# taz.de -- Grüne fordern den Big Brother
       
       > KONTROLLE Die Grünen stellen ein Papier zu Sicherheits- und Innenpolitik
       > vor: Ja zur Videoüberwachung, Nein zu Fußfesseln für GefährderInnen
       
       Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Bremen ist sehr wahrscheinlich.
       Nachdem sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für mehr Kameras an
       öffentlichen Plätzen aussprach, ziehen nun die Grünen nach: „An weichen
       Zielen ist Videoüberwachung ein hilfreiches Mittel“, sagte der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Eine Kamera könne zwar
       keine Straftaten verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. „Wichtig für
       die Sicherheit ist, dass das Videomaterial unmittelbar von einem
       Polizeibeschäftigten gesichtet wird.“ Damit verweist Fecker auf das neue
       Positionspapier der Bremer Grünen zur Sicherheits- und Innenpolitik.
       
       Darin wird eine „anlassbezogene und temporäre Videoüberwachung“ gefordert.
       Welche Orte konkret überwacht werden könnten, solle die Innendeputation
       entscheiden. Fecker kann sich durchaus vorstellen, einige Plätze dauerhaft
       zu überwachen. „An Plätzen wie der Domsheide oder dem Marktplatz ergibt das
       wegen der vielen Menschen Sinn“, so der stellvertretende Fraktionschef.
       
       Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch eine Fußfessel sei dagegen
       „absolut ungeeignet für eine Großstadt“. Da potenzielle Anschlagsziele zu
       dicht beieinander liegen würden, könne nicht analysiert werden, welchem
       Haus sich ein Fußfesselträger nähere, so Fecker.
       
       Stattdessen sind die Grünen offen für eine Überwachung der
       Telekommunikation potenzieller GefährderInnen. Bisher erlaubt das Bremische
       Polizeigesetz keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten zur
       Gefahrenabwehr. Nun können sich die Grünen vorstellen, neue
       Rechtsgrundlagen zu schaffen.
       
       „Bei der inneren Sicherheit spielt die Polizei eine wichtige Rolle“, sagte
       Fecker. Deswegen wollen die Grünen die Zahl der PolizistInnen in Bremen
       erhöhen. Zudem sollen die BeamtInnen von „unnötigen Aufgaben wie der
       Begleitung von Schwerlasttransportern“ entlastet werden. Auch die geplante
       Sichtung des Videomaterials solle von Tarifbeschäftigten und nicht von voll
       ausgebildeten PolizistInnen durchgeführt werden, so die Grünen.
       
       Daneben ist für die Grünen Prävention das wirksamste Mittel gegen Terror.
       LehrerInnen sollten geschult werden, damit sie Radikalisierungstendenzen
       besser erkennen könnten. Zudem fordern die Grünen eine Aufstockung des
       Beratungsnetzwerks kitab, damit dieses effizient in Schulen beraten könne.
       Die von der SPD geforderte Einführung einer Meldepflicht von
       Radikalisierungen an Schulen ist für Grüne auch denkbar. VRE
       
       29 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Vanessa Reiber
       
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