# taz.de -- Abgeordnete: EU versagte bei VW-Skandal
       
       > Untersuchungsausschuss Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament
       > fordern neue Behörde
       
       BRÜSSEL taz | Den VW-Skandal hätte auch die EU-Kommission aufdecken können.
       Diesen Schluss lässt der Bericht des zuständigen Untersuchungsausschusses
       zu, auf dessen Grundlage das Europaparlament am Dienstag Konsequenzen
       fordern will. Sowohl die europäischen als auch die nationalen Behörden
       seien ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Automobilindustrie nicht
       nachgekommen, hieß es in dem Bericht.
       
       Grüne und Sozialdemokraten verlangen deshalb eine unabhängige europäische
       Agentur, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schauen soll.
       Ob diese Idee im Plenum der 751 Abgeordneten Bestand hat, ist ungewiss.
       Denn auf dem Tisch liegt auch ein Vorschlag, der eher die Position der
       EU-Kommission stärken und ihr die Kontrolle über die Autoindustrie
       übertragen will.
       
       Dabei ist das Verhalten der Brüsseler Zentrale in der Vergangenheit
       umstritten. „Die Testlabors der Kommission hatten bereits 2010 die nötigen
       Hinweise, die später den VW-Skandal auslösten“, sagt der grüne
       EU-Abgeordnete Claude Turmes. „Doch die Industrieabteilung weigerte sich,
       ihnen nachzugehen.“
       
       So forderte etwa der Leiter der Generaldirektion Umwelt im November 2014
       die Industrieabteilung auf, „die Rechtmäßigkeit der Abschalteinrichtungen,
       die manche Autohersteller bei Emissionstests einsetzen“, zu überprüfen.
       Tests wurden jedoch im Anschluss nicht in Auftrag gegeben. Gleichwohl wies
       der damalige Industriekommissar und heutige Parlamentspräsident Antonio
       Tajani im Ausschuss jede Mitwisserschaft über den Einsatz von illegalen
       Mitteln bei Emissionstests von sich.
       
       „Das Versagen der Behörden setzt sich weiter fort“, sagt die deutsche
       EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne). „Wir wissen, dass viele Autobauer
       weiterhin Abschalteinrichtungen einsetzen, um die Zulassungsstellen
       auszutricksen.“ Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie ergab bei 80
       in Deutschland zugelassenen Autotypen den Verdacht einer Einrichtung, die
       die Abgasreinigung abschaltet.
       
       Doch die Idee einer europäischen Agentur zur Überwachung des
       Automobilsektors findet nicht überall Anklang. Sie zu schaffen kostet Zeit
       und Geld, sagt etwa der niederländische Liberale Jan-Gerben Gerbrandy.
       „Würde die Kommission ihre Arbeit machen, bräuchten wir keine zusätzliche
       Kontrolle“, so Gerbrandy. Um Interessenkonflikte innerhalb der Kommission
       zu vermeiden, solle künftig der für Luftverschmutzung zuständige
       Umweltkommissar auch für die Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich
       werden. Bislang ist dafür der Industriekommissar zuständig. Es sei kein
       Geheimnis, dass dieser sich mehr den Interessen der Industrie verpflichtet
       fühle, fügt Gerbrandy hinzu. Danièle Weber
       
       4 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Danièle Weber
       
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