# taz.de -- Die Studierenden wollen nicht umziehen
       
       > Ungarn Neues Hochschulgesetz unterzeichnet. Was wird nun aus der Central
       > European University?
       
 (IMG) Bild: Tausende zeigten Sonntagabend in Budapest Flagge
       
       Aus Budapest Tibor Rácz
       
       Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am Montagabend trotz aller
       Proteste auf den Straßen Budapests das neue Hochschulgesetz unterzeichnet.
       Es richtet sich gegen die US-geführte und vom Milliardär George Soros
       geförderte Central European University (CEU) und könnte sogar zu ihrer
       Schließung führen.
       
       Etwa 70.000 Menschen hatten am Sonntag erneut gegen das Gesetz
       demonstriert. Die deutsche Bundesregierung, das US-amerikanische
       Außenministerium, mehrere Dutzend Nobelpreisträger, der ehemalige
       UN-Generalsekretär Kofi Annan und zahlreiche Wissenschaftler aus aller Welt
       haben das Gesetz verurteilt: Es richte sich gegen die Freiheit der
       Wissenschaft.
       
       Einer Erklärung des ungarischen Präsidialamtes ist zu entnehmen, dass
       Präsident Áder das Gesetz für verfassungskonform hält, es „in
       Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen“ sieht und findet, es
       bedeute „keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Bildung“. Auch sieht
       der Präsident keine „Verletzungen von EU-Recht oder sonstigen
       internationalen Verträgen“, denen Ungarn verpflichtet ist.
       
       Laut dem Kanadier Michael Ignatieff, Präsident der CEU, ist das Gesetz ein
       massiver Angriff auf seine Hochschule. In einer E-Mail an Studenten und
       Mitarbeiter teilte er mit, die CEU werde in Budapest bleiben, egal was
       passiere. „Budapest ist unser Zuhause und wir werden nicht von hier
       flüchten.“
       
       Am Montagabend, nach der Unterzeichnung des Gesetzes, versammelten sich
       etwa 2.000 Menschen vor dem Amtssitz des ungarischen Staatspräsidenten und
       forderten ihn auf, zurückzutreten. Eine junge Studentin schwenkte eine
       EU-Fahne auf dem Gebäude des ungarischen Radios. Die Demonstration richtete
       sich nicht nur gegen Áder, sondern auch gegen die rechtsnationale
       Fidesz-Regierung.
       
       Die EU wird das Hochschulgesetz prüfen, die Europabeauftragte der
       US-Regierung ist zu Gesprächen auf dem Weg nach Budapest und die Initiative
       „I stand with CEU“ hat für Mittwochabend weitere Proteste angekündigt.
       Mehrere Universitäten haben ihre Hilfe angeboten, so zum Beispiel die Freie
       Universität in Berlin. Ihr Rektor betonte, die CEU könne nach Berlin ins
       Exil ziehen. Auch Wien und Wilna boten Hilfe an.
       
       Es ist schwierig, die politischen Absichten im Hintergrund nicht zu sehen:
       Das „Lex CEU“ ist ein Teil von Ministerpräsident Viktor Orbáns
       orchestrierten Angriffen gegen George Soros und die offene Gesellschaft.
       Die CEU ist eine Privatuniversität mit Stipendienprogrammen, unter anderem
       für Roma und Flüchtlinge. Sie ist weltweit angesehen in
       Sozialwissenschaften, Politikwissenschaft und Psychologie.
       
       Meinung + Diskussion
       
       12 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tibor Rácz
       
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