# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Putin-Freund bleibt an der Macht
       
       > Präsident Sargsjans Republikanische Partei gewann nach vorläufigen
       > Ergebnissen die Hälfte der Stimmen. Es war die erste Parlamentswahl seit
       > der Verfassungsreform.
       
 (IMG) Bild: Präsident Sersch Sargsjan könnte ab 2018 als Regierungschef die Exekutivmacht ausüben
       
       Eriwan/Moskauafp/ap/dpa |Die Regierungspartei von Armenien hat vorläufigen
       Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Stimmen
       bekommen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, hat die
       Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan nach Auszählung von 94
       Prozent der Stimmen 49 Prozent davon gewonnen. Ein von dem Geschäftsmann
       Gagik Zarukian angeführtes Bündnis lag mit 28 Prozent deutlich dahinter.
       Zwei weitere Parteien dürften ebenfalls Sitze im Parlament erhalten.
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht
       deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. Es gäbe
       zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von
       Wählern, erklärte die OSZE am Montag unter Berufung auf von ihr entsandte
       Wahlbeobachter.
       
       Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Sargsjan durchgesetzten
       Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von
       Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.
       
       Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der
       Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als
       Präsident verwehrt. Die Verfassungsänderungen sollen nach dem Ende von
       Sargsjans Amtszeit in Kraft treten. Sie sehen größtenteils symbolische
       Befugnisse für den Präsidenten des Landes vor, der vom Parlament gewählt
       werden soll statt wie in der Vergangenheit vom Volk.
       
       ## Test für die Demokratie
       
       Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der
       Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor
       Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs
       erhoben.
       
       Der Binnenstaat Armenien ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der
       ehemaligen Sowjetunion. Das Land grenzt an den Iran, Aserbaidschan,
       Georgien und die Türkei. Armenien hat unter einer lähmenden
       Wirtschaftsblockade durch die Türkei gelitten. Diese unterstützt ihren
       Verbündeten Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien um die Region
       Berg-Karabach. Armenien ist auch Mitglied von Wirtschafts- und
       Sicherheitsallianzen, die von Moskau dominiert werden. Zudem befindet sich
       in dem Land ein russischer Militärstützpunkt.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach den Wahlen für eine
       Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und Russland
       ausgesprochen. Die enge Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse,
       schrieb er am Montag an Präsident Sersch Sargsjan. Offiziell war das vom
       Kreml veröffentlichte Telegramm dem 25. Jahrestag der diplomatischen
       Beziehungen beider Länder gewidmet. Russland ist traditionell die
       Schutzmacht für das kleine Armenien im Südkaukasus.
       
       3 Apr 2017
       
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