# taz.de -- Generalstreik gegen Wirtschaftspolitik: Stillstand in Argentinien
       
       > Der Frust in der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Monaten
       > angestaut. Am Donnerstag gipfelte er in einem eintägigen Generalstreik.
       
 (IMG) Bild: Warten auf den Bus in Buenos Aires – vergeblich
       
       Buenos Aires taz | Am Donnerstag bewegte sich in Argentinien nicht viel.
       Nahezu alle Gewerkschaften hatten zu einem eintägigen Generalstreik
       aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen die wirtschaftliche
       Anpassungspolitik des rechten Präsidenten Mauricio Macri. Es war der erste
       Generalstreik, mit dem sich der Präsident in seiner bisher 15-monatigen
       Amtszeit konfrontiert sah.
       
       Busse und Bahnen blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden, ankommende
       internationale Flüge wurden nach Uruguay umgeleitet. Wie verloren huschten
       vereinzelt Taxis durch Buenos Aires, der private PKW-Verkehr war stark
       reduziert. Auf Veranstaltungen und Protestmärsche hatten die Gewerkschaften
       verzichtet, die ironische Rede vom Sonntagsstreik machte die Runde.
       
       Dagegen sorgten Blockadeaktionen linker Parteien schon am frühen Morgen für
       die Sperrung der großen Einfallsstraßen ins Zentrum der Hauptstadt. Wer
       konnte, blieb zuhause. Bei einer Räumung kam es zu Rangeleien mit der
       Polizei, Tränengas wurde eingesetzt, es gab Verletzte und Festnahmen.
       
       An dem Protesttag ging es um Lohnforderungen bei den laufenden
       Tarifverhandlungen in den verschiedenen Bereichen. Während die Regierung
       die Anhebung mit maximal 17 Prozent deckeln möchte, verlangen die
       Gewerkschaften mindestens 24 Prozent mehr. 17 Prozent ist die von der
       Regierung für das laufende Jahr prognostizierte Inflationsrate. Die liege
       schon jetzt bei 24 Prozent, so die Gewerkschaften. Hinzu komme der
       Reallohnverlust vom letzten Jahr, als die Inflationsrate 40 Prozent betrug,
       die Löhne aber nicht über 30 Prozent stiegen.
       
       ## Macri spottet
       
       „Wie gut, dass wir hier sind und arbeiten.“ Mit Ironie eröffnete Macri das
       Weltwirtschaftsforum für Lateinamerika, ein zweitägiges Mini-Davos, das
       eben an diesem Streiktag in Buenos Aires begann. Pech für den
       gebetsmühlenhaft um ausländische Investoren werbenden Präsidenten, dass
       sich die weltweit angereisten TeilnehmerInnen selbst ein Bild von der
       Stärke der Gewerkschaften und den sozialen Organisationen machen konnten.
       
       Mehr sagte er nicht zum Streik, ging aber auf „das grundlegende Thema, das
       am meisten Schaden bei jenen, die weniger haben, anrichtet und bewirkt,
       dass die Armut zunimmt, die Wirtschaft aber nicht wächst“ ein: die
       Inflation. Seine Gegenrezepte formulierte er nicht: Reduzierung des
       Haushaltsdefizits durch Sozialabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst
       dazu gemäßigte Lohnsteigerungen. Private Investitionen sollen die
       Wirtschaft ankurbeln mit den bekannten Trickle-down-effekten. Bereits am
       Tag zuvor hatte er verkündet, es gebe keinen Plan B und er werde seinen
       Wirtschaftskurs nicht ändern.
       
       Im vergangenen Jahr hatten die großen Gewerkschaften noch still gehalten,
       auch weil der Präsident ihnen die Verwaltung einiger millionenschwerer
       Sozialkassen übertragen hatte. Doch nachdem immer deutlicher wird, dass der
       von ihm versprochene „Dollarregen“ für Investitionen ausbleibt, begann es
       zu rumoren. Die Frustration an der Basis, ließ die Gewerkschaftsspitzen den
       24-stündigen Generalstreik ausrufen. Statt steigender Investitionen aus dem
       Ausland, steigt die Inflation und frisst die Kaufkraft der im formellen und
       im informellen Sektor Beschäftigten weg. Letzterer macht gut 40 Prozent der
       Wirtschaft aus.
       
       Die Gegenprobe fand letzten Samstag statt. Tausende waren einem Aufruf in
       den sozialen Netzwerken zu einem „Marsch für die Demokratie“ gefolgt. Ohne
       zentrale Kundgebungen spazierten vor allem Menschen aus der Mittel- und
       Oberschicht auf den Straßen in den Zentren der großen Städte. Hatten sich
       Präsident und Regierung noch zuvor in Schweigen gehüllt, da allgemein mit
       einer geringen Beteiligung gerechnet wurde, so ließ Macri euphorisch wegen
       dem Überraschungserfolg seiner Freude per Twitter freien Lauf.
       
       Von der Welle getragen, forderte er am Tag danach sein Kabinett zu einer
       härteren Gangart gegen die seit Jahrzehnte gleichen Seilschaften von
       Gewerkschafter, Unternehmer und Politiker, die eine Destabilisierung seiner
       Präsidentschaft betreiben. „Entweder diese Mafiosi wandern hinter Gitter
       oder sie werden uns kippen,“ schwor Macri seine Getreuen ein.
       
       7 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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