# taz.de -- Tausende potentielle Kommunisten
> Radikalenerlass 170.000 Bewerber des öffentlichen Dienstes wurden in
> Niedersachsen von 1972 bis 1988 auf ihre „Verfassungstreue“
> durchleuchtet. 130 Menschen erhielten daraufhin ein Berufsverbot
Im Zuge des sogenannten Radikalenerlasses wurden in den 1970er- und
1980er-Jahren in Niedersachsen etwa 170.000 Bewerber für den Landesdienst
auf ihre politische Gesinnung überprüft. Diese Zahl geht auf Recherchen der
niedersächsischen Landesbeauftragten für die historische Aufarbeitung des
Radikalenerlasses, Jutta Rübke, zurück.
Wie Rübke dem NDR erklärte, seien von 1972 bis 1988 alle Bewerber, die sich
auf eine Stelle im öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen beworben
hatten, auf ihre Zuverlässigkeit durchleuchtet worden. Betroffen waren
demnach sämtliche Berufsgruppen wie Lehrer, Sozialpädagogen oder
Rechtsreferendare. Personen, die angeblich gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung verstießen, sollten aus dem öffentlichen Dienst
fern gehalten werden.
Die Berufsverbotspraxis richtete sich formell gegen Links- und
Rechtsextreme. Verfolgt wurden aber vor allem Linke wie zum Beispiel
Angehörige der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Tatsächlich von
einem Berufsverbot in Niedersachsen betroffen waren im genannten Zeitraum
nur 130 Personen.
Das Ausmaß der Überprüfungen überrascht auch die Landesbeauftragte: „Die
ersten Ergebnisse sind ziemlich erschütternd“, sagte Rübke dem NDR. „Der
Staat hat durch dieses Berufsverbot mehr Schaden genommen, als es uns
genutzt hat.“
Niedersachsen hob den Erlass 1990 auf und hatte im Dezember 2016 als erstes
Bundesland eine Kommission für die Aufarbeitung der Schicksale der von
niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Personen beschlossen. Rübke
soll als Landesbeauftragte durch Recherchen Klarheit in die
Berufsverbotspraxis Niedersachsens bringen.
Die Betroffenen der Berufsverbote fordern darüber hinaus vom Land eine
Entschädigung. Tobias Brück
25 Apr 2017
## AUTOREN
(DIR) Tobias Brück
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