# taz.de -- Paramilitärische Organisationen: Die Bürgerarmee des Präsidenten
       
       > Erst die Exekutive, nun der Normalbürger. Die Bevölkerung wird bewaffnet,
       > damit sie bei Bedarf Erdoğans Straßenschlachten austrägt.
       
 (IMG) Bild: Auch diejenigen, die den Kampf austragen, verlieren
       
       Sedat Peker sitzt an einem Schreibtisch und grinst zweideutig in die
       Kamera. Mit ruhiger Stimme sagt er: „Ich möchte jenen, die gegen das
       Referendum auf die Straße gehen wollen, nur mitteilen, dass wir dort auf
       euch warten werden. Allein deshalb schon würde ich an eurer Stelle ja
       sagen.“
       
       Mit Ansprachen dieser Art wendet sich Peker in den vergangenen Monaten
       regelmäßig an die türkische Öffentlichkeit. Die Videos werden in den
       sozialen Medien von mehreren Hundertausend Accounts geteilt. Es sind klare
       Ansagen gegen jene Wähler, die gedenken, beim anstehenden
       Verfassungsreferendum mit „Nein“ zu stimmen. Und Peker ist in der Türkei
       kein Unbekannter.
       
       ## Von Händlern zu Märtyrern
       
       In den 1990er Jahren, als illegale Organisationen und Bürokratie aufs
       Engste miteinander verwoben waren, galt er als Oberhaupt der organisierten
       Kriminalität in der Türkei. Bekannt für seine Nähe zur nationalistischen
       Partei MHP, bezeichnet Peker sich selbst als Panturkist, und ist derzeit,
       so wie manch anderer MHPler Teil der AKP-Front. Also rührt er die
       Wahltrommel für Erdoğan, indem er mit Waffengewalt droht.
       
       Neu ist die Rhetorik der Bewaffnung im Kontext der AKP nicht. Schon Ende
       2014 sprach Recep Tayyip Erdogan, damals noch Ministerpräsident, bei der
       Eröffnung der Wirtschaftsmesse in Ankara folgende Worte: „In unserer
       Gesellschaft und unserem nationalen Verständnis von Zivilisation können
       Händler und Künstler, wenn es die Situation erfordert auch zu Soldaten,
       Kreuzrittern, Märtyrern, Kriegsveteranen und Helden werden, die ihr Land
       verteidigen. Zu Zeiten sind sie die Polizisten, die den Frieden wahren,
       Richter, die Gerechtigkeit walten lassen oder aber der gütige Bruder.“
       
       Angesichts der Spannungen, die sich in diesen Tagen innerhalb der
       Bevölkerung bemerkbar machen, sind diese Worte heute umso bedenklicher. Mit
       dem näher rückenden Referendum dringen beunruhigende Informationen in die
       Medien durch, die von Organisationen berichten, die sich bewaffnen, um das
       Land gegen die Opposition zu verteidigen.
       
       ## Anstachelung zum Othering
       
       Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juni 2016 werden Aufrüstung und
       Organisation illegaler ziviler Zusammenschlüsse von Poltiker*innen offen
       dargelegt und forciert. Şeref Malkoç, Oberster Berater des
       Staatspräsidenten, sagte Tage nach dem Putschversuch: „Für die legitime
       Verteidigung jener, die sich den Putschisten entgegenstellen, muss der Weg
       für Waffenlizenzen geebnet werden.“
       
       Es ist nicht zu unterschätzen, wie viele Personen aus der Zivilgesellschaft
       für diese Art der Anstachelung empfänglich sind. Politiker, die mit ihren
       Botschaften nicht an die Rationalität, sondern an die Ängste der Menschen
       appellieren, verschärfen die Gewaltbereitschaft enorm. Vor allem gibt es in
       der türkischen Gesellschaft, neben der berüchtigten Tendenz zum
       Machtfetischismus, eine hohe Anfälligkeit zu Othering und Ausgrenzung, die
       nicht selten zu blutigen Auseinandersetzungen, gar zur Vernichtung führen.
       
