# taz.de -- 43 Jahre Knast gefordert
       
       > Justiz Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die
       > elfinhaftierten Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“. Ihre
       > Begründung ist dünn
       
 (IMG) Bild: Inhaftierter Reporter Ahmet Şık
       
       von Canan Coşkun
       
       Vergangene Woche entließ ein Istanbuler Gericht den Journalist Murat Aksoy
       und den Musiker und Kolumnisten Atilla Taş. Für elf Journalisten der
       Tageszeitung Cumhuriyet fordert die Staatsanwaltschaft nun zwischen 15 und
       43 Jahre Haft – fünf Monate nach ihrer Inhaftierung. Als Beweise werden
       Tweets und Berichte der Journalisten angeführt, dass sie der
       „Fethullahistischen Gülen-Terror-Organisation“ (FETÖ) und der PKK/KCK (Koma
       Civakên Kurdistan, Dachorganisation der PKK) nahestehen und in ihrem Namen
       agieren.
       
       Ein Vorwurf ist, über Umweltschutz Sympathie und Anerkennung für die PKK zu
       erzeugen: Cumhuriyet-Mitarbeiterin Ayşe Yıldırım veröffentlichte am2. Juni
       2015 ihre Notizen zum Interview mit dem Kovorsitzenden der PKK/KCK, Cemil
       Bayık aus Kandil im Irak. Yıldırım schrieb, dass es in Kandil wichtig sei,
       „sich respektvoll in der Natur zu bewegen. In der freien Natur werden nicht
       einmal Zigarettenkippen auf den Boden geworfen. Den Dorfbewohnern im Tal
       ist es untersagt, Bäume nach Lust und Laune zu fällen.“ Für die beiden
       Staatsanwält*innen Mehmet Akif Ekinci und Yasemin Baba ist das eine
       Sympathiebekundung für die Terrororganisation.
       
       Als Beweismittel für die Mitgliedschaft in der FETÖ werden verschlüsselte
       Messengerdienste wie ByLock und Eagle angeführt. Wenn einer der
       Angeklagten diese Apps nicht nutzte, wird ihnen vorgeworfen, sich mit
       Personen unterhalten zu haben, die ByLock benutzt haben. Offen gesagt: Wenn
       Sie jemanden anrufen würden, wüssten Sie, welche Apps er nutzt? Natürlich
       nicht.
       
       In der Anklageschrift steht, dass sich mit der Übernahme des
       Cumhuriyet-Chefredakteurspostens durch Can Dündar am8. Februar 2015 die
       Redaktionslinie radikal geändert habe. Zudem wird angeführt, dass Dündars
       Berufung auf den Posten als Chefredakteur von „unparteiischen“ Beobachtern
       als „interessant“ angesehen werde. Dass die Staatsanwält_innen in diesem
       Falle den Journalisten und AKP-Aktivisten Cem Küçük als Zeugen anführen,
       zeugt ebenfalls von der alles andere als unparteiischen Ausrichtung der
       Gerichte: Cem Küçük war es, der am Tag der Entlassung von Murat Aksoy und
       Atilla Taş das entlassende Gericht via Twitter beschimpfte und bedrohte.
       
       İn der Anklageschrift befinden sich ebenfalls Anschuldigungen gegen den
       seit knapp 100 Tagen inhaftierten Cumhuriyet-Reporter Ahmet Şık. Dieser war
       2011 zusammen mit dem ehemaligen Generalstabschef İlker Başbuğ und weiteren
       Militäroberen, Journalist_innen und Akademiker_innen im Rahmen der
       „Ergenekon“-Ermittlungen über ein Jahr lang in Haft. Die Begründung lautete
       damals, er wolle die Regierung stürzen.
       
       Im Dezember 2016 wurde Şık mit dem Vorwurf inhaftiert, Propaganda für die
       Gülen-Bewegung betrieben zu haben, von der es heißt, dass sie damals
       mittels der Ergenekon-Ermittlungen eine Verschwörung gegen die Regierung
       plante. Trotzdem erwähnen die Staatsanwält_innen in der Anklage den Vorwurf
       von damals nicht. Stattdessen ist nun von „Propaganda für die DHKP-C“
       (marxistisch-leninistische Untergrundorganisation in der Türkei) die Rede,
       ein Vorwurf, der in der Anklage bis dahin mit keinem Satz erwähnt wurde.
       
       Nun liegt es am Gericht, ob es der Anklageschrift stattgibt. Dann kann es
       darüber entscheiden, ob die elf Cumhuriyet-Journalisten entlassen werden
       oder weiter in Haft bleiben müssen. Die Chancen für eine Entlassung stehen
       nicht gut: Die Richter, die vergangene Woche Murat Aksoy und Atilla Taş aus
       der Haft entließen, sind mittlerweile aus dem Amt entfernt worden.
       
       6 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Canan Coşkun
       
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