# taz.de -- Heuschrecken raus aus Afrika!
       
       > ESSAY Statt den Finanzsektor zu schützen, muss die G 20
       > Gemeinwohlinteressen stärken
       
       Suleika Reiners 
       
       Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder
       Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und
       Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende
       Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide
       bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren,
       die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel
       halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine
       entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert.
       Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt
       dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten
       Missstand zu beenden.
       
       Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds
       BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und
       Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen
       unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss
       auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der
       Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen
       Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch
       ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und
       dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika
       aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke
       Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds
       deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für
       die G 20 sein.
       
       Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe
       Finanzinstrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend
       zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist
       die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren
       Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe
       schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren
       für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein
       solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu
       dort Schweigen.
       
       Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen
       – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um
       sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit
       Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Billionen US-Dollar,
       während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft.
       Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel
       eines Jahres zu finanzieren.
       
       ## Zu wenig Eigenkapital
       
       Die Finanzmärkte sind weiterhin krisengefährdet. Die G 20 feiert die
       internationale Verbreitung von Eigenkapitalstandards für Banken als Erfolg.
       Dabei lassen sie außen vor, dass die Standards viel zu niedrig sind.
       Demnach dürfen Banken ihr Geschäft zu 97 Prozent aus Schulden finanzieren.
       Das macht sie fragil und widerspricht ihrer Kernaufgabe – nämlich
       widerstandsfähig zu sein, um Risiken abfedern zu können. Studien wie von
       der Bank of England empfehlen aufgrund bisheriger Erfahrungen 20 Prozent
       Eigenkapital.
       
       Finanzkrisen führen – unter anderem durch öffentliche Ausgabenkürzungen –
       zu Zunahme von Ungleichheit und Armut. Wer arm ist, kann öffentliche
       Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen privat nicht oder nur
       ungenügend auffangen. Entwicklungsfortschritte werden zunichtegemacht. All
       das berührt Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung
       und einen angemessenen Lebensstandard. Die Weltbank schätzt, dass die
       Finanzkrise 2009 weltweit 47 bis 84 Millionen Menschen in extreme Armut
       gestürzt hat.
       
       Eine Hauptrisikoquelle und ein Entwicklungshemmnis sind Schwankungen im
       internationalen Kapitalverkehr. Ob der grenzüberschreitende Kapitalverkehr
       boomt oder einbricht, hängt stark von der Zinshöhe in den USA und der EU
       ab. Sind die Zinsen dort niedrig, steigen Kapitalzuflüsse in
       Schwellenländer, wo die Zinsen und Renditeerwartungen höher sind. Kündigen
       die USA oder EU Zinserhöhungen an, fließt das Kapital massiv zurück – ohne
       dass sich in den Schwellenländern selbst etwas geändert hätte. Das Ergebnis
       sind unberechenbare Währungsturbulenzen. Sie erschweren den Export, wenn
       der Währungskurs durch Kapitalzuflüsse steigt, und verteuern den
       Schuldendienst, wenn der Kurs aufgrund von Kapitalabflüssen sinkt.
       
       Eine international koordinierte Geldpolitik steht bislang aus. Umso
       wichtiger ist es, dass sich Länder auf nationaler Ebene vor
       Kapitalverkehrsstörungen schützen können. Besteuerungen und
       Mengenregulierungen für Zu- und Abflüsse von Kapital bieten hierzu eine
       Möglichkeit. Viele Staaten – darunter die G-20-Mitglieder Brasilien,
       Indien, Indonesien und Südkorea – haben solche Maßnahmen seit der letzten
       Finanzkrise ergriffen.
       
       Deutschland will diese Möglichkeit beschränken und in den
       G-20-Verhandlungen den OECD-Kodex zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen
       vorantreiben. Dieser rechtlich bindende Kodex schreibt die Marktfreiheit
       des Kapitalverkehrs als höchstes Ziel fest. Das privilegiert
       Investoreninteressen gegenüber Gemeinwohlinteressen. Umgekehrt ist es für
       Banken selbstverständlich, sich vor Kapitalabflüssen durch ihre Kundschaft
       zu schützen; so mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist für Sparkonten.
       Kapitalverkehrsmanagement muss auch für Staaten problemlos und permanent
       möglich sein. Dann kann es sich den Kapitalverkehrsschwankungen stets
       anpassen.
       
       Da internationale Vereinbarungen wie die der G 20 Kompromisse sind, fallen
       sie oft schwach aus. Es muss daher selbstverständlich sein, dass Länder
       zugunsten von Gemeinwohlinteressen darüber hinausgehen können. Da sich
       die politischen Kräfteverhältnisse von Land zu Land unterscheiden, ist das
       geradezu ein Kernbestandteil von Demokratie. Sondermaßnahmen für
       ausländische Banken wie in Indonesien, Mexiko und Singapur können sinnvoll
       sein, um dem Gewicht, das diesen Banken im Gastland zukommt, gerecht zu
       werden. Was G-20-Mitglieder wie die EU in Handelsabkommen als
       Diskriminierung von Auslandsunternehmen verunglimpfen, kann eine andere
       Behandlung aufgrund anderer Bedingungen sein. Auch der wissenschaftliche
       Beirat der niederländischen Regierung heißt es erfreulicherweise gut,
       länderspezifischen Gemeinwohlinteressen Vorrang vor den Eigeninteressen
       eines global agierenden Finanzsektors einzuräumen.
       
       Extrem ungleich ist zudem die Finanzausstattung gemeinwohlorientierter
       Interessenvertretung wie durch Nichtregierungsorganisationen und der
       Interessenvertretung im Eigeninteresse von Finanzakteuren. Der von der
       Finanzbranche geprägte Lobbyismus ist ein Haupthindernis für eine wirksame
       Finanzmarktreform. Das Missverhältnis könnte beendet werden, indem
       Unternehmen für jede Geldeinheit, die sie für ihre Interessenvertretung
       ausgeben, eine Geldeinheit für die gemeinwohlorientierte
       Interessenvertretung zahlen. Die G 20 hat die Chance, sich hier innovativ
       auf den Weg zu machen.
       
       ## G 20 bei der UNO
       
       Aufgrund des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs stellen die Finanzmärkte
       der G 20 ein Risiko auch für jene Länder dar, die nicht dazugehören – wie
       viele Staaten in Afrika, Asien und Südamerika. Um deren Interessen
       gleichwertig zu berücksichtigen, ist eine, bisher nicht vorhandene,
       Kooperation mit der UNO nötig. Vorteile der Arbeitsweise vergleichsweise
       kleinerer Foren wie der G 20 blieben dabei erhalten. Statt wie dieses Jahr
       in Hamburg könnte der jährliche G-20-Gipfel, bei weiterhin rotierendem
       Ländervorsitz, künftig in New York bei der UNO stattfinden.
       
       Exakt unter der Überschrift „Ungleichheit in und zwischen Ländern
       verringern“ nennt die UNO in ihren global vereinbarten
       Nachhaltigkeitszielen das Ziel, die Regulierung und die Aufsicht über die
       Finanzmärkte zu verbessern. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO stehen auch
       auf dem Tagungsprogramm der G 20. Soll dies mehr als Rhetorik sein, muss
       die G 20 den Zusammenhang von Finanzmärkten mit Ungleichheit und Armut
       durchgängig ernst nehmen.
       
       Auch wenn die G 20 nach wie vor vom Gegenteil geprägt ist: Gemeinwohl- und
       Entwicklungsinteressen sind vor Finanzsektorinteressen zu stellen.
       
       18 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Suleika Reiners
       
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