       So ist in letzter Zeit im Kontext paramilitärischer Organisationen häufiger
       die Rede von einem verzweigten Netzwerk, das von der verschwägerten
       Verwandtschaft Erdoğans bis hin zum Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek,
       und zu neu gegründeten Geheimsicherheitsdiensten reicht. Nicht zuletzt
       sollen auch ehemalige Soldaten, die zu Beratern Erdoğans berufen wurden,
       Teil des Netzwerks sein.
       
       ## Islamistische Konterguerillas?
       
       SADAT A.Ş nennt sich etwa ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen.
       Dessen Hauptanliegen wird wie folgt beschrieben: „SADAT A.Ş ist das erste
       und einzige Unternehmen, das in der Türkei bei Sicherheitsfragen berät und
       militärische Ausbildungen durchführt.“
       
       Das Unternehmen wurde unter dem Vorsitz des ehemaligen Brigadegenerals
       Adnan Tanrıverdi und 23 weiteren pensionierten Offizieren und
       Unteroffizieren im Februar 2012 gegründet. Im August 2016 berichtete die
       Tageszeitung Cumhuriyet, dass der Vorsitzende Tanrıverdi aus der SADAT
       zurückgetreten ist, um fortan als Berater des Staatspräsidenten Erdoğan zu
       arbeiten.
       
       Interessant ist in der Selbstdarstellung des Unternehmens, das auch Kurse
       zu „unkonventioneller Kriegsführung“ anbietet, der Passus, es wolle „die
       islamische Welt dabei unterstützen eine gemeinsame Verteidigung und
       Verteidigungsindustrie aufzubauen und ihren verdienten Platz als
       Militärmacht unter den Supermächten einzunehmen“.
       
       Laut einem anderen Bericht der Cumhuriyet vom 20. Februar 2017, wurde im
       Januar ein Treffen der Organisation „Bleib brüderlich Türkei“ angeordnet,
       die unter der Führung von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Erdoğans
       Sohn Bilal, gegründet wurde. Ziel der Organisation sei es, „bei einem
       erneuten Putschversuch die Bevölkerung so schnell wie möglich für die
       Straße zu mobilisieren“.
       
       Uzuner sagte auf genau dieser Veranstaltung: „Wir haben uns um unseren
       Führer, dem Symbol der Freiheit, versammelt und wollen nicht, dass er einen
       Verlust erleidet. Unser kleinster Gegenstand ist die Trillerpfeiffe, in
       meinem Auto befindet sich ein Megafon. Es gibt aber auch Waffen, die wir
       bei Bedarf einsetzen werden. Wir werden solche Vorkehrungen treffen
       müssen.“
       
       Auch der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, forderte bereits auf
       Social-Media-Kanälen, dass türkische Jugendliche sich bewaffnen und
       organisieren sollten. In einer CNN-Sendung erklärte Gökçek zudem, einen
       neuen Putschversuch würde er nicht dulden: „Anschläge wird es immer wieder
       geben, aber einen Putsch werden sie nicht wagen. Dafür reicht ihre Kraft
       nicht aus. In dem Moment, wo sie einen Fuß auf die Straße setzen, werden
       sie die Feuerkraft des Volkes erleben.“
       
       ## Gemeinden stellen Waffen
       
       Doch es gibt auch konkretere Hinweise auf die Bewaffnung von Zivilisten
       durch diverse Gemeinden. Der Tageszeitung Birgün zufolge, vekündete der
       Istanbuler Bezirk Esenyurt im Februar 2017, dass Ordnungskräfte ihres
       Bezirks bewaffnet werden sollen. In dem Beschluss sei die Rede von
       insgesamt 20 Schusswaffen, die an die Ordnungsbeamten ausgehändigt werden
       sollen.
       
