihm wird vorgeworfen, in drei Jahren umgerechnet rund 80
       Millionen Euro veruntreut zu haben. Mitte des Monats wurde ein Gouverneur
       in London kurzzeitig verhaftet. Er wird in Zusammenhang mit Geldwäsche
       gebracht. Schon zwei anderen Gouverneuren der insgesamt 36 passierte
       Ähnliches.
       
       „Durch vereinzeltes Abschießen einiger Politiker kann man diese Art von
       Korruption nicht bekämpfen“, sagt Gani Fawehinmi, einer der bekanntesten
       Bürgerrechtler Nigerias. „Was ist mit den zusätzlichen Millionen US-Dollar
       für Exmachthaber Babangida, als beim ersten Golfkrieg die Erdölpreise und
       somit Gewinne nach oben schnellten? Die Leute haben das Gefühl, dass diese
       Regierung es nicht ernst im Kampf gegen Korruption meint“, sagt Fawehinmi.
       
       Die Debatte um die Golfkriegsmillionen kocht deshalb in Nigeria immer
       wieder hoch, weil Ibrahim Babangida erneut das höchste Amt anvisiert. Aber
       Obasanjo antwortet nur, dass der Untersuchungsbericht der damaligen
       Kommission nicht auffindbar sei. Seit einiger Zeit schon verlangt ein
       Abgeordneter eine Untersuchung der Vorgänge in der Ölbehörde, der Obasanjo
       seit sechs Jahren vorsteht.
       
       Überall rüttelt die Korruption an den Grundfesten der nigerianischen
       Gesellschaft und jungen Demokratie. Mehrere Provinzregierungen befinden
       sich im politischen Chaos. Die Regierungspartei von Präsident Obasanjo
       steckt mittendrin, da sie die meisten Gouverneure stellt.
       
       Im Anambra-Bundesstaat artete das zu einem regelrechten Clan-Krieg aus.
       Dahinter steckt die Ökonomisierung und Korrumpierung der Politik.
       Korruption als Mittel staatlicher Politik heißt es seit der Herrschaft von
       Exmachthaber Babangida.
       
       Nun aber geht eine Schockwelle durch Nigerias politische Klasse.
       Aufgescheucht durch die Entlassungen hoher Funktionäre durch den
       Präsidenten, haben einige Abzocker des Regimes sogar begonnen, freiwillig
       Geld zurückzuzahlen. Das vermeintlich neue Klima wird begünstigt von der
       Anfang 2003 aufgenommenen Arbeit der „Economic and Financial Crimes
       Commission“, kurz EFCC. Zum ersten Mal zeigt eine nigerianische
       Antikorruptionsbehörde Zähne. Bis heute beschlagnahmte die Behörde mehrere
       hundert Millionen US-Dollar und verfolgt mehrere Dutzend Fälle vor Gericht.
       Es sind zumeist Vertreter der berühmt-berüchtigten Nigeria-Connection, die
       Betrugsbriefe in alle Welt schicken. Im Gespräch mit der taz gab EFCC-Chef
       Nuhu Ribadu zu, das gewisse Leute, wie zum Beispiel der Exmilitärmachthaber
       Ibrahim Babangida, noch politisch geschützt seien.
       
       Mittlerweile steht Obasanjo in seiner zweiten und von der Verfassung her
       letzten Amtszeit. Es bleiben ihm nur noch knapp zwei Jahre für ein
       Vermächtnis. Drei Versprechen gab Obasanjo bei seinem Amtsantritt. Er wolle
       für Strom und Wasser sorgen und die Korruption zurückdrängen. Auf
       verlässlichen Strom und Wasser warten die Nigerianer auch nach sechs Jahren
       Obasanjo-Regierung. Vielleicht klappt es mit dem Korruptionskampf.
       
       27 Sep 2005
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) HAKEEM JIMO
       
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