       Ferner heißt es in der Erklärung, dass „die Waffen nur an ehemalige
       Sondereinsatzkräfte oder Soldaten ausgehändigt werden, die zuvor im
       Südosten gedient haben und nun als Ordnungskräfte und Beamte tätig sind.“
       Eine gesetzliche Legitimation für eine solche Beschäftigung ehemaliger
       Sondereinsatzkräfte auf Bezirksebene gibt es nicht.
       
       Die Partei, die dem Referendum zum Staatspräsidentensystem die größte
       Schützenhilfe bot, ist die MHP. In den vergangenen Monaten zeichnete sich
       in der Partei eine große Führungskrise ab. Einer der möglichen Kandidaten
       für den Parteivorsitz war Sinan Oğan, der verkündete, eine paramilitärische
       Struktur namens „Volkseigene Bewegung“ initiiert zu haben. Laut einem
       Artikel in der Tageszeitung Sözcü, werden seit dem Putschversuch 15. Juli
       2016 durch diese Bewegung Bäcker, Friseure und Lebensmittelhändler in Camps
       an der Waffe ausgebildet.
       
       ## Jugendliche in Ausbildungscamps
       
       Eine weitere Behauptung in Bezug auf paramilitärische Entwicklungen kam im
       April 2016 von Kamuran Yüksek. Er ist Co-Vorsitzender der DBP, einer
       regionalen Schwesterpartei der prokurdischen HDP. Auf einer Veranstaltung
       in Diyarbakır behauptete er, ihm lägen Informationen vor, dass 250.000
       Jugendliche mit Hilfe der Mafia als paramilitärische Jugendeinheit zur
       militärischen Ausbildung verpflichtet wurden. Außerdem sei unter dem Schutz
       einer Vereinigung mit dem Namen Osmanische Bruderschaften eine „nationale
       Einheit“ gegründet worden.
       
       Auf diese Äußerung stellte Yüksek folgende Fragen in die Runde: 'Welche
       Absicht steckt hinter dieser paramilitärischen Struktur? Wird es für den
       Präsidentenpalast Wachmannschaften geben, so wie die iranischen
       Spezialeinheiten? Oder sind das Vorbereitungen auf einen bevorstehenden
       Putsch?“
       
       In Anbetracht der Gewaltbereitschaft, die die Zivilbevölkerung während des
       Putschversuchs am 15. Juli auf der Straße zeigte, sind diese Fragen
       durchaus berechtigt.
       
       ## Abseits des juristischen Schutzes
       
       Längst sind wir an einem Punkt angelangt, wo diejenigen, die sich nicht der
       Regierungslinie angeschlossen haben, sich außerhalb des juristischen
       Schutzes befinden. Am Ende dieses Prozesses drängt sich die Errichtung
       eines totalitären Regimes auf. Mit jedem Anzeichen einer autoritären Türkei
       kontrolliert der als „ordnende Staatsbürger“ beschriebene Prototyp für
       Erdoğan die Straßen und designt die Regeln des sozialen Zusammenlebens nach
       eigenen Vorstellungen. Und erhält dabei volle Rückendeckung durch Polizei
       und Justiz.
       
       Auf der anderen Seite werden Akademiker*innen, die für den Frieden
       einstehen, sowie Journalist*innen, Mitarbeiter*innen von NGOs und sogar
       Pianisten per Notstandsdekret entlassen, verfolgt oder in Polizeigewahrsam
       genommen.
       
       Und vielleicht ist ein „Ja“ beim Referendum am 16. April auf lange Sicht
       gesehen sogar für die Regierung ein Verlust. Es gibt keine Garantie dafür,
       dass die derzeitige Machtkonzentration zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu
       einem Wettstreit innerhalb der Regierungspartei führen wird, es ist sogar
       sehr wahrscheinlich.
       
       Mit einer Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierungsvormacht
       werden schließlich nicht nur Oppositionelle verlieren, sondern auch
       diejenigen, die den Kampf dafür ausfechten.
       
       15 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sercan Meriç
       
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